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In dieser theoretischen Vorstudie für ein empirisches Projekt über einzelbetriebliche Bestimmungsgründe der Ausländerbeschäftigung wird ein entscheidungstheoretisches Konzept entworfen, in das einerseits Faktoren der betrieblichen Umwelt, insbesondere Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktpolitik eingehen, andererseits die Investitionspolitik und entsprechende Arbeitsplatzstruktur des Betriebes, wobei diese internen und externen Faktoren über das Kosten-Nutzen-Kalkül eng miteinander verknüpft sind. (MH)

Der Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen und künftigen Aspekten und Problemen der Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten im RGW. Folgende Problemfelder werden analysiert: (1) Intrablockhandel; (2) Spezialisierung und Kooperation der Produktion; (3) gemeinsame Investitionspolitik; (4) währungspolitische Integration. Die Kernfrage, die anhand zahlreicher statistischer Daten und Prognosen bearbeitet wird, bezieht sich auf die bisherigen Leistungen der RGW-Zusammenarbeit für die beteiligten Volkswirtschaften. Dem internen Handel der RGW-Staaten untereinander wird eine integrierende Funktion zugesprochen, während für die gegenseitige Abstimmung der Produktion die Voraussetzungen noch nicht gesehen werden. In der Investitions- und Währungspolitik sieht der Verfasser eher bilaterale als multilaterale Kooperations- und Integrationsbestrebungen. (HA)

Während der Regierungszeit Präsident Lulas gelang es nicht, das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Wachstumsideologie aufzulösen. Die Umweltpolitik Brasiliens zeichnet sich durch den Gegensatz zwischen einem fortschrittlichen umweltrechtlichen Rahmen und der realpolitischen Prioritätensetzung auf staatliche Investitionspolitik aus, die sich über Umweltauflagen hinwegsetzt. Viele der Umsetzungsprobleme hängen mit den institutionellen Rahmenbedingungen zusammen. Grundsätzliche Schwierigkeiten ergeben sich häufig aus dem Fehlen von Ausführungsbestimmungen und einer klaren Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Umweltbehörden. Solange das Agrobusiness und die extraktiven Sektoren die zentralen Wirtschaftsmotoren bleiben, sind umweltpolitischen Forderungen enge Grenzen gesetzt. (ICE2)

Regionalentwicklungsprojekte, die eine Integration unterschiedlicher Maßnahmen in einem begrenzten Gebiet darstellen, gelten als ein besonders gut geeignetes Instrument zur Implementierung des Grundbedürfniskonzepts. Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen aus der bundesdeutschen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gibt der Autor einen Überblick über die wichtigsten Probleme bei der Durchführung solcher Projekte. Der Erfolg der Regionalentwicklungsprojekte hänge entscheidend von den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wichtigste nationale Rahmenbedingungen seien die Preis- und Marktpolitik für Agrarprodukte, Investitionspolitik des Staates, insbesondere in Bezug auf soziale Dienstleistungen, Dezentralisierung der Verwaltung, politische Unterstützung von Partizipation und Grundbesitzreformen.

Der innere Zusammenhang von Weltwirtschaftskrise und Krise der parlamentarischen Demokratien ist schon vom zeitlichen Zusammentreffen her ein kaum zu bezweifelnder Tatbestand. Unter diesem Aspekt werden in dem vorliegenden Beitrag die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Österreich zwischen 1933 und 1938 analysiert. Ihre bestimmenden Faktoren, prozyklische Investitionspolitik, das Dogama des ausgeglichenen Budgets und der Unternehmerautonomie werden vor einem interessenpolitisch ausgeleuchteten Hintergrund dargestellt. Das Verhältnis zwischen Staatsapparat und Wirtschaftsgruppen weist sich im Rahmen eines liberalistischen Gesamtkonzeptes als kompliziert aus. Die wichtigsten Unternehmergruppen bestanden im Prinzip auf unbedingter Autonomie, verhielten sich aber gegenüber der Regierung und ihrem Kurs der Geld- und Bugdetstabilisierung weitgehend loyal. (RG)

Der Aufsatz analysiert die aktuellen weltweiten Probleme der Energie- und Rohstoffversorgung als Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, insbesondere der Macht der internationalen Monopole. In einer marxistischen Analyse und mit zahlreichen Beispielen wird dargelegt, daß die historisch gewachsene Macht der Monopole einer vernünftigen Verwendung der Ressourcen entgegensteht, da die Politik der Regierungen stets auf ihre Interessen Rücksicht nehmen muß. Diese Interessen sind auf kurz- und mittelfristig gesicherte Profite gerichtet, weshalb leicht abbaubare Ressourcen bevorzugt und "unwirtschaftliche" nicht berücksichtigt werden, gegebene Produktionsstrukturen erhalten werden (etwa das energieverschwendende Automobil im Verkehrswesen) usw. Die Wahl bestimmter Technologien hängt von der Investitionspolitik der Monopole ab und läßt sich nur in geringem Maße staatlich beeinflussen. Bei knapper werdenden Ressourcen ist die zu erwartende Konkurrenz der Monopole um ihre Rohstoffquellen sogar eine Gefährdung für den Weltfrieden, da sie mit militaristischen Kreisen in den Regierungen verbunden sind. Deshalb ist eine internationale Zusammenarbeit zur Begrenzung der Macht der Monopole erforderlich und auch möglich. (MH)

Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamente oder politisch verantwortliche exekutive Instanzen kaum zuläßt. Darüber hinaus werden die verfassungspolitischen Konsequenzen der genannten Entwicklung bestimmt. Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß die Politikverflechtung dazu tendiert, die generell ungleichgewichtige Machtverteilung zwischen den gesellschaftlichen Interessen zu verstärken. Sie begünstigt eine an den Interessen weniger dominierender oder gar hegemonialer Interessen orientierte Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Insgesamt ist die Politikverflechtung ein bürokratisch aufwendiges und politisch unkontrollierbares Entscheidungssystem, dessen Handeln durch seine Eigendynamik bestimmt wird und das weder auf gesamtstaatliche noch auf regionale Interessen rational ausgerichtet ist. (RW)

Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamente oder politisch verantwortliche exekutive Instanzen kaum zuläßt. Darüber hinaus werden die verfassungspolitischen Konsequenzen der genannten Entwicklung bestimmt. Die Analyse kommt zu dem Schluß, daß die Politikverflechtung dazu tendiert, die generell ungleichgewichtige Machtverteilung zwischen den gesellschaftlichen Interessen zu verstärken. Sie begünstigt eine an den Interessen weniger dominierender oder gar hegemonialer Interessen orientierte Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Insgesamt ist die Politikverflechtung ein bürokratisch aufwendiges und politisch unkontrollierbares Entscheidungssystem, dessen Handeln durch seine Eigendynamik bestimmt wird und das weder auf gesamtstaatliche noch auf regionale Interessen rational ausgerichtet ist. (RW)

Der Aufsatz analysiert die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den multinationalen Unternehmen und die dadurch bewirkte Einschränkung ihrer nationalen Souveränität. Anhand verfügbarer Beispiele aus dem Rohstoffhandel und dem Informationssektor wird nachgewiesen, daß die multinationalen Unternehmen aufgrund ihrer ökonomischen Macht in der Lage sind, den Entwicklungsländern die Bedingungen ihrer Investitionsbereitschaft zu diktieren, die wesentliche Eingriffe in die nationale Wirtschaftspolitik beinhalten, etwa langfristige Garantien, daß die Dependancen nicht verstaatlicht werden, daß ein Gewinntransfer in die Industriestaaten möglich bleibt, daß Zölle und sonstige Abgaben gleich bleiben, Führungskräfte aus dem Ausland beschäftigt werden usw. (MH)

Im Mittelpunkt der Darstellung von März und Szecsi steht die Wirtschaftspolitik O. Bauers in der Weltwirtschaftskrise. Bauer - und mit ihm die österreichische Sozialdemokratie - machte an zwei entscheidenden Wendepunkten der österreichischen Innenpolitik - der "Genfer Sanierung" und dem Budgetfinanzierungsgesetz nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt - Zugeständnisse an die bürgerliche Seite, die dieses jedoch nicht annahm. Seine vielfach beschriebene "hamletische Befangenheit" war in Wahrheit nur ein Ausdruck seiner Kompromißbereitschaft im Interesse der Aufrechterhaltung einer politischen Ordnung, die er für reformierbar und ausbaufähig hielt. Die Autoren haben für ihre Untersuchung gedruckte Quellen und Sekundärliteratur ausgewertet. (STR)

Zu Beginn seiner Übersicht charakterisiert der Autor die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik in den neuen Bundesländern knapp: besondere Lasten aus der Teilung Deutschlands einerseits, extrem niedrige Steuereinnahmen andererseits; teilungsbedingten hohen Kosten stehen einigungsbedingte niedrige Einnahmen gegenüber. Diese Charakterisierung illustriert der Verfasser im ersten Teil seines Beitrages durch eine Darstellung der Chronologie der Versuche, die neuen Länder finanziell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang äußert er Kritik an der rapiden Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die mitverursachte, daß die Ostmärkte Ostdeutschlands über Nacht wegbrachen. Dies hatte auch zur Folge, daß von vornherein die neuen Bundesländer weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmen hatten. Die hohen Belastungen bei den laufenden Ausgaben führten komplimentär zu einer starken Verschuldung der Länder. Am Beispiel Brandenburgs zeigt der Autor im zweiten Teil, daß die Länder durch den Vorrang für Investitionen auf der Ausgabenseite den Abstand zu den alten Bundesländer verkürzen wollen und die finanzielle Unterstützung aus den alten Bundesländern und der EG dazu verwendet wird, den hohen Schuldenstand abzubauen. (ICC)

Dieser Aufsatz will die Wirkungen von Rüstungskonversion auf die Investitionsneigung und damit auf das Wachstum der Volkswirtschaft untersuchen. Dabei stehen Probleme des Zinses und der Kapitalakkumulation im Vordergrund. Durch die hier erworbenen Kenntnisse sollen Anregungen für die wirtschaftspolitische Behandlung der Probleme und ein Anstoß für weitere, tiefergehende wissenschaftliche Analysen gegeben werden. Auf die Langfristigkeit der Untersuchung und auf Vorschläge zur Optimierung der Konversionsabläufe wird besonderer Wert gelegt. Konversion wird im Rahmen dieser Arbeit als ein politisch gewollter wirtschaftlicher Strukturwandel besonderer Art definiert, dessen Umfang und Ablauf durch langfristige geplante Umwandlung von Rüstungsnachfrage in zivile Nachfrage geprägt wird. Konversion bedeutet also eine politisch initiierte Ressourcenallokation, die spürbare quantitative und/oder qualitative Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge hat. (ICE)

Der Autor stellt den Zustand der Verschmutzung der polnischen Küstengewässer an der Ostsee und die polnischen Quellen dieser Verschmutzung dar, geht auf die nationalen und internationalen rechtlichen Initiativen zum Schutz der Ostsee ein und beschreibt die in deren Gefolge festgelegten Investitionsaufgaben in zentralen und regionalen Programmen. Die Planmaßnahmen zum Schutz der Küstenregionen und der Stand der wissenschaftlichen Meeresforschung in Polen werden ebenfalls behandelt. Der Verfasser geht insbesondere auf die sich aus der Helsinki-Konvention ergebenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und rechtlichen Folgen für Polen ein und analysiert kritisch die Ursachen für die langsame Realisierung der Ziele der Konvention in Polen. Der zu große Ermessensspielraum für lokale Vorschriften, der Mangel an finanziellen Mitteln, die fehlende Koordination und das fehlende Gleichgewicht bei den Planungsmaßnahmen zum Küstenschutz sowie die ebenfalls lückenhafte Koordination der wissenschaftlichen Tätigkeit werden in diesem Zusammenhang genannt. Vor allem polnische Sekundärliteratur wurde benutzt. (KS)