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der Herausgeber -- I. Der Einfluß allgemeiner gesellschaftlicher Kräfte auf die Formen gerichtlicher Verfahren -- The relationship between judicial and political branches of government -- Trial courts and their work in the modern world -- Economic development and litigation: The case of Spain -- II. Politische und soziale Determinanten richterlicher Tätigkeit -- Der Anteil gerichtlicher Verfahren bei der Austragung sozialer Konflikte -- Political justice and system maintenance: An overview of some major variables -- Zum Problem der Klassenjustiz -- III. Richterliche Entscheidungsfindung -- Eine entscheidungstheoretische Konzeption des Justizverfahrens -- Criminal courts as organizational phenomena -- IV. Alternativmodelle für die Rechtspflege -- The choice between litigation and arbitration -- Judicial decision-making and administrative tasks -- Civil trial and social justice in Italy.A sociological analysis of the proceedings under art. 28 of the Workers' Statute -- V. Die Auswirkung gerichtlicher Verfahren auf die Gesellschaft -- Social reform groups and the legal system: Enforcement problems -- The distribution of advantages in the litigation process -- Defamation: Reputation and encounter -- VI. Die Rollen im Gerichtsverfahren -- a)Laienrichter -- Citizen participation in the administration of justice: Research and policy in Poland -- The function of the lay judge in Czechoslovakia -- b)Sachverständige -- Die rechtliche Erheblichkeit gesellschaftlicher Unwissenheit -- Sachverständigengutachten und Urteilsfindung im Zivilprozeß -- VII. Probleme der Forschung und Rechtsreform -- Das Problem des Musterprozesses -- Das rechtliche Verfahren in der Rechts- ethnologie: Versuch zu einem interkulturell anwendbaren Bezugsrahmen -- Zugangsbarrieren zur Justiz -- Die Kosten der Rechtsverfolgung als Zugangs-barriere der Rechtspflege -- "Kommunikation" als Untersuchungsgegenstand und Forschungsinstrument.

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes oertliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zustaendig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Massgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. 17a Abs. 2 S. 3 GVG fuer das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskraeftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhaeltnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsaetze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. 17 bis 17b GVG uebertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Loesungsvorschlag unterbreitet.

Mit den Debatten um 'neue' Weltordnungen und Kriege hat sich am Beginn des 21. Jahrhunderts die Frage nach der Bestimmung des Politischen erneut gestellt. Das betrifft elementare Aktionsweisen der Politik und ihrer Protagonisten, aber auch eine politische Theorie, die seit geraumer Zeit schon ihre zentralen Kategorien überprüft und reformuliert. Dabei geht es um die Reichweite von Begriffen wie Feindschaft und Freundschaft ebenso wie um das Problem symbolischer Grenzen, die über das Verhältnis von Einschließung und Ausschließung, über die Herstellung politischer Einheiten entscheiden. Man kann darin die Frage nach einer politischen Wahrnehmung erkennen, die Frage danach, wie und wo die politische Sache sichtbar wird, sich feststellt und konstituiert. Am Beispiel unterschiedlicher Positionen und Autoren - von Friedrich Nietzsche bis Jacques Lacan, von Carl Schmitt bis Giorgio Agamben - unternehmen die Beiträge dieses Bands eine Positionsbestimmung politischer Theorie, die in verschiedenen Szenarien verhandelt wird: in der Frage nach Souveränität und Gesetzesmacht, nach Entscheidungsspielen oder den Prozeduren zeitgenössischen Managements. Mit Beiträgen von Joseph Vogl, Volker Gerhardt, Friedrich Balke, Petra Gehring, Ethel Matala de Mazza, Annette Bitsch und Dietmar J. Wetzel.

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung: Das Thema -- 1. Kapitel: Vier strafrechtliche Zweifelsregeln und ihre Bedeutung für die monadische Ebene der Problembereiche I bis I V -- I. "In dubio pro reo" und das monadische Fallsystem des Problembereichs I -- II. "Im Zweifel zu Lasten des Täters" und das monadische Fallsystem des Problembereichs II -- III. Unterschiedliche Wirkrichtung, aber gemeinsamer Grundgedanke der beiden ersten Zweifelsregeln -- IV. "Im Zweifel für ein Maximum an Rechtsgüterschutz" und das monadische Fallsystem des Problembereichs III -- V. "Im Zweifel keine Ursächlichkeit" und das monadische Fallsystem des Problembereichs IV -- VI. Die monadischen Fallsysteme der Problembereiche I bis IV im Überblick -- 2. Kapitel: Die auf zwei Sachverhalte bezogene Tätervorstellung - die dyadische Ebene des Problembereichs II -- I. Das dyadische Fallsystem des Problembereichs II -- II. Konstellationen, in denen kein Vorsatz zugerechnet werden kann (15. und 16. Spalte) -- III. Konstellationen, in denen zwei Vorsätze zugerechnet werden können (1. bis 8. Spalte) -- IV. Konstellationen, in denen nur ein Vorsatz zugerechnet werden kann (9. bis 14. Spalte) -- 1. Unproblematische Konstellationen (11. bis 14. Spalte) -- 2. Die Konstellationen des dolus alternativus (9. und 10. Spalte) -- a) Diskussion verschiedener Lösungskonzeptionen -- b) Lösung der dolus-alternativus-Fälle -- V. Ergebnisse zum Problembereich II -- 3. Kapitel: Die auf zwei Sachverhalte bezogene Verpflichtung - die dyadische Ebene des Problembereichs III -- I. Das dyadische Fallsystem des Problembereichs III -- II. Konstellationen, in denen keine Pflicht auferlegt werden kann (8., 12. und 14. bis 16. Spalte) -- III. Konstellationen, in denen zwei Pflichten auferlegt werden können (1. bis 3., 5. und 7. Spalte).

Wann ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wie hoch ist der Streitwert bei Einführung mehrerer Marken in einem Verfahren und begründet jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand? Die Probleme aus praktischer Sicht, die sich im Laufe der Jahre durch weitreichende Rechtsprechungsänderungen ergeben haben, sind erheblich. Die Autorin untersucht daher die Entwicklungen des Streitgegenstands in Rechtsprechung und Literatur und gibt Antwort auf diese und weitere Fragen der marken- und wettbewerbsrechtlichen Praxis. Die hier aufgedeckten Schwierigkeiten unterstreichen das Bedürfnis einer grundlegenden (Neu-)Bearbeitung der Streitgegenstandsdefinition. Durch eine schutzzweckorientierte und zugleich prozessuale Betrachtung bekannter Theorien gelingt es der Autorin, den Streitgegenstand im Markenverletzungsprozess dogmatisch begründet den Herausforderungen der Praxis anzupassen. Reihe Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht - Band 65.