Die von der Bundesregierung - jüngst im Rahmen des Energiekonzepts und der sog. Energiewende verkündeten - Zielvorgaben verdeutlichen, dass fundamentale Strukturveränderungen im Energiesystem, eine weitgehende Abkehr von kohlenstoffintensiven fossilen Energieträgern und ein mittelfristiger Verzicht auf Kernenergie angestrebt werden. Diese Studie untersucht die Koordination von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik. Ohne eine derartige Koordination droht ein Verlust an Effektivität - die Ziele werden nicht erreicht -, ein Verlust an Effizienz - v.a. in Form unnötiger Kosten - und gegebenenfalls weitere unerwünschte Nebenwirkung (z.B. ungünstige Verteilungswirkungen). Interaktionen können sich v.a. dann ergeben, wenn mehrere Instrumente mehrere, aber nicht unabhängige Politikziele verfolgen, oder mehrere Instrumente für erforderlich gehalten werden, um verschiedene Formen von Markt- oder Koordinationsversagen zu begegnen. Die zunehmend wahrscheinliche Interaktion zwischen Politiken kann unterschiedliche Wirkungen haben: Instrumente können sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sich aber auch neutralisieren oder gar konterkarieren und so wiederum Politikziele und ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Mit zunehmender Zahl von Instrumenten und Überlappungen steigt die Wahrscheinlichkeit von regelrechten "Politikstaus" und unerwarteten Nebenwirkungen. Bisher haben derartige Politikinteraktionen noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Vor allem in der Ökonomie vorherrschend sind Analysen zu einzelnen Instrumenten oder einfache Instrumentenvergleiche. Aufgabe dieses Projektes ist es daher, auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Politikfelder verschiedene Formen von Interaktionen zwischen Innovations-, Energie- und Umweltpolitik vor dem Hintergrund der Transformation des Energiesystems zu erfassen, ihre Wirkungen zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten und Implikationen für eine effektive und effiziente Koordination der Politiken zu ziehen
Die vorliegende Studie untersucht das Zusammenspiel von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik und der dort verwendeten Politikinstrumente. Vor dem Hintergrund der angestrebten Transformation des Energiesystems in Deutschland, den damit verfolgten politischen Zielen und den veränderten politischen Handlungs- und Rahmenbedingungen ist ein erhebliches Maß an Koordination erforderlich. Ansonsten können politische Ziele leicht verfehlt bzw. konterkariert werden, unnötige Kosten entstehen oder andere unerwünschte Nebenwirkungen wie ungünstige Verteilungswirkungen hervorgerufen werden.
Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand "ja" vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt "hallo", denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen.
Eines der zentralen Probleme freiwilliger Kooperation ist der Konflikt um die Aufteilung des potentiellen Kooperationsgewinns. Solche Schwierigkeiten treten bei vertikaler Integration nicht auf. Horizontale Politikverflechtung könnte daher als zweitbeste Lösung gegenüber der Zuweisung grenzüberschreitender Probleme an eine nächsthöhere Ebene oder gegenüber der Bildung größerer Einheiten erscheinen. Ob dies so ist, hängt aber davon ab, welche Art von bargaining stattfindet. Je nach den einbettenden Normen kann es unmittelbar um Gewinnanteile stattfinden (klassisches "Aufteilungsspiel") oder es kann der Rechtfertigung von Ansprüchen dienen ("Anrechtsspiel"). Kriterium der Fairness im letzteren Fall ist nicht Verhandlungsmacht, sondern equity, der Konflikt findet nicht um die Aufteilungsnorm, sondern um Subsumptionen statt. Kontinuierliche Kollaboration ist eine Situation, in der eher Anrechtsspiele als pure Aufteilungsspiele gespielt werden. Da in der speziellen Konstellation "Föderalismus" überdies die Bedingungen der Bewältigung der hier zu erwartenden Subsumptionskonflikte günstig sind und auch institutionell unterstützt werden können, erscheint horizontale Politikverflechtung nicht notwendig als eine zweitbeste Alternative zu hierarchischer Integration: Letztere ist zwar nicht mit Aushandlungsproblemen behaftet, dafür aber auch nicht unmittelbar imstande, equity-Probleme zu bearbeiten. Je nach dem Gewicht des einen oder des anderen Kriteriums für die Akteure erscheint daher die eine oder die andere Institutionalisierung als plausibel. ; Bargaining about the distribution of potential gains is one of the main difficulties of voluntary cooperation. Vertical integration has no problems of this sort. Therefore, large-scale voluntary cooperation among the units of a federal system could seem to be a second-best institution compared to a redrawing of boundaries or to a transfer of competence to higher levels of government. Whether this conjecture is justified can only be decided, however, after a doser look into the features of the bargaining which takes place in this particular constellation. Depending the normative context, bargaining may focus directly on how to divide the pie ("distribution game") or it may focus on establishing entitlements C'entitlement game"). In the second case, the fairness of the division is not measured against bargaining power, but against equity criteria; conflicts do not center on criteria of division, but rather on questions of subsumption. If there is continuing collaboration, we have to expect entitlement games rather than distribution games. Since the conditions for the solution of subsumption problems are favorable or can be made favorable in the specific constellation studied here, voluntary cooperation among independent units in a federal system is not necessarily second best compared to hierarchical integration: Certainly the latter is less ridden with bargaining problems than the former; but at the same time it is much less weil equipped to deal explicitly with equity problems. Which form of decision making is more adequate depends on the relative importance of these two aspects.
Häufig wird gefordert, die Wirtschaftspolitik international zu koordinieren; wegen der engen Integration der Weltwirtschaft könnten die wirtschaftlichen Probleme nur durch gemeinsame, aufeinander abgestimmte Maßnahmen bewältigt werden. Die Befürworter dieser Strategie berufen sich dabei verstärkt auf spieltheoretische Argumente: Wenn jedes Land mit seiner Wirtschaftspolitik nur sein eigenes Interesse verfolge, habe dies auch jenseits der eigenen Grenzen Auswirkungen, die wiederum Reaktionen der betroffenen Nachbarn hervorriefen. Im Endergebnis verschlechtere sich die Situation aller Länder. Der spieltheoretische Ansatz zeichnet jedoch den Status quo unseres Weltwirtschaftssystems zu düster; vor allem sind die Annahmen, die Wirtschaftspolitiker würden z.B. nach einem außenwirtschaftlichen Schock weiterhin an ihren alten Zielen festhalten und die Auswirkungen ihrer Maßnahmen in anderen Ländern ignorieren, wohl so nicht zu halten. Außerdem werden wichtige Kosten international koordinierter Wirtschaftspolitik nicht erwähnt: Da Unwissenheit und Uneinigkeit über weltwirtschaftliche Zusammenhänge bestehen, können in gutem Glauben geschnürte Politikpakete Wirkungen haben, die den erwarteten sogar entgegengesetzt sind. Auch können sich Politiker und Zentralbanken bei internationalen Absprachen leichter der Kontrolle von Wählern und Geldhaltern entziehen. Dies hätte dann eine höhere Inflationsrate zur Folge. Das Ende der siebziger Jahre unter dem Schlagwort der "Lokomotiven-Strategie" durchgeführte wirtschaftspolitische Experiment sowie das Europäische Währungssystem werden als Beispiele für eine gelungene internationale Koordination angesehen. Diese Behauptung hält einer näheren Prüfung nicht stand: Die Anwendung der Lokomotiven- Strategie hat zu der weltweiten Beschleunigung der Inflation beigetragen und damit die Stabilisierungsrezession zu Anfang der achtziger Jahre mitverursacht; und die EWSLänder wären bei der Inflationsbekämpfung weniger erfolgreich als andere Länder. Eine Alternative zur Koordination durch Absprachen bietet ein Weltwirtschaftssystem, in dem die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern vorangekündigt wird. Koordination könnte in einem solchen Regime darin bestehen, daß sich die Länder über geplante Maßnahmen informieren und Strategien vermeiden, die auf eine bewußte Bereicherung zu Lasten des Nachbarn abzielen. Jedem Land steht es dann frei, seine wirtschaftspolitischen Ziele auf dem Wege zu erreichen, der ihm als adäquat erscheint. Wenn es dabei zu mehr Wettbewerb in der Wirtschaftspolitik kommt, ist das gut; denn es besteht die Chance, aus eigenen Fehlern sowie aus guten und schlechten Beispielen anderer zu lernen.
Performance of market coordination crucially depends on the quality of property rights as a bundle of several acting rights. Since acting rights can be created, changed or abandoned within the political system, the scopes of political decision making processes have a deep impact on the quality of property rights respectively on the quality and form of property The source of a faulty structure of acting rights can be found on the constitutional level of a societal system. Politicians are enabled to arbitrarily transform the structure of acting rights in capitalism from a more or less decentralized structure into centralized structures of acting rights found in socialism. Thus, in the context of rent seeking and lobbyism a wide range of discretionary political decision making options will adversely affect market coordination and therefore the distribution of wealth.
Die Problematik der Ungewissheit hat sich zu einem zentralen theoretischen Ausgangspunkt wirtschaftssoziologischer Forschung entwickelt. Das Papier diskutiert die Frage, inwieweit Ungewissheit tatsächlich als paradigmatischer Ansatzpunkt zur Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene aus soziologischer Perspektive dienen kann. Ich argumentiere, dass die durch den Ausgang beim Problem der Ungewissheit in den Vordergrund rückende Problematik der sozialen Koordinierung wirtschaftlichen Handelns nur einen Teil der soziologisch relevanten Fragestellungen bei der Untersuchung ökonomischer Phänomene in den Blick geraten lässt. Zu wenig beachtet werden Fragen der Verteilung des in der Wirtschaft erzeugten Reichtums und der im Wirtschaftssystem und der Gesellschaft darum geführten politischen und sozialen Kämpfe. Diese Fragen stärker in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, verlangt, die Ordnungsprozesse in der Wirtschaft stärker als Auseinandersetzungen zwischen Akteuren zu verstehen, in denen sie versuchen, soziale Strukturen entsprechend ihrer materiellen und ideellen Interessen zu gestalten. Diesen Aspekt vermehrt in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, ist nicht inkompatibel mit der Formulierung des Ansatzes der Wirtschaftssoziologie von der Problematik der Ungewissheit her, verlangt jedoch dessen Ausweitung. ; Uncertainty has become a central theoretical vantage point in economic sociology. This paper explores the question of whether uncertainty can actually be the paradigmatic vantage point for a sociological perspective on the economy. I argue that issues relating to the social coordination of economic activity, which are the main focus of such an approach, only address a subset of the sociologically relevant questions regarding the economy. Too little attention is being paid to the political and social conflicts surrounding the distribution of economic wealth. To give these issues greater priority in research in economic sociology, we need to alter our perception of the organization of the economy, viewing it as a process of struggle between actors vying to shape economic structures in ways that promote their material and ideal interests. While this proposal is not incompatible with developing an approach to economic sociology based on the problem of uncertainty, it does require that such an approach be put on a wider footing.
Externe Effekte zwischen Wirtschaftssubjekten spielen in der Ökonomie eine herausragende Rolle. Solche durch wirtschaftliche Aktivität verursachten Externalitäten wirken auf das Wohlfahrtsniveau Dritter ein, ohne daß dafür eine marktliche Kompensation erfolgen würde. Die vorliegende Abhandlung befaßt sich mit reziproken Externalitäten und geht dabei insbesondere auf die ökonomische Relevanz exogener Asymmetrieaspekte ein. Die Untersuchung erfolgt unter expliziter Bezugnahme auf die Situation bilateraler Umweltverschmutzung, da sich in diesem Rahmen die grundlegenden analytischen Zusammenhänge am anschaulichsten darstellen lassen.
Mit jeder Preis- und Quotenrunde fällt es den europäischen Landwirtschaftsministern, schwerer, ihre gemeinsame Politik fortzuführen. Längst sind aus Vorreitern der Integration vorgeblich unzufriedene Mitstreiter geworden, die dafür entschädigt werden wollen, daß sie noch zur guten Sache halten. Indem Steuerzahler und Verbraucher den heimischen Herstellern Zugeständnisse machen, schmälern sie, da die Landwirte ihr Angebot ausweiten und die Behörden die erhöhte Menge nur mit Preisnachlässen am Weltmarkt absetzen können, die sektoralen Renten in Drittländern. Im GATT müssen daher die Instanzen der Gemeinschaft immer heftiger mit Regierungen streiten, die ebenfalls den Produzenteninteressen Vorrang einräumen. Bilaterale Absprachen über Exportmarktanteile erweisen sich als brüchig. Inzwischen warnen westeuropäische und nordamerikanische Politiker einander vor einem Handelskrieg - mit dem stillen Zusatz, daß sie selber gut gerüstet seien.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gehörten die Braunkohlesanierung und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung zu den größten Herausforderungen in Ostdeutschland. Der Beitrag zeigt am Beispiel des neu entstandenen Lausitzer Seenlands, wie über zwei Jahrzehnte hinweg Sanierungs- und Wirtschaftspolitik auf der Ebene von Bund und Ländern sowie auf regionaler Ebene koordiniert wurden, um Synergien für die regionale Tourismusentwicklung realisieren zu können. Ausgehend vom Ansatz eines erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus zeigt die qualitative Fallstudie die Faktoren des vielschichtigen und insgesamt als gelungen zu betrachtenden Koordinationsprozesses auf. Unter anderem aufgrund der allmählichen Umorientierung der regionalen Akteure hin zum Tourismus und zur interkommunalen Kooperation sowie des schrittweisen Aufbaus regionaler Kooperationsstrukturen lässt sich hier die Koordination als ein komplexer Lernprozess verstehen. ; After German reunification, rehabilitating the abandoned lignite mines and fostering economic development were counted among the biggest challenges in eastern Germany. Taking the example of the Lusatian Lakeland, the article shows how rehabilitation policy and economic policy have been coordinated over two decades at the federal and state as well as regional level in order to achieve synergies for regional tourism development. On the basis of an extended actor-centered institutionalism, the qualitative case study highlights the factors influencing the multifaceted coordination which, all in all, can be considered successful. Due especially to the gradual reorientation of regional actors towards tourism development and inter-municipal cooperation as well as the continuing build-up of regional cooperation structures, coordination can be interpreted in this context as a complex learning process.
Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?.
The thesis focuses on the inter-departmental coordination of adaptation and mitigation of demographic change in East Germany. All Eastern German States (Länder) have set up inter-departmental committees (IDCs) that are expected to deliver joint strategies to tackle demographic change. IDCs provide an organizational setting for potential positive coordination, i.e. a joint approach to problem solving that pools and utilizes the expertise of many departments in a constructive manner from the very beginning. Whether they actually achieve positive coordination is contested within the academic debate. This motivates the first research question of this thesis: Do IDCs achieve positive coordination? Interdepartmental committees and their role in horizontal coordination within the core executive triggered interest among scholars already more than fifty years ago. However, we don't know much about their actual importance for the inter-departmental preparation of cross-cutting policies. Until now, few studies can be found that analyzes inter-departmental committees in a comparative way trying to identify whether they achieve positive coordination and what factors shape the coordination process and output of IDCs. Each IDC has a chair organization that is responsible for managing the interactions within the IDCs. The chair organization is important, because it organizes and structures the overall process of coordination in the IDC. Consequently, the chair of an IDC serves as the main boundary-spanner and therefore has remarkable influence by arranging meetings and the work schedule or by distributing internal roles. Interestingly, in the German context we find two organizational approaches: while some states decided to put a line department (e.g. Department of Infrastructure) in charge of managing the IDC, others rely on the State Chancelleries, i.e. the center of government. This situation allows for comparative research design that can address the role of the State Chancellery in inter-departmental coordination of cross-cutting policies. This is relevant, because the role of the center is crucial when studying coordination within central government. The academic debate on the center of government in the German politico-administrative system is essentially divided into two camps. One camp claims that the center can improve horizontal coordination and steer cross-cutting policy-making more effectively, while the other camp points to limits to central coordination due to departmental autonomy. This debate motivates the second research question of this thesis: Does the State Chancellery as chair organization achieve positive coordination in IDCs? The center of government and its role in the German politic-administrative system has attracted academic attention already in the 1960s and 1970s. There is a research desiderate regarding the center's role during the inter-departmental coordination process. There are only few studies that explicitly analyze centers of government and their role in coordination of cross-cutting policies, although some single case studies have been published. This gap in the academic debate will be addressed by the answer to the second research question. The dependent variable of this study is the chair organization of IDCs. The value of this variable is dichotomous: either an IDC is chaired by a Line department or by a State Chancellery. We are interested whether this variable has an effect on two dependent variables. First, we will analyze the coordination process, i.e. interaction among bureaucrats within the IDC. Second, the focus of this thesis will be on the coordination result, i.e. the demography strategies that are produced by the respective IDCs. In terms of the methodological approach, this thesis applies a comparative case study design based on a most-similar-systems logic. The German Federalism is quite suitable for such designs. Since the institutional framework largely is the same across all states, individual variables and their effect can be isolated and plausibly analyzed. To further control for potential intervening variables, we will limit our case selection to states located in East Germany, because the demographic situation is most problematic in the Eastern part of Germany, i.e. there is a equal problem pressure. Consequently, we will analyze five cases: Thuringia, Saxony-Anhalt (line department) and Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern and Saxony (State Chancellery). There is no grand coordination theory that is ready to be applied to our case studies. Therefore, we need to tailor our own approach. Our assumption is that the individual chair organization has an effect on the coordination process and output of IDCs, although all cases are embedded in the same institutional setting, i.e. the German politico-administrative system. Therefore, we need an analytical approach than incorporates institutionalist and agency-based arguments. Therefore, this thesis will utilize Actor-Centered Institutionalism (ACI). Broadly speaking, ACI conceptualizes actors' behavior as influenced - but not fully determined - by institutions. Since ACI is rather abstract we need to adapt it for the purpose of this thesis. Line Departments and State Chancelleries will be modeled as distinct actors with different action orientations and capabilities to steer the coordination process. However, their action is embedded within the institutional context of governments, which we will conceptualize as being comprised of regulative (formal rules) and normative (social norms) elements. ; Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit interministerieller Koordination der Demografiepolitik in ostdeutschen Ländern. Alle ostdeutschen Länder haben interministerielle Arbeitsgruppen (IMAGs) eingerichtet, die von der jeweiligen Landesregierung beauftragt wurden, ressortübergreifende Strategien zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu erarbeiten. IMAGs bieten potentiell einen organisatorischen Rahmen für das Gelingen positiver Koordination, also der ressortübergreifenden Bearbeitung interdependenter Problemstellungen. Ob sie jedoch tatsächlich positive Koordination herbeiführen, ist innerhalb der akademischen Debatte umstritten, was die Motivation für die erste Forschungsfrage darstellt: Führen IMAGs zu positiver Koordination? IMAGs haben bereits vor fünfzig Jahren akademische Aufmerksamkeit erregt. Dennoch ist über ihren Beitrag zur Vorbereitung ressortübergreifender Programme kaum etwas bekannt. Bislang haben nur wenige Arbeiten IMAGs in vergleichender Perspektive behandelt. Somit fehlt es an Wissen zu Determinanten des Koordinationsprozesses und –ergebnisses interministerieller Arbeitsgruppen. Jeweils einer Organisation obliegt die Federführung für die jeweilige IMAG. Die federführende Einheit kann erheblichen Einfluss ausüben, da sie den Koordinationsprozess strukturiert und organisiert. Interessanterweise haben die ostdeutschen Bundesländer zwei unterschiedliche organisatorische Modelle gewählt: Entweder obliegt die Federführung der entsprechenden IMAG einem Fachministerien oder der Staatskanzlei des entsprechenden Landes. Diese Situation erlaubt ein vergleichendes Untersuchungsdesign, das die Rolle von Staatskanzleien im Prozess ressortübergreifender Politikformulierung im politisch-administrativen System Deutschlands zu untersuchen erlaubt. Die akademische Debatte im Hinblick darauf lässt sich etwas zugespitzt in zwei Lager teilen: Während das erste Lager argumentiert, die Regierungszentrale könne horizontale Koordination verbessern und zur effektiveren Steuerung ressortübergreifenden Politikformulierung beitragen, rekurriert das zweite Lager auf die Dominanz des verfassungsrechtlichen Ressortprinzip und geht von einer klaren Begrenzung der Steuerungskapazität von Regierungszentralen aus. Dies motiviert die zweite Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit: Erreicht Federführung durch Staatskanzleien positive Koordination in IMAGs? Obwohl die Regierungszentrale schon frühzeitig Gegenstand verwaltungs- und politikwissenschaftlicher Forschung war, finden sich kaum Arbeiten, die explizit die Rolle von Staatskanzlei im Prozess der Formulierung ressortübergreifender Programme thematisieren. Die unabhängige Variable dieser Untersuchung ist die federführende Organisation einer IMAG (Staatskanzlei oder Fachministerium). Die abhängigen Variablen sind einerseits der Koordinationsprozess innerhalb von IMAGs als auch das entsprechende Koordinationsergebnis in Form ressortübergreifender Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels. Das Untersuchungsdesign entspricht einem most-similar-systems Ansatz. So finden sich in allen untersuchten Fällen Koalitionsregierungen, ein ähnlicher Problemdruck in Hinblick auf demografische Entwicklungen sowie ein nahezu identischer institutionelle Rahmen für Koordination. Der Einfluss der unabhängigen auf die abhängigen Variablen kann damit plausiblen isoliert werden. Die Studie untersucht IMAGs in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt (Federführung bei einem Fachministerium), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen (Federführung bei der Staatskanzlei). Die Arbeit nutzt den akteurszentrierten Institutionalismus als analytischen Rahmen. Dieser erlaubt Koordinationsprozesse sowohl in Hinblick auf ihre institutionelle Einbettung zu untersuchen, die Rolle intentional handelnder Akteure mit unterschiedlichen Handlungsorientierungen und -möglichkeiten aus dem Blick zu verlieren.
Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt. ; The cross-sector and spatial coordination of sectoral policies has long been the subject of disciplinary and interdisciplinary discussion. Such discussion has its roots in the recognition that autonomous sectoral policies and the autonomous actions of political agents alone do not do justice to interdependencies between the sectors. Renewed discussion has been rendered necessary by recent research developments, social change and an increase in incidences where coordination between the various political and bureaucratic levels of the European and German system has been seen to fail. The individual papers are systematically organised to consider three variants of coordination problems, whereby a fundamental distinction is made between vertical and horizontal coordination. It can be seen that despite the distinctiveness of the local individual case studies, it is possible to observe commonalities related to the successful tackling of policy interdependencies. Against this background, cross-sectoral recommendations are formulated. On the one hand, these are concerned with reducing the need for coordination to a minimum by the skilful allocation of tasks within the federal system. On the other hand, they indicate ways in which the remaining coordination still necessary between spatially impacting policies can be undertaken so that greater efficiency is achieved than through an uncoordinated approach.
Dieser Beitrag zieht nach einer Darstellung wichtiger Grundtypen der politischen Koordination eine Bilanz der raumplanungstheoretischen Arbeiten zur Frage der Steuerung in der Regionalplanung. Darauf aufbauend wird auf der Grundlage der Forschungsheuristik des Akteurzentrierten Institutionalismus ein Ansatz einer vergleichenden Analyse zweier aktueller regionalplanerischer Handlungsfelder skizziert. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und mit Hypothesen für weitere Forschungen zur Koordination in der Regionalplanung. ; In this article, after describing the essential basic types of political coordination, the author takes stock of spatial planning research on coordination in the field of regional planning. Then, based on the research heuristic of the Actor-Centered-Institutionalism, a comparative approach of two current action fields of regional planning is outlined. The contribution finishes with a conclusion and hypotheses concerning further research on the topic of coordination in regional planning.
Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.Wir empfehlen• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.