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Der politischen Klugheit, so der Verfasser, kommt in den Analysen von Christian Hacke besondere Bedeutsamkeit zu. Sie bildet sich aus historischer Erfahrung, vermittelt durch die politischen, historischen und strategischen Wissenschaften und übertragen auf die jeweils gegenwärtige Situation. Sie bedeutet historisch angeleitetes Urteilsvermögen und einen über die Gegenwart hinaus gerichteten Blick auf die Staatsraison. Sie liegt den strategischen Planungen zugrunde, wie diese in ihr auch den jeweils konkreten historischen Ausdruck finden, der nicht nur den angestrebten, sondern auch den in der jeweiligen Umwelt politisch möglichen und dementsprechend angemessenen Standort eines Staates beschreibt. Die Schlussfolgerung, dass es außerhalb der menschlichen Handlungsmöglichkeiten liegt, der "Unsicherheit der Geschichte" zu entgehen und "sich eine dauerhaft sein Glück befriedigende Gesellschaftsverfassung" zu geben, gilt für die außenpolitischen Herausforderungen ganz besonders, seit Transnationalisierungs- und Globalisierungsprozesse die Gesellschaften in einem hohen Maß miteinander verbunden haben. Von den Folgen dieser Prozesse und der parallel durch Internationalisierungsmaßnahmen angestrebten Kontrolle der international handlungsfähigen Staaten bleiben auch diejenigen Gesellschaften nicht verschont, in denen meinungsprägend die Ansicht vorzufinden ist, sich durch einen postpolitischen Diskurs den Wirkungen der Politik entziehen zu können. (ICF2)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wird folgender Fragenkomplex zur Diskussion gestellt: Wer soll das öffentliche Interesse vertreten, wenn die Nationalstaaten an Macht verlieren, der Markt dominiert und die transnationalen Unternehmen weitreichende Entscheidungen allein aus ihrer jeweiligen betriebswirtschaftlichen Perspektive treffen? Läuft die Demokratie dann leer? Wie sieht dies im weltweiten Maßstab aus? Bleiben marginalisierte Bevölkerungsschichten außerhalb des politisch-ökonomischen Prozesses? Kümmert es die Produzenten und Verbraucher in den reichen Ländern, wenn kleine Insel-Staaten untergehen und das überbevölkerte Bangladesh seine fruchtbaren Deltas ans Meer verliert? Wer sorgt für die Menschenrechte in Saudi-Arabien, wenn das Land - ein zuverlässiger Öllieferant der USA, Europas und Japans - politisch sakrosankt ist? Bereits die Kritik an der Pluralismus-Theorie hat gezeigt, dass der schwache Punkt die Formulierung und Durchsetzung des Gemeinwohls ist. In diesem Kontext werden die deutschen Spezifika thematisiert. Es wird gezeigt, dass keine der großen INGOs von Deutschland ausgegangen ist oder ihren Sitz in Deutschland hat . Andererseits hat sich in Deutschland früh eine starke Sensibilität gegenüber den neuen globalen Themen entwickelt, die zu hohem organisatorischem Engagement und zu hoher Spendenbereitschaft geführt hat, die das in anderen großen Industrieländern gezeigte Maß vielfach übersteigen. Es wird die These vertreten, dass im Unterschied beispielsweise zu den USA und Frankreich, aber auch zur früheren Sowjetunion und zu China, die deutsche Außenpolitik durch eine sehr geringes Ausmaß von "Dominanz-Politik" charakterisiert ist. Was das Verhältnis zwischen Staat und NGOs betrifft, bewegt sich Deutschland zwischen zwei unterschiedlichen Typen - dem angelsächsischen und dem französischen Typ. Es wird argumentiert, dass in Deutschland am ehesten die Welthungerhilfe dem französischen Typ mit enger Staatsbindung entspricht. Sie schöpft ihre Ressourcen aus staatlichen oder halbstaatlichen Quellen bis hin zu regelmäßigen Appellen des Bundespräsidenten an die Bevölkerung, sich zu Spenden bereit zu finden. (ICG2)

"Die Demokratie hat sich in Brasilien seit ihrem Neubeginn im Jahr 1989 etabliert und konsolidiert. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Anstrengungen und Reformen der Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und Luiz Inácio 'Lula' da Silva (2003-2010) haben zur Stabilisierung des politischen Systems und zu sozialen Reformen geführt. Trotz aller Kritik an Verfahren und Institutionen ist die brasilianische Demokratie gefestigt, wie die Wahlen im Oktober 2010 erneut bestätigt haben. Erstmals wurde mit Dilma Rousseff eine Frau zur Staatspräsidentin gewählt. Der Autor beschreibt in seinem Beitrag Brasiliens politisches System. Er erörtert dessen Aufbau, die besonderen Problemlagen sowie die maßgeblichen Akteure samt ihren Befugnissen und Handlungsspielräumen. Zunächst werden die Exekutive und die Judikative kurz umrissen, danach folgen Ausführungen zu den Strukturen der Legislative sowie zur Gesetzgebung. Abschließend werden das Wahlsystem, die Parteien sowie Rolle und Einfluss der Interessengruppen dargestellt. Eine weitere Besonderheit ist der föderale politische Handlungsrahmen: Politik vollzieht sich auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene und bringt so einen Abstimmungsbedarf mit sich." (Autorenreferat)

Es geht um die Bedeutung und Funktion eines Defensivkonzeptes in der internationalen Friedenssicherungspolitik. Die Analyse bezieht sich auf vorhandene Literatur. Ausgehend von Macht- und Hegemonialverhältnissen im internationalen politischen System, beschreibt der Autor die Bedingungen für ein Defensivkonzept. Sie bestehen in der vollständigen Abrüstung von Offensivwaffen und der Errichtung eines innerhalb der Landesgrenzen einsetzbaren Abwehrsystems, das der ständigen Kontrolle durch die zu schützende Bevölkerung unterliegt und nicht als Alternative bzw.- Teil einer Offensivstrategie wie nuklearer Abschreckung gesehen wird. (HD)

Das politische System Dänemarks hat in den letzten 30 Jahren bedeutende strukturelle und funktionelle Umwandlungen durchgemacht. Der Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems, die daraus resultierende starke Fraktionalisierung des Parlaments und die tiefgreifenden Veränderungen im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung sind Beispiele hierfür. Nicht zuletzt die Strukturen, denen traditionell eine zentrale Rolle bei der politischen Konsensfindung zukam, wurden dadurch gefährdet. Es stellt sich die Frage, ob damit das Ende der dänischen Konsensdemokratie eingeläutet wurde. Auf jeden Fall ist die Konsensfindung heute schwieriger geworden, da keine klar abgegrenzten und stabilen Interessenkonstellationen mehr vorausgesetzt werden können. Gleichzeitig steht heute die Bevölkerung den Leistungen der Regierenden bedeutend skeptischer gegenüber. Ihr pragmatisches Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker, richtige und notwendige Entscheidungen zu treffen, ist seit 1973 eindeutig gesunken. Auch die Bewertung der moralischen und fachlichen Qualität der Politiker wurde schlechter. Diese Entwicklung hat jedoch bisher keine Konsequenzen für die Unterstützung des politischen Systems, und besonders für das Vertrauen in die Demokratie als Regierungsform, nach sich gezogen. Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie liegt nach wie vor auch im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau: Die Dänen sind mit ihrer Demokratie trotz allem immer noch zufriedener als alle anderen EU-Bürger. (ICF2)

Obwohl Island im Schatten Europas steht, gehört es, so die Verfasser, zur Familie der nordeuropäischen Staaten. Die lange Abhängigkeit von Dänemark und der friedliche Unabhängigkeitskampf führten dazu, dass das politische System Islands große Ähnlichkeit mit dem anderer skandinavischer Staaten aufweist. Allerdings bekommen einige politische Institutionen und Verfahren durch die Größe des Landes einen spezifischen Charakter. Dennoch ist die parteipolitische Fragmentierung, die gerade das linke Lager betrifft, auffallend. Der Versuch, die linken Parteien zu einigen, scheint auch am Ende des 20. Jahrhunderts fehlgeschlagen zu sein. Jedoch sind die bürgerlichen Kräfte in den 1980er Jahren ebenfalls gegenüber Parteiabspaltungen, die in Island immer häufiger waren als in den anderen skandinavischen Ländern, nicht immun gewesen. Durch den EU-Beitritt von Schweden und Finnland und die gegenwärtig abnehmende Bedeutung des Kalten Krieges ist die internationale Rolle Islands unsicherer geworden. (ICF2)

Die Inselrepublik Malta war aufgrund ihrer geographischen Lage im Zentrum des Mittelmeeres schon immer von strategischer Bedeutung, welche sich heute erheblich relativiert hat, zumal seit 1987 in der Verfassung Maltas die Neutralität und Blockfreiheit festgeschrieben ist. Das Prinzip der Blockfreiheit ist durch die weltpolitischen Transformationen und die Erosion des Ost-West-Konfliktes faktisch weitgehend obsolet geworden. Die Neutralität wiederum ist nach maltesischer Selbsteinschätzung überwiegend als eine strikt militärische definiert, die vor allem jede Art von Basen und Personal verbietet, aber eine Zustimmung zur politischen Finalität der Europäischen Union keineswegs ausschließt. Malta versteht sich politisch und soziokulturell als "Brücke über das Mittelmeer", als ein wichtiges Bindeglied zwischen (Süd-)Europa und (Nord-)Afrika, wenn nicht gar zwischen Okzident und Orient, läuft aber andererseits auch Gefahr, womöglich in eine isolierte "Sandwich"-Position zu geraten. Malta hat bei seinen Anrainern sowie international angeregt, in Analogie zum Europarat und zur KSZE (OSZE), einen "Mittelmeerrat" und eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" (KSZM) zu institutionalisieren. Obwohl der Handlungs- und Alternativenspielraum nicht sehr groß war, hat Malta es verstanden, sich von der einseitigen Festungsökonomie in britischer Abhängigkeit über eine wirtschaftliche Diversifikationspolitik zu einem Land mit einer relativ stabilen Wirtschaftsstruktur und einem positiven Wachstumspotential zu entwickeln. Das ändert zunächst noch nichts daran, dass Malta bis auf weiteres eines der ärmeren Länder in Europa sein wird. (ICF2)

Mit der Re-Ideologisierung der politischen Parteien (zunächst der Linken nach 1968, später der Bürgerlichen durch die Welle des Neo-Liberalismus und -Konservatismus), dem Entstehen der neuen Konfliktlinie von materiellen und postmateriellen Werten, mit den Neuen Sozialen Bewegungen und mit der abnehmenden Attraktivität und Zersplitterung der Parteien ist der Ausgleich schwieriger geworden. Bei geringem Wirtschaftswachstum und zunehmender Staatsverschuldung werden viele politische Probleme zu Null-Summen-Konflikten, die eher lösbar sind durch einfache Mehrheiten als durch konkordantes Verhandeln. Auch das schweizerische Sozialstaatsmodell steht unter Beschuss. Mit dem Verlust ehemaliger Standortvorteile wird nicht mehr der Stabilität und dem Ausgleich, sondern der internationalen Konkurrenzfähigkeit und Innovation durch Deregulierung das Wort geredet. Im Rahmen der Regierungsreform sollen die Erweiterung des Regierungskollegiums und das Kollegialprinzip überprüft werden. Schließlich hat sich die Gewichtung zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel wegen des relativen Bevölkerungsrückgangs in den kleinen Kantonen stark zugunsten der letzteren verschoben. Das kommt einer Abwertung des Demokratieprinzips (eine Person - eine Stimme) gegenüber dem Föderalismusprinzip (ein Kanton - eine Stimme) gleich, die sinngemäß auch für das Verhältnis von National- und Ständerat gilt. Dass Minderheiten dank föderalistischer Entscheidungsregeln demokratische Mehrheiten "aushebeln" können, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem mehren sich heute die Stimmen, welche mit einer Neugewichtung der Standesstimmen (z. B. drei Stimmen für die großen, zwei für die mittleren und eine Stimme für die kleinen Kantone) auch die Wiedergewinnung eines Gleichgewichts zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel suchen, wie es bei der Gründung des Bundesstaats bestand. Abschließend wird diskutiert, ob die schweizerische Konkordanz ein Modell für andere Demokratien sein kann. (ICF2)

Der Autor versucht, die Ursachen für das absolut feindselige Verhältnis innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung herauszuarbeiten. Er analysiert die Entwicklung der KPD und zeigt an Beispielen, daß nicht die vorhandenen Gegensätze den Kampf der Linken untereinander verschärften und damit die Widerstandskraft gegen Hitler schwächten, sondern die Einbindung und völlige Unterordnung der KPD unter die Komintern-Führung. (RE)

Die irische Gesellschaft steht an der Wende zum 21. Jahrhundert vor einem tiefgreifenden Wertewandel. Auch wenn sich auf den ersten Blick in den zurückliegenden 15 Jahren nicht allzu viel im irischen politischen Spektrum verändert zu haben scheint, befindet sich die irische Gesellschaft zur Zeit in einer entscheidenden Umbruchphase, die den Abschied von der Dominanz der katholischen Kirche in politisch-moralischen Fragen bedeutet. Die Wahl von Mary Robinson am 7.11.1990 zur irischen Staatspräsidentin war ein erstes deutliches Indiz für diesen Umbruch, ebenso die seit einigen Jahren zu konstatierende Erweiterung des Parteienspektrums. Robinson war als Kandidatin der Labour Party, der Workers Party und anderer linker Gruppen angetreten, hatte jedoch schon im Vorfeld der Kandidatur auch Unterstützung aus konservativen Kreisen erfahren und konnte sich deshalb zur Überraschung der etablierten Parteien souverän gegen den favorisierten Brian Lenihan (FF) und Austin Currie (FG) durchsetzen. Der Dissens katholische Kirche - Präsidentin symbolisiert einen weitergehenden grundsätzlichen Dissens zwischen "Alt" und "Jung" ebenso wie zwischen "Stadt" und "Land". Während die traditionell liberalere urbane Gesellschaft die Modernisierung und Säkularisierung der irischen Gesellschaft begrüßt und unterstützt, ist der Einfluss der katholischen Kirche besonders in den ländlichen Gebieten Irlands immer noch sehr groß. Ein Blick auf demographische Zahlen gestattet allerdings eine relativ einfache Prognose: Da die irische Gesellschaft eine junge Gesellschaft ist, die mehrheitlich vom Land in die Stadt zieht, dürfte sich in den nächsten Jahren ein erheblicher Wertewandel vollziehen, der nur zum Teil mit der Zurückdrängung des Einflusses der Kirche erklärt werden kann. In diesem Zusammenhang spielt auch der bemerkenswerte Wirtschaftsaufschwung eine Rolle, den der "keltische Tigerstaat" seit den frühen 1990er Jahren verzeichnen konnte. Vor allem in den vergangenen 20 Jahren, besonders seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, hat sich die Republik Irland als unabhängiges Mitglied der internationalen Staatenwelt etablieren können und die Besonderheiten der ersten Jahrzehnte ihrer Geschichte überwunden. (ICF2)