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Bericht über die Ergebnisse eines Arbeitskreises der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt, der Ursachen und Konsequenzen des Bevölkerungsrückgangs seit 1972 untersucht hat.

Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der "Panama Papers" aufgedeckt wurden und noch werden.

Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird.

Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten.

Schönes Wochenende!

wünschen euch Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild

Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage)
Transparency International Deutschland
Panama Papers Portal (SZ)


Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz ... ein bißchen

Pressemitteilung des BVerfG
Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF)
BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON)


EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge)
EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON)


PS: Live-Stream war diesmal leider wieder ein Fail ... sorry. Das Setup wird einfach zu wackelig, wenn Ulf zugeschaltet ist, wir Interviewpartner per Skype einbinden und außerdem noch Xenim bespielen. Wir lassen das jetzt erst mal sein - wichtiger ist uns, dass wir eine schöne Diskussion hinbekommen.