Potenziale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrechts
In: Smart Cities gestalten
In: Smart Cities gestalten
In: Vergaberecht: Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Band 17, Heft 2
ISSN: 2366-2247
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 27, Heft 9, S. 966-967
ISSN: 0721-880X
In: Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln 116
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 94, Heft 2, S. 248-266
ISSN: 0042-4501
Für das kommunale Beteiligungsmanagement im Hinblick auf die Aktiengesellschaft ist es essenziell, zusätzliche Informationspotenziale zu nutzen, die das Gesellschaftsrecht den Gemeinden einräumt. Hier geht es vor allem um die Paragraphen 394 und 395 AktG, die Gebietskörperschaften die Möglichkeit eines erweiterten Informationszugriffs auf Aufsichtsratsmitglieder eröffnen, die auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt wurden. Dies setzt allerdings eine gesetzliche Berichtspflicht gegenüber der Gemeinde voraus, wie sie sich im Kommunalwirtschaftsrecht oder Kommunalverfassungsrecht einiger Gemeindeordnungen findet. Der Geheimnisschutz muss beim Berichtsempfänger gewährleistet sein. (ICE2)
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 1507
Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung überwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewählt, hat dies für die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen führen, wenn beide Rechtsquellen widersprüchliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprüche aufzulösen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansätze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschließend wird ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig ökonomischen Belangen Rechnung trägt.
In: Schriften zum Umweltenergierecht Band 27
In: Nomos eLibrary
In: Öffentliches Recht
In Deutschland stößt der Ausbau der Windenergie mit dem zunehmenden Heranrücken an Wohnbebauungen immer häufiger auf Widerstand bei der lokalen Bevölkerung. Die Stärkung von Bürgerwindparks gegenüber dem alleinigen Betrieb durch große Energiekonzerne bildet die Chance wieder mehr Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Das Werk widmet sich in diesem Zusammenhang einer Reihe von Fragestellungen, die verschiedene Rechtsgebiete berühren. Angesichts nur noch begrenzt zur Verfügung stehender Windenergieflächen wird untersucht, ob und mit welchen Mitteln, beispielsweise des Raumordnungs- und Bauplanungsrechts sowie vertraglicher Instrumente, Flächen speziell für Bürgerwindparks gesichert werden können.Daneben erfährt der Leser in welchem Rahmen die Regelungen des Kommunalwirtschaftsrechts Gemeinden eine Beteiligung an Bürgerwindparks erlauben. Schließlich werden verschiedenste Gesellschaftsformen daraufhin analysiert, ob sie sich als Organisationsform eines Bürgerwindparks eignen
In: NomosLehrbuch
Das Kommunalrecht zählt zum Pflichtstoff beider juristischer Staatsexamina. Daher behandelt das Lehrbuch das Rechtsgebiet in seiner ganzen Breite. Erörtert werden nicht nur die länderübergreifenden Gemeinsamkeiten des Kommunalrechts, sondern vielmehr auch die spezifischen Einzelheiten im jeweiligen Landesrecht. Den Ausgangspunkt der Ausführungen bilden die Gemeinden. Besonderheiten der Kreise und anderer kommunaler Organisationsformen werden ebenfalls aufgezeigt. Schwerpunkte sind dabei die Stellung der Gemeinden im bundesstaatlichen Gefüge, das Kommunalverfassungsrecht, die Rechte und Pflichten von Bürgern und Einwohnern sowie das Kommunalwirtschaftsrecht. Die 2. Auflage geht auf die jüngsten Kommunalreformen etwa in den Bereichen Bürgerbegehren und kommunale Wirtschaftsbetätigung ein. Kommunalrechtlich bedeutsame Entscheidungen etwa zum Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden durch das BVerfG werden aufbereitet, ferner zur Zulässigkeit kommunaler Bürgerbegehren, zur Bewältigung des politischen Meinungskampfs auf kommunaler Ebene im Wahlkampf und zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots sowie zur Benutzung kommunaler Einrichtungen. Neben der eingängigen sprachlichen Darstellung dienen ausformulierte Fallbeispiele sowie Wiederholungs- und Vertiefungsfragen der Veranschaulichung und erleichtern das Verständnis für Rechtsfragen des Kommunalrechts.
In: Jus Publicum Band 54
Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren wurde jedoch das Betätigungsfeld der Gemeinden zunehmend mit Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europäischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung konfrontiert.Welche Spielräume verbleiben den Kommunen, um sich selbst wirtschaftlich zu betätigen und die Bewältigung der Aufgaben durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht und berücksichtigt sowohl die historische Entwicklung als auch aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Reglementierung. Er analysiert ihre Grundlagen im europäischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht. Dabei geht er besonders auf die Reichweite und Intensität des Schutzes durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenüber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft ein. Zur Untersuchung der einfachrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft folgt Johannes Hellermann den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie sie dem Kommunalwirtschaftsrecht sowie dem allgemeinen Wirtschafts-, insbesondere dem Wettbewerbsrecht entspringen. Exemplarisch bezieht er die zwei aktuellen Problemfelder Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele der rechtlichen Ordnung in seine Analyse mit ein.
In: Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer v.218
Der Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des koreanisch-deutschen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 24. August 2012 in Daegu stattfand, hatte zum Ziel, den Bereichen »Staatliche Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit« und »Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene« in den beiden Ländern in ihren unterschiedlichen Facetten nachzugehen. Inhaltsverzeichnis Staatliche Regulierung wirtschaftlicher TätigkeitJan Ziekow und Alfred DebusHarte und weiche Regulierung – Instrumente der RegulierungHae Ryoung Kim und Seung Pil ChoiTendenzen der koreanischen Wirtschaftsregulierung und deren StreitpunkteJosef RuthigAktuelle Entwicklungen der Finanzmarktaufsicht in EuropaSung-Soo KimVerfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen der Schutzgesetze für kleine HandelsgeschäfteHans-Werner LaubingerDie Ergänzung der staatlichen Beaufsichtigung von Wirtschaftsbetrieben durch BetriebsbeauftragteWirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf kommunaler EbenePeter BaumeisterEntwicklungen im Kommunalwirtschaftsrecht in DeutschlandDongsoo SongEntwicklungen des kommunalen Unternehmensrechts in KoreaAnnette GuckelbergerDie Rekommunalisierung privatisierter Leistungen in DeutschlandKil Joon KyuEine kritische Betrachtung über die Rekommunalisierung privatisierter Leistungen in der Republik Korea – einschließlich rechtsvergleichender Bewertungen mit denen im deutschen RechtWolf-Rüdiger SchenkeRechtsschutz Privater gegen eine wirtschaftliche Betätigung der KommunenHyunho KangRechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in KoreaVerzeichnis der Autoren Reihe Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer - Band 218.
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 1507
Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung überwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewählt, hat dies für die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen führen, wenn beide Rechtsquellen widersprüchliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprüche aufzulösen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansätze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschließend wird ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig ökonomischen Belangen Rechnung trägt. / »The Municipality as an Addressee of Conflicting Obligations of Corporate Law and Municipal Economic Law. A Legal Economic Analysis of the Law of the State of Baden-Württemberg«: The municipality must observe both company law and municipal business law when engaging in economic activity in private law form. Contradictory requirements may arise from this double binding. The study shows that the contradictions can be traced back to a misconception on the part of the state legislators following the new conception of the legislative authority of the Grundgesetz, and that the municipal law requirements are in part unconstitutional.