Politik muß sich auf die Realitäten des Abschreckungssystems richten und dort ansetzen, wo seine Stabilität verbessert werden kann. Dies ist nicht nur Aufgabe der Rüstungskontrolle und Abrüstung, sondern es können ebenso Rüstungs- und Modernisierungsmaßnahmen nötig sein, um die Stabilität des Abschreckungssystems zu gewährleisten. Die Stabilität der nuklearen Abschreckung bleibt jedoch einbezogen in die politischen Rahmenbedingungen des Ost-West-Verhältnisses. (SWP-Btg)
"Die grundlegenden Thesen lassen sich dahin gehend zusammenfassen, 1. daß land- und luftgestützte Kernwaffen in West- und Osteuropa eher ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Länder darstellen, als daß sie einen Sicherheitszugewinn für sie bewirken; 2. daß ein einseitiger vollständiger Verzicht der westeuropäischen Staaten auf die Androhung atomarer Vergeltung gegenüber einer potentiellen Bedrohung durch eine Kernwaffen besitzende Sowjetunion ein unkalkulierbares Risiko beinhalten und daher politisch nicht vertretbar sein würde; 3. daß vor allem eine deutsch-französische Verständigung über eine nach außen handlungsfähige westeuropäische Sicherheitsgemeinschaft einen nach allen Seiten hinlänglich akzeptablen Beitrag zur Stärkung der (gesamt-)europäischen Sicherheit leisten würde." (Autorenreferat)
In dem Beitrag werden ein ordnungspolitisches und ein pragmatisches Dilemma der internationalen Nuklearpolitik analysiert. Das ordnungspolitische Dilemma besteht darin, daß nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts jeder souveräne Staat einen Anspruch nicht nur auf die friedliche Nutzung der Kernenergie hat, sondern auch auf den Besitz von Kernwaffen. Die ordnungspolitische frage lautet: Wie kann eine stabile Weltnuklearordnung begründet und erhalten werden, in der jedem Staat zukommt, was ihm rechtmäßig zusteht? Das pragmatische Dilemma besteht darin, daß sich in der internationalen Nuklearpolitik höchst widersprüchliche Interessen gegenüberstehen. Die pragmatische Frage der internationalen Nuklearpolitik lautet: Wie kann bei uneinheitlicher Interessenlage ein Weg gefunden werden, um die Ausbreitung des nuklearen Gewaltpotentials in der Staatenwelt einzudämmen? Ausgehend von der Verknüpfung beider Fragen wird nach Lösungsansätzen gesucht. Die Entwicklung eines internationalen Nichtverbreitungsregimes als Gesamtheit der Verfahrensweisen, Regeln, Normen und Institutionen, die dem Zweck dienen, die Verbreitung von Kernwaffen in der Staatenwelt zu verhindern, beschrieben. Ausgehend von einer Bilanz der Vergangenheit und Gegenwart werden künftige Aufgaben und Probleme der Nichtverbreitungspolitik diskutiert. (KW)
