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Informatives Länderporträt, aktualisiert bis zu den politischen und sozialen Entwicklungen 2015

"Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Komunalwahlen in Kenia Ende März 2007, vor allem aber die sich anschließenden blutigen Unruhen haben die internationale Gemeinschaft bewegt. Nachdem Staatschef Kibaki während des Wahlkampfs lange als Sieger, Herausforderer Odinga aber als chancenlos gegolten hatte, wendete sich das Blatt Monate vor der Wahl: Durch die Gründung der Oppositionspartei ODM, ein geschlossenes Auftreten sowie ein auch die Jugend ansprechendes Programm erhielt das Odinga-Lager erheblichen Auftrieb, während die Regierungsseite, bestehend aus Kibakis jüngster Parteigründung PNU und diversen Satelliten wie NARC-K und DP, deutlich abrutschte. Als sich Kibaki nach der Wahl übereilt zum Sieger erklärte, kam es zunächst zu Protesten, dann zu offener Gewalt. Zugrunde liegt den Unruhen, die internationalen Angaben zufolge über 3000 Menschen das Leben und 350000 die Heimat gekostet haben, vor allem ein alter, um die Landfrage kreisender Konflikt zwischen Ethnien - den Kalendjin auf der einen und den Kikuyus auf der anderen Seite. Inzwischen ist das Morden gestoppt und ein Anfang 2008 geschlossenes Friedens abkommen lässt hoffen. Doch noch ist die den Kenianern versprochene neue Verfassung nicht Realität. Der Weg zu einem befriedeten und sicheren Kenia ist noch weit." (Autorenreferat)

Trotz des Fortschritts, den Kofi Annan bei seinen Vermittlungsbemühungen bisher erzielen konnte, ist die Krise in Kenia noch weit von einer Entschärfung entfernt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung sowie zwischen einzelnen Volksgruppen können jederzeit wieder aufflammen. Allerdings wurde in den vergangenen Tagen auch deutlich, dass die heraufbeschworenen Unter-gangsszenarien eines vernachlässigen: Anders als in Ruanda oder in Somalia gibt es in Kenia starke stabilisierende Kräfte, die einem Genozid oder dem völligen Staatszerfall entgegenwirken. Der Schock über die jüngsten Vorfälle war wohl bei jenen am größten, die Kenia als Vorzeigemodell für Demokratie und marktwirtschaftliche Entwicklung sahen - was das Land nie war. Vielmehr lässt sich am Fall Kenias exemplarisch aufzeigen, dass politischer Wandel in Afrika mit enormen Widerständen zu kämpfen hat und dennoch keineswegs aussichtslos ist

Kenia wählt am 4. März 2013 einen neuen Präsidenten, ein neues nationales Parlament und
erstmals Gouverneure und Bezirksversammlungen in 47 Regionalbezirken. Es ist die erste
Wahl unter der neuen Verfassung mit einem neuen Wahlsystem. Dies ist auch der erste Urnengang
seit den Wahlen 2007, die das Land in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit
stürzten. Wie 2007 stehen sich zwei große Bündnisse gegenüber, jeweils geführt von einem
Luo, Raila Odinga, und einem Kikuyu, Uhuru Kenyatta, als Präsidentschaftskandidaten.
Analyse
Einerseits eröffnen die Wahlen 2013 für Kenia die Möglichkeit, den mit der neuen Verfassung
eingeleiteten Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren.
Andererseits gefährdet ein komplexes Problembündel nicht nur die bisherigen
Reformfortschritte, sondern birgt die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen.
Nur ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen garantiert Uhuru Kenyatta und dem
mitangeklagten
William Ruto wirksamen Schutz vor Strafverfolgung durch den
Internationalen
Gerichtshof. Entsprechend hoch ist der Anreiz, die Manipulation
der Wahlergebnisse und die Gewaltexzesse von 2007/2008 zu wiederholen.
Die Wahlkommission war bei dem Versuch gescheitert, die Ausrüstung zur biometrischen
Wählerregistrierung zu beschaffen, und hat in der Folge ihre Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive eingebüßt. Deshalb bestehen Zweifel, ob sie bei einem
knappen Wahlergebnis ein rechtmäßiges Verfahren gewährleisten kann.
Der Sicherheitsapparat ist nach wie vor von Kikuyu, der ethnischen Gruppe des amtierenden
Präsidenten, dominiert. Bei einem knappen Wahlausgang und dem Ausbruch
von Gewalt droht die einseitige Parteinahme der Sicherheitsorgane zugunsten
Kenyattas.
Das derzeitige Wahlbündnis der Ethnien Kikuyu und Kalenjin lässt eine Wiederholung
der gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der gleichen ethnisch-politischen
Linien wie 2007 nicht erwarten. Gewaltaktionen etwa gegen lokale ethnische
Minderheiten sind aber nicht ausgeschlossen.
Die Reform der Justiz gilt als bisher größter Erfolg des Verfassungsprozesses. Die
Wahlen werden voraussichtlich zu zahlreichen Wahlanfechtungen vor dem Obersten
Gerichtshof führen und sind damit ein Test für die Nachhaltigkeit des Reformweges.