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Der Autor unternimmt eine kurze Bestandsaufnahme des Geschäftsanfalls der Gerichte und stellt einige Thesen zu den Selektivitäten gerichtlicher Streithandlung auf. Es wird u. a. festgestellt, daß bei steigender Inanspruchnahme der Gerichte in der Bundesrepublik gleichzeitig Tendenzen der informellen Regelung von Rechtskonflikten registriert werden. Der Schwerpunkt der Informalisierung verlagert sich aus dem Bereich der normorientierten, strafrechtlich relevanten Behandlung von Bagatelldelikten in den Bereich der zivilrechtlich relevanten, stärker interessenorientierten Konflikte zwischen Konsumenten und Produzenten/ Händlern. Hier haben sich auf Dauer gestellte Schieds- und Schlichtungsstellen etabliert, die für den Benutzer kostengünstige und an einer einvernehmlichen Schlichtung orientierte Regelungsverfahren anbieten. Zusammenfassend wird festgehalten, daß informelle Regelung rechtlicher oder rechtsbezogener Streitigkeiten die auch bei gerichtlicher Behandlung vorhandene Tendenz, die Konflikte zu individualisieren und damit zu disaggregieren und zu entpolitisieren, verstärkt. Sie werde auch die Position des Schwächeren nicht stärken. "Doch dies braucht den Einzelnen nicht anzufechten, wenn er nur schnell, ohne hohe Kosten und in einer für ihn nachvollziehbaren Weise sein 'Recht' bekommt." (TR)

Mit fast siebeneinhalb Millonen Mitgliedern ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dachorganisation von 16 Einzelgewerkschaften, die bei weitem größte gesellschaftspolitische Organisation in der Bundesrepublik. Ihr demokratischer Aufbau "von unten nach oben" ist satzungsgemäß festgelegt. Am unmittelbarsten kommt die Willensbildung der Mitglieder in der Tarifpolitik zum Ausdruck, die seit jeher eine ausschlaggebende Bedeutung für die Verbesserung der Lage aller Arbeitnehmer hat, von denen allerdings weniger als die Hälfte gewerkschaftlich organisiert ist. Über den Einsatz des schärfsten Kampfmittels zur Verwirklichung von tarifpolitischen Forderungen, den Streik, entscheiden die Mitglieder unmittelbar durch die geheime Urabstimmung. Träger und Ausführende des Mitgliederwillens sind die Funktionäre, die das Rückgrat der Gewerkschaftsbewegung bilden. Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, auch von der SPD. Das zeigte sich beispielsweise bei der frühen Bejahung der europäischen Integration, vor Jahren bei der Notstandsgesetzgebung, heute auch in der Frage der Kernenergie. Die Gewerkschaftsführung fühlt sich verplichtet - unterstützt durch den Sachverstand ihres Funktionärsapparates - Zielentwürfe und gesellschaftspolitische Modelle auszuarbeiten und der Mitgliedschaft vorzulegen. Die Meinungsbildung erfolgt also auch von oben nach unten. (Redaktionsreferat)

"Die umweltpolitischen Entscheidungsprobleme in hochentwickelten Industriestaaten nehmen an Komplexität zu, die Akzeptanz von parlamentarisch oder administrativ getroffenen Entscheidungen nimmt hingegen ab. Angesichts der Tatsache, daß nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Erkenntnisse keine Alternative zur repräsentativen Demokratie in Sicht ist, stellt sich die Frage, ob und wie die bisherigen traditionellen Entscheidungsverfahren zu verbessern sind, damit die repräsentative Demokratie auch in Zukunft ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden vermag. Zu diesem Problem existiert eine Vielzahl internationaler Antworten und Ansätze. Insbesondere die verschiedenen Arten der in den USA entwickelten sogenannten Alternative-Dispute-Resolution-Verfahren versprechen ein hohes Problemlösungspotential auch für die europäischen Länder. Durch einen kalkulierten Verfahrensablauf kann eine zu treffende Entscheidung umfassend und unter Einschluß aller betroffenen Gruppen vorbereitet werden. Die Qualität einer derart getroffenen Entscheidung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines zügigen und unbehelligt von Gerichtsverfahren verlaufenden Vollzugs. Die Grundidee dieser Verfahren besteht darin, eine gemeinsame Problemlösung zu suchen und dabei auch mit Hilfe von Dritten möglichst Vorteile für alle Beteiligten zu realisieren." (Autorenreferat)

Übereinkommen über Prinzipien für eine friedliche Lösung in Südwestfafrika / Angola, Kuba, Südafrika, USA (20.7.88). - Kommunique zur Konferenz über die Lösung des Südwestafrika-Konflikts, Genf (2.-5.8.88). - Protokoll von Brazzaville über die Verhandlungen zwischen Angola, Kuba, Südafrika (13.12.88). - Stellungnahme der SWAPO (14.12.88). - Resolution 626 (1988) des Sicherheitsrats der VN (20.12.88). - Dreiseitiges Abkommen zwischen Angola, Kuba u. Südafrika, (22.12.88). - Abkommen zur Rückführung kubanischen Militärs, (22.12.88). - Ansprachen zur Unterzeichnung der Abkommen zwischen Angola, Kuba, Südafrika: 1) Generalsekretär der VN, Javier Perez de Cuellar; 2) Außenminister der USA, Angolas, Kubas, Südafrikas (Ausz.). Stellungnahme des ANC, Lusaka (8.1.89 / Rede von Oliver Tambo zum 77. Jahrestag des ANC). - Resolution 629 (1989) des Sicherheitsrats (16.1.89)