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"Politikdiffusion ist ein Prozess, in dessen Verlauf Informationen über innovative Politiken im internationalen System kommuniziert werden und diese Politiken von einer zunehmenden Zahl von Ländern freiwillig und unilateral, d.h. ohne externen Zwang oder kollektiven Beschluss, übernommen werden. In der Regel führen Diffusionsprozesse zu einer Angleichung nationaler Politiken. Aus einer Governance-Perspektive kann daher argumentiert werden, dass Politikdiffusion einen eigenständigen Modus der internationalen Politikkoordination darstellt. Anders als bei den 'klassischen' Koordinationsformen 'Hierarchie' und 'Verhandlung' resultiert die Koordinationsleistung bei Diffusionsprozessen allerdings nicht aus der gemeinsamen Aushandlung und Umsetzung eines Politikziels, sondern entsteht aus der dezentralen und wechselseitigen Orientierung formal unabhängig agierender Staaten an den Entscheidungen des jeweils anderen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag die Bedeutung, Funktionsweise und die Potentiale von Politikdiffusion als Modus der internationalen Politikkoordination. In einem ersten Schritt wird das Konzept der Politikdiffusion definiert und unterschiedliche, teilweise auch widersprüchliche Begriffsverwendungen aufgezeigt. Im zweiten Schritt wird das Koordinationspotential von Diffusionsprozessen anhand empirischer Daten untersucht. Dabei zeigt sich, dass Politikdiffusion einen eigenständigen internationalen Koordinations- und Steuerungsmodus darstellen kann, dessen Ergebnisse nicht notwendigerweise hinter denen kooperativer Beschlussfassung in internationalen Institutionen zurückbleiben. Ob, unter welchen Bedingungen und von wem Diffusionsprozesse im Sinne einer bewussten und zielgerichteten Politiksteuerung ('governance by diffusion') genutzt werden können, ist Gegenstand der letzten beiden Abschnitte." (Autorenreferat)

Die Inselrepublik Malta war aufgrund ihrer geographischen Lage im Zentrum des Mittelmeeres schon immer von strategischer Bedeutung, welche sich heute erheblich relativiert hat, zumal seit 1987 in der Verfassung Maltas die Neutralität und Blockfreiheit festgeschrieben ist. Das Prinzip der Blockfreiheit ist durch die weltpolitischen Transformationen und die Erosion des Ost-West-Konfliktes faktisch weitgehend obsolet geworden. Die Neutralität wiederum ist nach maltesischer Selbsteinschätzung überwiegend als eine strikt militärische definiert, die vor allem jede Art von Basen und Personal verbietet, aber eine Zustimmung zur politischen Finalität der Europäischen Union keineswegs ausschließt. Malta versteht sich politisch und soziokulturell als "Brücke über das Mittelmeer", als ein wichtiges Bindeglied zwischen (Süd-)Europa und (Nord-)Afrika, wenn nicht gar zwischen Okzident und Orient, läuft aber andererseits auch Gefahr, womöglich in eine isolierte "Sandwich"-Position zu geraten. Malta hat bei seinen Anrainern sowie international angeregt, in Analogie zum Europarat und zur KSZE (OSZE), einen "Mittelmeerrat" und eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" (KSZM) zu institutionalisieren. Obwohl der Handlungs- und Alternativenspielraum nicht sehr groß war, hat Malta es verstanden, sich von der einseitigen Festungsökonomie in britischer Abhängigkeit über eine wirtschaftliche Diversifikationspolitik zu einem Land mit einer relativ stabilen Wirtschaftsstruktur und einem positiven Wachstumspotential zu entwickeln. Das ändert zunächst noch nichts daran, dass Malta bis auf weiteres eines der ärmeren Länder in Europa sein wird. (ICF2)

Mit der Re-Ideologisierung der politischen Parteien (zunächst der Linken nach 1968, später der Bürgerlichen durch die Welle des Neo-Liberalismus und -Konservatismus), dem Entstehen der neuen Konfliktlinie von materiellen und postmateriellen Werten, mit den Neuen Sozialen Bewegungen und mit der abnehmenden Attraktivität und Zersplitterung der Parteien ist der Ausgleich schwieriger geworden. Bei geringem Wirtschaftswachstum und zunehmender Staatsverschuldung werden viele politische Probleme zu Null-Summen-Konflikten, die eher lösbar sind durch einfache Mehrheiten als durch konkordantes Verhandeln. Auch das schweizerische Sozialstaatsmodell steht unter Beschuss. Mit dem Verlust ehemaliger Standortvorteile wird nicht mehr der Stabilität und dem Ausgleich, sondern der internationalen Konkurrenzfähigkeit und Innovation durch Deregulierung das Wort geredet. Im Rahmen der Regierungsreform sollen die Erweiterung des Regierungskollegiums und das Kollegialprinzip überprüft werden. Schließlich hat sich die Gewichtung zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel wegen des relativen Bevölkerungsrückgangs in den kleinen Kantonen stark zugunsten der letzteren verschoben. Das kommt einer Abwertung des Demokratieprinzips (eine Person - eine Stimme) gegenüber dem Föderalismusprinzip (ein Kanton - eine Stimme) gleich, die sinngemäß auch für das Verhältnis von National- und Ständerat gilt. Dass Minderheiten dank föderalistischer Entscheidungsregeln demokratische Mehrheiten "aushebeln" können, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem mehren sich heute die Stimmen, welche mit einer Neugewichtung der Standesstimmen (z. B. drei Stimmen für die großen, zwei für die mittleren und eine Stimme für die kleinen Kantone) auch die Wiedergewinnung eines Gleichgewichts zwischen demokratischer und föderalistischer Entscheidungsregel suchen, wie es bei der Gründung des Bundesstaats bestand. Abschließend wird diskutiert, ob die schweizerische Konkordanz ein Modell für andere Demokratien sein kann. (ICF2)

"Vor dem Hintergrund der kooperationstheoretischen fundierten Diskussion um internationale Regime entwickelt der Artikel ein Konzept von 'Regieren' im internationalen System. Innerhalb bestimmter Grenzen vermögen Normen das Verhalten rationaler Nutzenmaximierer zu beeinflussen und können deshalb für die gezielte Verhaltensbeeinflussung zur Realisierung bestehender Kooperationsmöglichkeiten eingesetzt werden. Sie stellen aber erst dann geeignete Lenkungsinstrumente dar, wenn sie unabhängig von dem zu beeinflussenden Verhalten gebildet werden können. Dazu bedarf eine an Kooperation interessierte Gruppe von Akteuren der kollektiven Entscheidungsfähigkeit. Die Interaktion muß auf eine neue Ebene verlagert werden, auf der kommuniziert und nicht gehandelt wird. Die Bildung gemeinsamer normativer Erwartungen im Rahmen von Verhandlungen, einer besonders geeigneten Form der Kommunikation, wird damit zum Kern des Regierens." (Autorenreferat)

Der Autor versucht, die Ursachen für das absolut feindselige Verhältnis innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung herauszuarbeiten. Er analysiert die Entwicklung der KPD und zeigt an Beispielen, daß nicht die vorhandenen Gegensätze den Kampf der Linken untereinander verschärften und damit die Widerstandskraft gegen Hitler schwächten, sondern die Einbindung und völlige Unterordnung der KPD unter die Komintern-Führung. (RE)

Ist Ungarn eine Autokratie? Das ist die Leitfrage dieses Lehrbuchs, welches aus einer Innensicht die Bausteine des Systems aufzeigt und nüchtern analysiert. Das historische Erbe, etwa die Habsburgermonarchie, der sog. Gulaschkommunismus, der Systemwechsel und die Demokratisierung sind bedeutsam für die aktuellen Entwicklungen, die in der deutschsprachigen Öffentlichkeit sehr kontrovers beurteilt, mehr noch kritisiert werden. Fest steht: Das Staatskonzept von Viktor Orbán hat seit 2010 für einen mehr oder minder fundamentalen Systemumbau gesorgt. Das Buch behandelt in zehn Kapiteln, wie das Konzept der Nationalen Zusammenarbeit (NER) die politischen Institutionen, die Gesetzgebung sowie die Außenpolitik beeinflusst und wie es sich auf die Interessenartikulation der Minderheiten und der ungarischen Zivilgesellschaft auswirkt. Am Ende stehen Szenarien für die weitere Entwicklung des Landes.