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"Mohssen Massarrat legt die Motive und Interessen der Antagonisten im Iran-Atomkonflikt offen und skizziert darauf aufbauend drei Alternativen zu einem möglichen Gewalteinsatz in der Region. Aus der Analyse der multipolaren Interessenlagen geht hervor, dass Iran mit seinem Atomprogramm über energiepolitische Ziele hinaus auch sicherheitspolitische sowie wirtschafts- und technologiepolitische Interessen mit national-symbolischer Bedeutung verfolgt. Aus der regionalen Gegenmachtbildung des Westens hingegen wird dem Autor zufolge immer deutlicher erkennbar, dass sich hinter dem Vorwand der eingeforderten Nonproliferation von Kernwaffen eine Strategie der flächendeckenden Weiterverbreitung von Atomenergie sowie handfeste Interessen der internationalen - und hier insbesondere der US-amerikanischen - Nuklearindustrie verbergen." (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Interessen der Türkei und der Europäischen Union an einer Zypern-Regelung. Ausgangspunkt ist dabei, dass eine türkische EU-Mitgliedschaft sowohl der Türkei als auch der EU Vorteile bringt. Die Definition der europäischen Interessen muss in einem historischen Kontext gesehen werden und die Entwicklung von nationalen zu regionalen Interessen berücksichtigen. Die türkischen Interessen an einer Zypern-Regelung werden unter dem Gesichtspunkt der Integrität des türkischen Staates und ökonomischer Interessen behandelt. Die europäischen Interessen bestehen darin, Frieden im östlichen Mittelmeerraum zu schaffen und zu zeigen, dass die EU es damit Ernst meint, als multikultureller und sicherheitspolitischer Akteur aufzutreten, der Minderheiten schützt und für Menschenrechte eintritt. Eine Möglichkeit, die momentane Sackgasse in der Zypern-Frage zu verlassen, besteht in einer internationalen Konferenz, die eine neue Rahmenregelung definiert, deren Basis die Israelisch-Palästinensische Vereinbarung über Jerusalem von 1995 ist. (ICD)

In der Betrachtung des aktuellen Diskurses über die Ursache von Kulturkonflikten, der Angst vor dem Anderen, der Bilder, die sich in den Köpfen vom Fremden manifestieren, scheint es wesentlich, die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen Debatten und Auseinandersetzungen geführt werden. Nach 1989 und dem damit in rasenden Schritten vollzogenen Sieg des Kapitalismus, dem heute jedes Gegengewicht fehlt, damit einhergehender ungezügelter Finanzmärkte und einer entsprechenden Politik entsteht eine dramatische Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Als Antwort darauf werden die altbekannten Stereotypen des externen Feindes in Gestalt anderer Kulturen wie in Gestalt der Zuwanderer virulent; sie dienen vor allem dazu, von den inneren Desintegrationsentwicklungen abzulenken. Gleichsam überspitzt in der Finanzkrise 2008/2009 und der dadurch drohenden Staatspleiten einzelner europäischer Länder wird uns die Krise des uneingeschränkten Kapitalismus vor Augen geführt. Die einzelnen Menschen schauen diesem Treiben fassungslos und ohnmächtig zu. Es scheint dringend notwendig, einen wissenschaftlichen und politischen Diskurs über die Verknüpfung des enthemmten Kapitalismus und der ungezügelten Finanzmärkte, die gegenwärtig losgelöst von jeglicher Realwirtschaft agieren, und den Auseinandersetzungen im Kontext von Kulturkonflikten herzustellen. (ICB2)

In dem vorliegenden Beitrag wird, unter Einbeziehung wichtiger Policy-Empfehlungen zum Umgang mit dem Iran, die politische Ausrichtung der US-Administration unter Präsident Obama, ausgelotet. Dabei wird überprüft inwiefern der US-Präsident den versprochenen Wandel in der Iran-Frage zu realisieren in der sein wird, bzw. willens ist, diesen tatsächlich umzusetzen. Der Autor beleuchtet auch die Nachhaltigkeit der Iran-Strategie. Abschließend untersucht der Autor die Hindernisse und Chancen der Konfliktreduktion zwischen den USA und dem Iran. Es wird deutlich, dass sich die außenpolitische Agenda der neuen US-Administration nur in Ansätzen von der der Vorgängerregierung Bush unterscheidet. Einen wirklichen Wandel würde die Abschaffung der Angriffskriege und des Krieges gegen den Terror bedeuten, doch beides sei nicht absehbar. (ICD)

Die neue "Reagan-Doktrin" der USA geht über die Politik und Strategie des containment hinaus: Erstmals sollen mit Hilfe auch militärischer Mittel revolutionäre Prozesse in Ländern der Dritten Welt rückgängig gemacht werden. Testfall für die Wirksamkeit der neuen Doktrin wird Nicaragua sein. (AuD-Fsk)

Die Verfasser vergleichen die gegenwärtige globale Finanzkrise und das Netzwerk der globalen Gegenbewegungen mit früheren Krisensituationen, Phasen des Kollapses und globalen Konflikte. Sie greifen auf drei unterschiedliche geschichtliche Zeithorizonte zurück, nämlich 50000, 5000 und 500 Jahre, und analysieren wesentliche Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen unterschiedlichen Krisen. Die maßgebende Eigenart der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehen die Autoren in der Tatsache, dass im Gegensatz zu den früheren Krisenentwicklungen keine entsprechende Gegenmacht zustande gekommen ist, die in der Lage wäre, einen effektiven Protektionismus auszuüben. Vor diesem Hintergrund untersuchen sie die entstehenden Protestbewegungen im globalen Süden und die neue globale politische Linke. Sie plädieren für eine globale Koalition der antikapitalistischen Kräfte, die in der Lage sein sollte, sich der Hegemonie der neoliberalen globalen Herrschaft entgegen zu setzen. (ICB)

Der hermeneutischen Wissenssoziologie geht es, so der Verfasser, um typische Muster sozialen Handelns, die sich in bestimmten Gesellschaften mit einer bestimmten Kultur in typischer Weise gebildet haben. Diese geben den Horizont ab für erneute und spätere Aneignungen durch Akteure. Diese Muster können von den Akteuren sowohl nachgebildet als auch abgeändert werden. Diese Muster sozialen Handelns werden in Erlebnissen, Geschichten, Texten, Gesetzen und manchmal auch in Gebäuden festgehalten und weiter gegeben. Weil das so ist, ist bei wissenssoziologischen Analysen (auch wenn der Ausgangspunkt stets individuelles Handeln ist) eine Betrachtung der Geschichte (der Diskurse) und ihrer Aneignung zwingend. Soziales Handeln bezieht sich immer auf diese Diskurse, speist sich auch aus ihnen. Das Handeln der Akteure ist gewiss nicht grundlos, wenn auch nicht immer rational. Ein ausgearbeiteter Plan liegt dem Handeln nur sehr selten zugrunde. 'Rational' (im gebräuchlichen Sinne des Wortes) sind die Handlungen selten. Die hermeneutische Wissenssoziologie setzt grundsätzlich am einzelnen Fall an und arbeitet Unterschiede zu anderen Fällen, die Besonderheit des Falls, heraus. Wenn Wissenschaftler/innen nichts über die Unterschiede der Fälle und Ereignisse wissen, die einen Unterschied machen, und dann großzügig verallgemeinern, dann sagen sie oft mehr als sie verantworten können. Zweifellos ist es auch das Ziel von Wissenschaft, zu allgemeinen Aussagen zu kommen, man darf gerade nicht im Besonderen verbleiben, sondern man muss aus dem Besonderen auch das Allgemeine, also die Theorie, entwickeln. Es wird hervorgehoben, dass innerhalb dieser Art der Forschung 'Erklären' nicht mehr mit einem einfachen Determinismus verbunden werden kann, sondern nur noch mit Wahrscheinlichkeiten. (ICF2)

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob eine mögliche EU-Mitgliedschaft von Zypern dazu beitragen kann, den Konflikt auf der Insel zu lösen, oder aber ob er sich dadurch verschärft. Der Hauptzweck dieses Beitrages ist es zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die EU-Mitgliedschaft als ein Katalysator für eine Lösung des Zypern-Problems dienen kann. Das Hauptargument ist, dass es trotz der vielen negativen Anmerkung zum EU-Beitritt auch viele positive Einschätzungen gibt, die davon ausgehen, dass der EU-Beitritt langfristig allen Beteiligten, also den griechischen und türkischen Zyprioten und der Türkei, Vorteile bringt. Außerdem wird argumentiert, dass die EU im Falle einer Mitgliedschaft Zyperns und der Türkei in der Lage wäre, den notwendigen ökonomischen und (sicherheits)politischen Rahmen zu bilden, um zu einer Lösung der Zypernfrage zu gelangen. (ICD)

Der Verfasser analysiert die gegenwärtige Rezeption des Hauptwerkes von Clausewitz in den Vereinigten Staaten und schildert dessen zentrale Schlussfolgerungen. Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, wie sich Clausewitz' Relevanz verstehen und wie seine zukünftige Bedeutung abschätzen lässt. Dabei wird gezeigt, dass es eine Ironie des Schicksals ist, dass Powell mit seinem von Clausewitz inspirierten Versuch, die Strategie nach Vietnam zu repolitisieren, zunächst genau das Gegenteil erreicht hat. Dick Cheney, Powells ehemaliger Verteidigungsminister, hat als Vizepräsident die Berufung politisch schwacher Persönlichkeiten in militärische Schlüsselpositionen gefördert und unterstützt. Es waren Zivilisten wie Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz, der damalige Verteidigungsminister und sein Stellvertreter, welche die Entscheidung, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, gegen besseren Rat aus dem Reihen ihrer ranghöchsten Soldaten durchgesetzt haben. Der Autor argumentiert, dass ausgerechnet eine von neokonservativen Intellektuellen beeinflusste Administration, die moralische mit militärischer Überlegenheit verbinden wollte, die Streitkräfte so ihrer "Intelligenz" beraubt und wieder zum reinen "Instrument" gemacht - und damit Clausewitz vom Kopf auf die Füße gestellt hat. In Amerika wurde der Kriegsphilosoph von Generälen befördert, von Zivilisten wurden ihm die Sterne wieder von der Schulter gerissen. Es wäre wenig überraschend, wenn in Zukunft der Krieg im Irak, das militärische Sein, das wieder erstarkte politische Bewusstsein einer neuen Generalität bestimmt. (ICG2)

"Sie verfügt über ein höchst effizientes Rekrutierungssystem, ihre Mitglieder sind ideologiefest, engagiert und loyal, ihr politisches Netzwerk ist unübertroffen: Die Muslimbruderschaft dürfte zur stärksten politischen Kraft Ägyptens werden. Dennoch sollte die Europäische Union nicht aufgeben, weiter die demokratischen Kräfte im Umbruchstaat zu fördern." (Autorenreferat)

Der Beitrag zum Phänomen der Asymmetrie in der internationalen Politik untersucht die Herausforderung von Prävention und Präemption für politisch-staatliches Gewalthandeln, die im Zusammenhang mit asymmetrischen Strategien potentieller Akteure in den Mittelpunkt der politischen Philosophie internationaler Beziehungen und des Völkerrechts rückt. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen auf die Strategie der Kriegsführung seitens der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die USA sehen Präemption als eine möglich Strategie im Kampf gegen den Terror und begründen ihre Anwendung durch die neue, aufgrund der Gegebenheiten vorwiegend asymmetrische Art des Krieges. Die Erörterung der US-amerikanischen Sicherheitspolitik gliedert sich in folgende Punkte: (1) die Doktrin der Präemption, (2) Präemption und Asymmetrie, (3) Präemption in asymmetrischen Konflikten am Beispiel der Bekämpfung des Terrorismus sowie (4) Präemptivschläge und Asymmetrie durch ABC-Waffen. Starke Asymmetrien, durch die ein Großteil militärischer Konflikte heutzutage geprägt ist, werden nach Ansicht der Autorin fortdauern, was unter anderem als Konsequenz der Kluft zwischen Armen und Reichen und einer unipolaren Welt mit der Alleinmacht USA zu betrachten ist. Terrorismus und das Streben nach Massenvernichtungswaffen fungieren als Reaktionen auf die Machtverhältnisse in der Welt. Ihre Bekämpfung kann jedoch nicht allein durch Präemption erfolgen. In stark asymmetrischen Konflikten, wo zusätzlich unkonventionelle Methoden des Kampfes bevorzugt und der Einsatz von ABC-Waffen nicht ausgeschlossen werden kann, scheint sie nur eine begrenzte Wirkung zu zeigen. (ICG2)

Das Erstarken neokonservativer Werte in der amerikanischen Politik und Gesellschaft führt zu einer Instrumentalisierung militärischer Mittel im politischen Kampf gegen die Sowjetunion und die sozialistische Gesellschaftsordnung. SDI soll, wie allgemein technologische Überlegenheit, nach diesem Verständnis als ein Mittel zur Durchsetzung von Macht in den internationalen Beziehungen dienen. (AuD-Fsk)

Als Expertin für den Nordirlandkonflikt beschreibt die Verfasserin Grundlinien seiner Chronologie. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die einen Eindruck über das Ausmaß des Konflikts und die Stärke der Konfliktparteien vermitteln, analysiert die Autorin die historische, die politische und die soziale Dimensionen des Konflikts. Anschließend werden die Eskalation und die Verfestigung des Nordirlandkonflikts, der Übergang vom Patt zum Friedensprozess sowie der Friedensprozess selbst untersucht. Der Beitrag liegt als gleichsam minimale und gemeinsame empirische Basis allen Arbeiten der verschiedenen Theorieansätze zu Grunde. (ICF2)