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Der Autor unternimmt eine kurze Bestandsaufnahme des Geschäftsanfalls der Gerichte und stellt einige Thesen zu den Selektivitäten gerichtlicher Streithandlung auf. Es wird u. a. festgestellt, daß bei steigender Inanspruchnahme der Gerichte in der Bundesrepublik gleichzeitig Tendenzen der informellen Regelung von Rechtskonflikten registriert werden. Der Schwerpunkt der Informalisierung verlagert sich aus dem Bereich der normorientierten, strafrechtlich relevanten Behandlung von Bagatelldelikten in den Bereich der zivilrechtlich relevanten, stärker interessenorientierten Konflikte zwischen Konsumenten und Produzenten/ Händlern. Hier haben sich auf Dauer gestellte Schieds- und Schlichtungsstellen etabliert, die für den Benutzer kostengünstige und an einer einvernehmlichen Schlichtung orientierte Regelungsverfahren anbieten. Zusammenfassend wird festgehalten, daß informelle Regelung rechtlicher oder rechtsbezogener Streitigkeiten die auch bei gerichtlicher Behandlung vorhandene Tendenz, die Konflikte zu individualisieren und damit zu disaggregieren und zu entpolitisieren, verstärkt. Sie werde auch die Position des Schwächeren nicht stärken. "Doch dies braucht den Einzelnen nicht anzufechten, wenn er nur schnell, ohne hohe Kosten und in einer für ihn nachvollziehbaren Weise sein 'Recht' bekommt." (TR)

Nach den festgelegten Zielen der Vereinten Nationen (VN) ist der Weltfrieden ohne eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung innerstaatlicher Strukturen nicht möglich. Der Aufgabenkatalog der VN und ihrer Sonderorganisationen kann heute in den Kategorien Frieden und Sicherheit, Menschenrechtsschutz, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zusammengefasst werden. Während im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs in jedem dieser Arbeitsfelder ein Beitrag zum Weltfrieden geleistet werden kann, ist die Friedenssicherung im engeren Sinne, d.h. die Bearbeitung gewaltsam ausgetragener oder potentiell gewaltsamer Konflikte, Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Ziel ist eine praxisorientierte Darstellung der Instrumente, Handlungsmöglichkeiten und Probleme der VN im Bereich der Konfliktregelung und Friedenssicherung. Es wird zum einen ein detaillierter Überblick über das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen während des Ost-West-Konflikts gegeben. Zum anderen werden die Herausforderungen und Probleme der VN-Friedenssicherung im 21. Jahrhundert aufgezeigt, die zwar neue Risiken, aber auch neue Chancen bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zur friedlichen Konfliktbearbeitung in sich bergen. (ICI2)

"Die Frankfurter Flughafen-Mediation ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich im Bereich von Umwelt- und Technikkonflikten die politischen Bearbeitungsstrategien verändert haben, indem nunmehr auf mehr Partizipation von Betroffenen gesetzt wird. Analysiert man das Frankfurter Verfahren als Governance-Form, d.h. als Regierungsinstrument, werden jedoch zahlreiche Dilemmata und Probleme deutlich, welche die Idee reflexiver Beteiligungsverfahren in der Praxis erzeugen können. So vermochte es das umstrittene Verfahren zwar, als Medium der Politikberatung bemerkenswerte Rationalisierungswirkungen im politischen Prozess herbeizuführen, der tatsächlichen Konfliktregelung in dieser komplexen Konfliktkonstellation diente es jedoch nur begrenzt. Während der Wissenskonflikt stark und der Verteilungs- sowie Machtkonflikt zumindest in Ansätzen transformiert werden konnten, erzielte die Flughafen-Mediation im Hinblick auf den zugrunde liegenden Wertkonflikt keine nennenswerten Vermittlungseffekte. Die thematische Rahmung des Verfahrens blieb eindeutig einem Primat der Ökonomie verhaftet." (Autorenreferat)

Die Vereinigten Staaten verfolgen nach Einschätzung des Autors keine globale Friedenspolitik, sondern eine Ordnungs- und Sicherheitspolitik mit deutlich expansiven Elementen. Diese Politik dient weniger einem territorialen Gewinn, sondern der Ausweitung eines Einflussraumes, in dem bestimmte Werte (Demokratie, bürgerliche Freiheitsrechte und freier Markt) gelten sollen. Die Umsetzung dieser Politik, die auch partikularen Interessen dienen kann, wird von den USA mit allen diplomatischen Mitteln sowohl im bi- als auch im multilateralen Rahmen, aber ebenso auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Die selbstreklamierte "global leadership" erfordert dabei eine weitgehende Handlungsfreiheit, wodurch sich der Widerstand der USA gegen ein Eingebundenwerden in die internationale Staatengemeinschaft erklärt. Während die Europäer die Frage "unilateral" oder "multilateral" angesichts begrenzter Möglichkeiten oft als eine Wertfrage betrachten, reduziert sich diese in den Vereinigten Staaten zu einer Strategiefrage für oder gegen die Entscheidung zur Kriegsführung. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag u.a. die innen- und außenpolitische Dimensionen des US-amerikanischen Unilateralismus und beschreibt dessen Stellenwert in der Sicherheitspolitik der Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Er stellt ferner die Kritik am US-Unilateralismus und Europas sicherheitspolitische Optionen dar. (ICI2)

In den vergangenen Jahren hat sich zum einen in den westlichen Industriegesellschaften die Akzeptanz gegenüber militärischen Interventionen in Gewaltkonflikten erhöht. Interventionen mit unilateralem oder auch multilateralem Charakter sind als Reaktion auf regionale Konflikte, Bürgerkriege oder terroristische Aktivitäten während der 1990er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit unterschiedlichen Begründungen und Legitimationen durchgeführt worden, wobei das Konzept der "humanitären Intervention" besondere Bedeutung erlangt hat. Zum anderen hat bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Regionalorganisationen (z.B. der OSZE) oder auch bei supranationalen Einrichtungen wie der Europäischen Union die Forderung nach frühzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalteskalationen Nachdruck erhalten. Dies gilt auch für die nichtstaatlichen Akteure, z.B. Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Organisationen, politische Stiftungen, Verbände und soziale Bewegungen, die sich grenzüberschreitend in der Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Das Stichwort "Prävention" findet sich in zahlreichen Programmen und Erklärungen dieser Akteure, wie die Autorin in ihrem Überblick zeigt. Sie beschreibt die vielfältigen Bedeutungen des Begriffs der Intervention sowie die Arbeitsfelder, Ansätze und Akteure präventiver Politik. Sie weist ferner auf bestehende Probleme und offene Fragen zur humanitären Intervention hin. (ICI2)

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 stellte sich die Frage, ob sich die Bundeswehr auch über ihren bisherigen Auftrag hinaus an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets beteiligen und damit eine aktivere sicherheitspolitische Rolle übernehmen sollte. Nachdem von der Bundesregierung mit Verweis auf die Verfassungslage und die "Kultur der Zurückhaltung" eine unmittelbare militärische Beteiligung am Golfkrieg 1990/91 noch abgelehnt worden war, beteiligte sich die Bundeswehr ab 1991 bereits an zahlreichen Auslandseinsätzen, bei denen es sich zunächst nur um rein humanitäre Aktionen bzw. logistische Unterstützungsmaßnahmen von Missionen der Vereinten Nationen handelte. Zu einer rechtlichen Klärung der zukünftigen Einsatzspektren der Bundeswehr kam es dann durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Juli 1994. Obwohl das Urteil zahlreiche Fragen offen ließ und in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wurde, war damit der Weg für eine aktivere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen frei. Das Einsatzspektrum reichte von klassischen Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen über VN-mandatierte NATO-Einsätze zur Friedenserzwingung bis hin zu Kampfeinsätzen ohne eindeutiges Mandat der VN. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über die Grundlagen und Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gegeben und die ambivalente Rolle Deutschlands zwischen NATO, Vereinten Nationen und EU beschrieben. (ICI2)

Der Aufsatz untersucht die Durchsetzungsformen von Interessen im Gesetzesvollzug und die dabei verwendeten Konfliktregelungsstrategien am Beispiel der Implementation von Umweltschutznormen der Luft- und Gewässerreinhaltung im Bereich der westdeutschen Industrie. Ausgewertet werden Befragungsergebnisse aus zwei verschiedenen empirischen Untersuchungen. Es zeigt sich, daß die Durchsetzung der umweltrechtlichen Normen sehr häufig das Ergebnis ausgedehnter Verhandlungen zwischen Betrieben und Behörden ist, wobei beide Kontrahenten sich bemühen, günstige institutionelle, gesetzliche und wirtschaftliche Konstellationen für ihre Ziele auszunützen. Dies gelingt den Betrieben häufiger als den Behörden. (MH)