25 Jahre nachdem der Atomwaffensperrvertrag (Non:Proliferation Treaty, NPT) in Kraft getreten ist, muß die Staatengemeinschaft über das weitere Schicksal dieses Abkommens entscheiden, dessen vorrangiges Ziel darin besteht, die Zahl der Kernwaffenmächte auf dem Stand des Jahres 1967 einzufrieren. Fünf Länder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China) verfügten zu diesem Zeitpunkt über Kernwaffen. Im Jahre 1995 ist der Zeitraum von fünfundzwanzig Jahren verstrichen. Die internationale Überprüfungskonferenz des NPT im Jahre 1990, die vierte in einem flinfjährigen Rhythmus seit Inkrafttreten des Vertrages im Jahre 1970, hat noch keine eindeutigen Hinweise auf das Schicksal des Vertrages gegeben. Legt man den Wortlaut des NPT in dem einschlägigen Artikel X Absatz 2 zugrunde, kann es 1995 nur um die Frage gehen, für welchen Zeitraum der Vertrag verlängert wird. Denn die Konferenz soll beschließen, "ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere bestimmte Frist oder Fristen verlängert wird." (Vgl. den Vertragstext: NPT 68.)$^{1}$ Die politischen Entscheidungen des Jahres 1995 sind aber nicht wirklich determiniert, denn eine einmalige Verlängerung um einen Tag käme dem rechtlichen Gebot nach, ohne die Substanz des Abkommens zu bewahren. Die Vertragsstaaten werden an der Schwelle zum einundzwanzigsten Jahrhundert unter dem Eindruck ihrer Erwartungen über die Politik und Technik in diesem neuen Zeitabschnitt entscheiden müssen, ob und für welchen Zeitraum der NPT verlängert wird und wie die Konditionen einer Verlängerung aussehen: Sollen Vertragsartikel überhaupt verändert, manche schärfer formuliert oder abgeschwächt werden, sollen neue hinzukommen odervorhandene gestrichen werden? Oder würde dies eine nicht mehr kontrollierbare Flut von inkompatiblen Veränderungswünschen auslösen, die dann eine Vertragsverlängerung unmöglich machen? Der NPT steht, wie schon die Zahl der Mitgliedsstaaten zeigt, im Zentrum der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen: Ende 1990 ...
In den USA wird derzeit eine Debatte geführt, die international zusehends Resonanz findet. Sie greift eine alte Vision auf: die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen. Die Initiatoren sind alles andere als politische Außenseiter. Vielmehr handelt es sich um altgediente und krisenerprobte Politiker und Experten, darunter Henry Kissinger und George P. Shultz. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die tiefgreifende Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Sollte auch die 2010 anstehende Überprüfungskonferenz wie jene im Jahr 2005 scheitern, womit momentan zu rechnen ist, könnte dies das gesamte Regime zum Einsturz bringen. Als Konsequenz wäre denkbar, dass sich schon in wenigen Jahren immer mehr Staaten oder sogar nichtstaatliche Akteure Nuklearwaffen aneignen. Dies gelte es - so die Verfechter der vollständigen nuklearen Abrüstung - durch einen radikalen Ansatz zu verhindern. Doch wie realistisch ist dieser Ansatz? Und was bedeutet die Debatte für die deutsche und europäische Politik?
Während der vergangenen Wochen erreichten die internationale Öffentlichkeit fast täglich neue Nachrichten über die seit langem Sorge bereitenden Atomprogramme in ran, Libyen, Nordkorea und Pakistan. Das Bild, das dabei gezeichnet wurde, war jedoch widersprüchlich. Während sich Iran zu schärferen Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bereit erklärte und Libyen sein Atomprogramm einstellte, zeigte sich nun selbst Nordkorea offenbar kompromißbereit. Andererseits sorgten Meldungen über die pakistanische Unterstützung für die Nuklearwaffenprogramme der drei zuvor genannten Ländern für Aufsehen und ließen die Frage aufkommen, ob Islamabad auch anderen Staaten oder sogar Terroristen bei Nuklearprojekten geholfen hatte. Wie also sind die neuesten Entwicklungen einzuschätzen? Läßt sich aus ihnen schließen, daß Nichtverbreitungspolitik dann Erfolg hat, wenn sie auf einer spezifischen Mischung aus Druck und Anreizen basiert? (SWP-aktuell / SWP)
Die meisten Umwelthistoriker sind der Auffassung, dass die Gefahren der Kernenergie erst in den 1970er Jahren ins öffentliche Bewusstsein drangen. In den 1950er und 1960er Jahren habe demgegenüber eine 'Apokalypse-Blindheit' (Günter Anders) vorgeherrscht. Der Verfasser untersucht die Wahrnehmungen von Nutzen und Gefahren der Kernenergie im Rahmen der Proteste gegen Kernwaffen in Großbritannien und Deutschland in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren mit dem Ziel, zu einer differenzierteren Einschätzung zu gelangen. Vor allem in Deutschland waren die Diskussionen über eine militärische Nutzung der Kernenergie ein Vorläufer der Umweltdebatte der 1970er und 1980er Jahre. Die zivile Nutzung der Kernenergie wurde demgegenüber zunehmend als Vorbote des Friedens gesehen. ; Most environmental historians argue that an awareness of the dangers of nuclear energy emerged only during the 1970s. Conversely, they have noted a 'blindness towards the apocalypse' (Günter Anders) during the 1950s and early 1960s. This article examines the perceptions of the dangers and possible benefits connected with nuclear energy within the protests against nuclear weapons in Britain and West Germany during the late 1950s and early 1960s in order to differentiate this assessment. Especially in the Federal Republic, discussions about the military use of nuclear energy prefigured the tropes which were to resurface in the environmental movements of the 1970s and 1980s. The civilian use of nuclear energy was, by contrast, increasingly seen as the harbinger of peace.
Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutschland lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kernwaffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhaltliche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen,wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab-rüstung nicht machbar sein - es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.
Mit seinem Atombombentest vom 9. Oktober 2006 hat sich Nordkorea als neuntes Mitglied in den Kreis der Nuklearmächte eingereiht. Es ist der erste Staat, der als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags zunächst völkerrechtlich verbindlich auf Kernwaffen verzichtete, heimlich ein Waffenprogramm fortführte und nun - nach dem Austritt aus dem Abkommen im Jahr 2003 - eine Nuklearexplosion zündete. Dieser Fall hat schwerwiegende Folgen für das nukleare Nichtverbreitungsregime wie auch für die gesamte internationale Ordnung. Die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Unmittelbar betroffen sind Nordkoreas Nachbarn. China, Japan und Südkorea - sie alle haben sich jahrelang diplomatisch bemüht, ein nukleares Nordkorea zu verhindern. Nun müssen sie Wege finden, mit der Tatsache nordkoreanischer Kernwaffen zu leben - oder diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen. (SWP-aktuell / SWP)
In my dissertation on 'Security Cooperation as a Way to Stop the Spread of Nu-clear Weapons? Nuclear Nonproliferation Policies of the United States towards the Federal Republic of Germany and Israel, 1945-1968', I study the use of security assistance as nonproliferation policy. I use insights of the Structural Realist and the Rational Institutionalist theories of International Relations to explain, respectively, important foreign policy goals and the basic orientation of policies, on the one hand, and the practical workings and effects of security cooperation on states' behavior, on the other hand. Moreover, I consider the relations of the United States (US) with the two states in light of bargaining theory to explain the level of US ability to press other states to its preferred courses of action. The study is thus a combination of theory proposing and testing and historic description and explanation. It is also policy-relevant as I seek general lessons regarding the use of security cooperation as nonproliferation policy. I show that the US sought to keep the Federal Republic of Germany (FRG) from acquiring nuclear weapons in order to avoid crises with Moscow and threats to the cohesion of NATO. But the US also saw it as necessary to credibly guarantee the security of the FRG and treat it well in order to ensure that it would remain satisfied as an ally and without own nuclear weapons. Through various institutionalized security cooperation schemes, the US succeeded in this – though the FRG did acquire an option to produce nuclear weapons. The US opposed Israel's nuclear weapon ambitions in turn because of an expectation that Arab states' reactions could otherwise result in greater tension and risks of escalation and a worse balance-of-power in the area. But as also a US-Israel alliance could have led to stronger Arab-Soviet ties and thus a worse balance-of-power, and as it was not in US in-terest to be tied to Israel's side in all regional issues, the US was not prepared to guarantee Israel's security in a formal, credible way like it did in West Germany's case. The US failed to persuade Israel to forgo producing nuclear weapons but gradually, an opaque nu-clear status combined with US arms sales that helped Israel to maintain a conventional military advantage over Arabs emerged as a solution to Israel's security strategy. Because of perceptions that Israel and the FRG had also other options than cooperation with the US, and because the US ability to punish them for unwanted action was limited, these states were able to offer resistance when the US pressed its nonproliferation stance on them. ; In meiner Doktorarbeit 'Security Cooperation as a Way to Stop the Spread of Nuclear Weapons? Nuclear Nonproliferation Policies of the United States towards the Federal Republic of Germany and Israel, 1945-1968' forsche ich die Anwendung von Sicherheitshilfe als Nukleare Nichtverbreitungspolitik. Ich benutze Erkenntnisse der strukturell-realistischen und rational-institutionalistischen Theorien der Internationalen Beziehungen um respektive einerseits wichtige aussenpolitische Ziele und die grundlegende Orientierung der Politik, und andererseits Praxis und die Wirkungen der Sicherheitskooperation auf das Verhalten der Staaten zu erläutern. Überdies studiere ich die Beziehungen der Vereinigten Staaten der America (USA) zu der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Israel aus der Perspektive der Verhandlungstheorie, um zu erklären, wie weit die USA fähig waren, die beiden anderen Staaten zu drängen, nach seinen Prefärenzen zu verhalten. Die Studie ist also eine Kombination von Theorie-Vorschlägen und Theorie-Testen und von historischer Beschreibung und Erläuterung. Die Studie ist auch relevant für Politik: ich suche allgemeine Lehren über die Benutzung von Sicherheitskooperation als Nichtverbreitungspolitik. Ich zeige, dass um Krisen mit Moskau und Drohungen gegen die Kohäsion der NATO zu meiden, die USA zu verhindern versucht haben, dass die BRD eigene Kernwaffen schaffen würde. Aber die USA haben gleichzeitig eingesehen, dass es nötig war, die Sicherheit der BRD glaubhaftig zu garantieren und die BRD gut zu behandeln, um zu gewährleisten, dass sie zufrieden als eine Allierte und ohne eigene Kernwaffen bleiben würde. Dieses is der USA durch verschiedene institutionalisierte Anordnungen für Sicher-heitskooperation gelungen – obwohl die BRD sich eine Option angeschafft hat, Kernwaffen zu produzieren. Die USA waren gegen Israel's Kernwaffenambitionen wegen der Erwartung, dass die Reaktionen der Arabstaaten sonst zu verstärkten Spannungen und Risiken der Eskalation und zu einem verschlechterten Machtgleichgewicht in der Region führen könnten. Aber weil auch eine US-Israel Allianz zu einem stärkeren Arab-Soviet Band und deswegen zu einen verschlechterten Machtgleichgewicht hätte führen können, und da es nicht im Interesse der USA war, in allen regionalen Fragen auf der Seite Israel's gebunden zu bleiben, waren die USA nicht bereit, wie im Fall von der BRD, die Sicherheit Israel's auf einer formalen, glaubhaften Weise zu garantieren. Die USA sind daran gescheitert, Israel davon zu überzeugen, auf Kernwaffenproduktion zu verzichten, aber graduell ist ein opaker Kernwaffenstatus, verbunden mit amerikanischen Waffen-verkaufen, die dem Israel geholfen haben, eine konventionelle militärische Überlegenheit über die Araber zu behalten, als eine Lösung zu Israel's Sicherheitsstrategie entstanden. Wegen der Erkenntnisse, dass Israel und die BRD auch andere Optionen als die Kooperation mit der USA hatten, und weil die Fähigkeit der USA beschränkt war, die zwei Staaten wegen nichterwünschten Aktionen zu bestrafen, waren diese fähig, sich zu widersetzen, als die USA versucht haben, sie zu ihrer Einstellung der Nichtverbreitung zu drängen.
Die neue amerikanische Nuklearkonzeption ist erst in Umrissen erkennbar. Ihre mehrfach angekündigte Veröffentlichung wurde unlängst erneut verschoben. Fest steht jedenfalls, dass Washington die Anzahl seiner Kernwaffen drastisch reduzieren will. Diese Waffen werden für seine Sicherheitspolitik weiter an Bedeutung verlieren. Nicht-nukleare Elemente, darunter auch die Raketenabwehr, werden in den Vordergrund rücken. Die nukleare Abschreckung als solche, auch zum Schutz von Verbündeten der USA, wird aber vorerst aufrechterhalten. Deutschland möchte seinen Beitrag zur Abrüstung leisten, indem es - unterstützt von europäischen Nato-Partnern - eine Allianzdebatte über die Zukunft der noch immer in Europa stationierten US-Kernwaffen anstößt. Am Ende der Entwicklungen in Nato und USA könnte der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa stehen. Ihre bisherige Funktion für die Abschreckung und die Allianz müsste dann aber ersetzt werden. Wie könnte der Dreiklang aus Abrüstung, Abschreckung und Abwehr in den kommenden Jahren harmonisch gestaltet werden?
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 ("Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations"). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis.
US-Präsident Joseph Biden erwägt, die amerikanische Politik der nuklearen Abschreckung zu ändern. Seit Beginn des Atomzeitalters hat Washington stets erklärt, es könne nicht nur auf Angriffe mit Kernwaffen, sondern auch auf nichtnukleare Aggressionen mit nuklearer Vergeltung antworten. Diese deklaratorische Politik könnte bald enger gefasst werden: Biden würde die Rolle von Atomwaffen gern reduzieren, und zwar durch eine 'sole purpose'-Erklärung (SP). Danach wäre es alleiniger Zweck der US-Atomwaffen, nukleare Angriffe abzuschrecken und, falls nötig, auf diese zu reagieren. Gegen konventionelle Aggressionen würden die USA nie Kernwaffen einsetzen. Wider Erwarten würde das aber die heute bestehenden nuklearen Risiken für die USA kaum reduzieren. Zudem befürchten bereits jetzt die Verbündeten der USA in Europa und Asien, dass SP ihre Sicherheit beeinträchtigt. Auch für Deutschland stellt sich die Frage nach politischen und militärischen Folgen einer SP-Politik.
Ende des vergangenen Jahres hat US-Präsident Bush zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft der Sicherheit und Weltpolitik von weitreichender Bedeutung sein können: am 13. November die mit Rußland auf dem Gipfel in Crawford vereinbarte Reduzierung der strategischen Kernwaffen und am 13. Dezember die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages. Beide Entscheidungen sollen den im Kalten Krieg geschaffenen Zustand der Mutual Assured Destruction beenden und zu einer neuen Regulierung des strategischen Kräfteverhältnisses zwischen offensiven Kernwaffen und defensiven Raketensystemen führen. Beide Entscheidungen sind Ausdruck des neuen amerikanischen Unilateralismus, der vertragliche Rüstungskontrollpolitik weitgehend als überholt und hinderlich für Lösungen künftiger Sicherheitsprobleme betrachtet. An ihrer Stelle fördert die Bush-Administration nukleare Abrüstung zu amerikanischen Bedingungen und neue militärische Optionen, die Amerikas Handlungsmöglichkeiten als Solo-Supermacht vermehren. (SWP-aktuell / SWP)
Am 3. Februar 2021 haben die USA und Russland die Gültigkeit des New-Start-Vertrags über die Verminderung strategischer Waffen um fünf Jahre verlängert. Zwei Tage später wäre er außer Kraft getreten. Der Vertrag begrenzt Atomwaffen und strategische Trägersysteme globaler Reichweite. Wollte der damalige Präsident Donald Trump zuerst China einbinden und neue russische Waffen einbeziehen, änderte sein Nachfolger Joe Biden prompt den Kurs. Damit wurde ein quantitativer atomarer Rüstungswettlauf vorläufig abgewendet. Um strategische Stabilität aber auch künftig zu sichern, muss binnen fünf Jahren ein Nachfolgevertrag geschlossen werden. Es wird darum gehen, die Zahl strategischer Atomwaffen zu senken, auch neue Waffentechnologien und substrategische Kernwaffen zu begrenzen sowie die Fähigkeiten anderer Atommächte zu berücksichtigen. Dies wird sich auch auf regionale Abschreckungskonzepte auswirken. Deutschland und die Verbündeten sollten diesen Prozess nachdrücklich unterstützen und bei der Überprüfung des strategischen Konzepts der Nato die Bedeutung von Kernwaffen reduzieren.
Nach vielen Jahren der Abstinenz sind die USA und Russland im Begriff, ein neues, nachprüfbares Abkommen über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verhandeln. Diese Studie widmet sich im ersten Teil den politischen Rahmenbedingungen, unter denen die bevorstehenden Verhandlungen stattfinden werden. Dazu gehören die amerikanisch-russischen Beziehungen ebenso wie die konkreten Interessen der Beteiligten bezogen auf die nukleare Abrüstung. Betrachtet werden auch die Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die internationale Debatte um die vollständige Abschaffung aller Kernwaffen. Im zweiten Teil wird eine Reihe von Kernkonflikten analysiert, die in den amerikanisch-russischen Gesprächen zu erwarten sind. Dazu gehören Zählregeln für Trägersysteme und Sprengköpfe; konventionell bewaffnete strategische Trägersysteme; nicht-strategische Kernwaffen und die Raketenabwehr.Das nächste amerikanisch-russische Abrüstungsabkommen wird das letzte seiner Art sein. Die Abrüstungsschritte werden die Obergrenzen des Moskauer Vertrages von 2002 deutlich unterschreiten, beiden Seiten aber ein noch immer recht umfangreiches Nukleararsenal belassen. Sollten in das Abrüstungsabkommen auch nicht-strategische Atomwaffen einbezogen werden, wären erstmals alle russischen und amerikanischen Nukleararsenale rüstungskontrollpolitisch erfasst. Dies wäre ein sehr wichtiges politisches Signal, auch mit Blick auf die nukleare Nichtverbreitung. Zugleich wäre es jedoch bestenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung vollständiger nuklearer Abrüstung
