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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit einer Evaluation des Rechtsschutzes und der Entscheidqualität bei der Anwendung des neuen Asylverfahrens beauftragt. Der Bericht des vom SKMR eingesetzten Teams, das sich während zwei Jahren mit den Fragen befasst hat, ist nun veröffentlicht und kann als Voll- und als Kurzversion abgerufen werden. Die Umsetzung des Rechtsschutzes, d.h. die Beratung und Rechtsvertretung aller Asylsuchenden ab Beginn des Verfahrens, bewertet das SKMR zusammenfassend als gut und die Mandatsführung der Rechtsvertreter*innen als grösstenteils korrekt. Bestehende Unterschiede in der Praxis und dem Rollenverständnis der Rechtsvertreter*innen können durch eine verbesserte interregionale Koordination und durch eine Harmonisierung der Praktiken des SEM behoben werden. Die Qualität der vom SEM im beschleunigten Verfahren getroffenen Entscheide, d.h. die Entscheidqualität, erachtet das SKMR mit gewissen Einschränkungen als zufriedenstellend. Die Analyse von insgesamt 120 Einzelfalldossiers zeigte auf, dass in etwa 20 Dossiers kleinere Mängel und in etwa 40 Dossiers erhebliche und teilweise gravierendere Mängel bestanden. Dies war beispielsweise bei der Sachverhaltsabklärung, der Begründungsqualität oder dem Verfahren an sich der Fall. Der grosse Zeitdruck bei der Sachverhaltsabklärung scheint hier eine bedeutende Rolle zu spielen. Das SKMR empfiehlt, die Qualitätskontrolle mittels Vier-Augen-Prinzip konsequent durchzuführen. ; Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) a chargé le Centre suisse de compétences pour les droits humains (CSDH) de procéder à une évaluation de la protection juridique et de la qualité des décisions dans l'application de la nouvelle procédure d'asile. L'équipe mobilisée par le CSDH s'est penchée sur ces questions pendant deux ans et son rapport vient d'être publié. Il peut être consulté dans sa version complète ou dans une version courte. La mise en œuvre de la protection juridique, c'est-à-dire des ...

Diskriminierung aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale findet auch innerhalb von Universitäten statt. Für die Umsetzung der universitären Leitlinien und Werte eines von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Chancengleichheit geprägten Lern- und Studienortes ist es notwendig, diskriminierende Praktiken aufzudecken und ihnen durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Ziel dieses Berichts ist es, subjektive Diskriminierungserfahrungen und -beobachtungen sichtbar zu machen. Neben den in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Merkmalen ethnische Herkunft, beziehungsweise rassistische Gründe, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, Alter und Religion/Weltanschauung wird auch der sozioökonomische Hintergrund beleuchtet. Grundlage bildet die erste quantitative Erhebung von Diskriminierungserfahrungen und -beobachtungen am Fachbereich 03 Gesellschaftswissenschaften und Philosophie (FB03) der Philipps-Universität Marburg (UMR). Diese wurde im Auftrag der Frauen*- und Gleichstellungsbeauftragten des FB03 erstellt. Zur Erfassung subjektiver Erfahrungen sowie des Umgangs mit Diskriminierung wurde eine standardisierte Online-Umfrage durchgeführt, die sich an alle Mitglieder des FB03 richtete. Es zeigt sich, dass in den letzten zwölf Monaten circa 20 Prozent der Befragten Diskriminierung erfahren und/oder beobachtet haben. Darüber hinaus wird deutlich, dass in den meisten Fällen Diskriminierung anhand mehrerer tatsächlichen oder zugeschriebenen Merkmale stattfindet. Dieses Ergebnis betont die Notwendigkeit intersektionaler Analysen von Diskriminierungserleben im Hochschulkontext. Auch der Umgang mit selbst erfahrener oder beobachteter Diskriminierung illustriert, dass erstens die Sensibilisierung erhöht sowie zweitens die Kommunikation innerhalb der Universität ausgebaut werden müssen. Der akademische Bereich (hierunter fallen zum Beispiel Lehrveranstaltungen, Sprechstunden oder Projekte) wird als zentrale Schnittstelle ausgemacht, innerhalb derer präventive Maßnahmen ergriffen werden sollten. Auffällig ist zudem, dass circa die Hälfte der Befragten universitäre Beratungsangebote kennen, diese aber selten aktiv aufgesucht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz vor Diskriminierung an der UMR ausgebaut werden muss. Hierfür sollte einerseits eine umfangreiche Sensibilisierung aller Hochschulangehörigen stattfinden sowie andererseits die Koordination von Beratungsstellen verbessert werden.

"Japan liegt rund 9.000 km ostwärts von Europa. Japan spielt damit für Europa und umgekehrt Europa für Japan im sicherheitspolitischen Denken keine vorrangige Rolle, lediglich die beiderseitigen Wirtschaftskontakte sind für die Entwicklung des Welthandels von zentraler Bedeutung. Der alles bestimmende Faktor in der Sicherheitspolitik Japans ist die seit 1951 bestehende strategische Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die heute der wichtigste Eckpfeiler für die Sicherheit im Westpazifik und ostasiatischen Raum ist. Mitte der 1980er-Jahre begann sich Japan im sicherheitspolitischen Bereich zu emanzipieren und erhielt 1989 vom damaligen US-Präidenten Georg H.W. Bush den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten zuerkannt, was mit einigen Vergünstigungen verbunden ist, die ansonsten nur NATO-Mitglieder in Anspruch nehmen können. Ein weiterer bedeutender Meilenstein beim Ausbau der globalen Beziehungen war der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahre 1992. Die Beziehungen Japans zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) begannen bereits 1959, als der japanische Botschafter in Brüssel für die EG mit-akkreditiert wurde. Danach passierte auf beiden Seiten allerdings längere Zeit wenig. Erst 1974 richtete die EG eine ständige Delegation in Tokio ein. Aus der japanischen Sichtweise der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ergibt sich für Tokio eine Fülle von Fragen, etwa was es aus der praktischen Umsetzung der GSVP lernen kann, wo es Gemeinsamkeiten mit europäischen Staaten gibt und in welchen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit wünschenswert wäre. Positiv wird von Japan die Integration der ehemaligen Ostblockländer in das demokratische Europa hervorgehoben. Ferner zollen die Wissenschaftler dem selbstständigen Handeln der europäischen Staaten bei der Herstellung der Normalität in ehemaligen Krisengebieten im Rahmen von humanitären Einsätzen Hochachtung, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo. Als größtes Negativum der GSVP sieht man in Tokio die fehlende Koordination bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die mangelhafte Grenzüberwachung der Außengrenze der EU in Ost- und Südosteuropa." (Autorenreferat)

This paper tackles the issue of cross-section dependence for the monetary exchange rate model in the presence of unobserved common factors using panel data from 1973 until 2007 for 19 OECD countries. Applying a principal component analysis we distinguish between common factors and idiosyncratic components and determine whether non-stationarity stems from international or national stochastic trends. We find evidence for a cross-section cointegration relationship between the exchange rates and fundamentals which is driven by those common international trends. In addition, the estimated coefficients of income and money are in line with the suggestions of the monetary model. ; Die traditionelle monetäre Wechselkurstheorie untersucht den Zusammenhang zwischen Ungleichgewichten auf dem Geldmarkt und der Entwicklung von Wechselkursen. Die vorliegende Panelstudie analysiert diesen Ansatz basierend auf Quartalsdaten von 1973 bis 2007 für 19 OECD-Länder. Im ersten Schritt wird durch die Anwendung einer Faktorenanalyse zwischen gemeinsamen und idiosynkratischen Faktoren unterschieden. Ökonomisch gesehen erlaubt dies eine Antwort auf die Frage, ob die Nichtstationarität der betrachteten Daten auf globale oder nationale stochastische Trends zurückzuführen ist. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Langfristbeziehung zwischen Fundamentalfaktoren und Wechselkursen besteht, die hauptsächlich auf gemeinsame internationale Trends zurückzuführen ist. Darüber hinaus entsprechen die Koeffizienten für Einkommen und Geldmengen den theoretischen Implikationen des monetären Modells. Die Ergebnisse sind aus zwei Gründen von hoher Relevanz: Zunächst haben frühere Panelstudien, die den monetären Ansatz analysieren, Anhängigkeiten zwischen Ländern überwiegend vernachlässigt. Außerdem wird deutlich, dass eine internationale Koordination von Währungs-oder Geldpolitik durchaus erfolgreich sein kann, da Wechselkurse oftmals symmetrischen Schocks ausgesetzt sind.

Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 1 Existenzsicherung und Emanzipationsverlangen. Traditionen jüdischer sozialer Arbeit in Leipzig bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges 13 1.1 Industrialisierung und ihre Folgen 13 1.2. Etablierung und Verbürgerlichung der Juden 21 1.3 Traditionelle Wohlfahrtspflege und Entwicklung des jüdischen sozialen Vereinswesens 40 1.4 Soziales Engagement bürgerlicher jüdischer Frauen 49 1.4.1 Lebensbedingungen von Frauen und Genese der bürgerlichen Frauenbewegung 49 1.4.2 Anfänge und Entwicklung der jüdischen sozialen Frauenvereinstätigkeit 61 1.4.3 Henriette Goldschmidts interkonfessionelles Wirken für die Kindergartenpädagogik und den Verein für Familien- und Volkserziehung 73 2 Koordination und Effektivierung sozialer Anliegen. Die Leipziger Ortsgruppe des Jüdischen Frauenbundes und die jüdische soziale Frauenarbeit bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 83 2.1 Die Organisation der jüdischen Frauenbewegung 83 2.1.1 Entstehung, Ziele und Aufgaben des Jüdischen Frauenbundes 83 2.1.2 Die Gründung der Leipziger Ortsgruppe des JFB und die Arbeit der Jüdischen Frauenvereine 101 2.2 Soziale Vereinsarbeit unter Kriegsbedingungen 120 2.2.1. Die Tätigkeit der organisierten jüdischen Frauenvereine und des Vereins für Familien- und Volkserziehung im Rahmen der Kriegsfürsorge 120 3 Soziale Arbeit der Ortsgruppe des JFB und der angeschlossenen Frauenvereine unter den krisenhaften Bedingungen der Weimarer Republik bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 136 3.1 Politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für die soziale Arbeit jüdischer Frauenvereine in Leipzig 136 3.2 Die sozialen Antworten des Jüdischen Frauenbundes auf die neuen Bedingungen 163 3.3 Ausbau und Weiterentwicklung der Arbeit der Leipziger Ortsgruppe des JFB 181 3.4 Fortführung und Weiterentwicklung des Wirkens der verbündeten Frauenvereine 188 3.4.1 Der Israelitische Frauenverein 188 3.4.2 Der Frauenverein "Ruth" 191 3.4.3 Der Israelitische Kindergarten, Tagesheim e.V. 196 3.4.4 Der Schwesternbund der Leipzig Loge 198 ...

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist so alt wie die Pläne für das Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Sie wurde schon im Rahmen der ersten Überlegungen zu einer EWU formuliert und seitdem insbesondere von französischen Politikern und Ökonomen immer wieder aktualisiert. Zuletzt forderte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass die aktuelle Staatsschuldenkrise in einigen peripheren Ländern der Eurozone ein gouvernement économique der 16 Euro-Mitglieder mit einem eigenen Generalsekretariat auf europäischer Ebene zur Folge haben müsse. Um die Frage zu beantworten, ob wir eine Wirtschaftsregierung brauchen, werden in der vorliegenden RWI Position nach einem Vorschlag zur Definition zunächst frühe Konzepte einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie französische Vorstellungen aus der Vorbereitungs- und Gründungsphase der EWU dargestellt. Anschließend werden aktuellere Konzeptionen diskutiert, die seit Beginn der EWU entwickelt wurden und teilweise auch als Reaktion auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in der EU vorgeschlagen wurden. Vor diesem Hintergrund werden dann die wesentlichen Argumente für die hier vertretene Position erläutert, dass die EU keine Wirtschaftsregierung im Sinne eines gouvernement économique benötigt, sondern vielmehr eine gestärkte wirtschaft spolitische Koordination durch ein verbessertes System der economic governance. Drei Maßnahmen sollten dabei im Mittelpunkt stehen: Notwendig ist erstens eine verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung von strukturellen Fehlentwicklungen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten frühzeitig auf notwendigen Strukturreformen hinweist. Zweitens muss ein gestärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt die Solidität der Staatsfinanzen nachhaltig sichern und dabei dem Kriterium des akkumulierten Schuldenstandes größere Bedeutung als bisher beimessen. Drittens ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2010 eine beschränkte Veränderung des Lissabon-Vertrages beschlossen haben, um einen permanenten Stabilitätsmechanismus mit Vorkehrungen für eine Beteiligung privater Gläubiger zu etablieren. Wenn die Regierungen der Eurozone den politischen Willen für diese drei Reformen aufb ringen, dann kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer erfolgreich sein. Europa braucht dafür keine föderale Wirtschaft sregierung, wohl aber eine Präzisierung und sanktionsbewehrte Stärkung der Regeln für die nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen der Währungsunion.

Im Entdeckungszusammenhang der folgenden Überlegungen wirkt lebensweltliche Praxis, nämlich ein Unbehagen an den angeblich der Qualitätssicherung dienenden Ritualen der akademischen Praxis. Es wird die These aufgestellt, dass Ergebnisse1 in einem globalen Kontext unter Wettbewerbsbedingungen zunehmend industrialisiert generiert werden, wofür einiges an empirischer Evidenz ins Treffen geführt werden kann. Das Einnehmen einer kritischen Perspektive ruft notwendig Kritik hervor. Auf diese Weise kommt das Denken voran, wenn die Kritik sich auf die vorgetragenen Argumente einlässt und sich nicht ausschließlich auf Interpretationen stützt, die dem Referenzsystem der Kritiker entstammen. Um einem unnötigen Schlagabtausch vorzubeugen, rechtfertigt die Autorin, ihren einseitigen Fokus auf problematischen Seiten einer industrialisierten Produktion von Wissen (in Universitäten) mit dem pragmatischen Argument, dass der Zeitgeist beinahe schon mantra-artig dessen positive Effekte betont, für die es ebenfalls gute Argumente gibt. Die folgenden Ausführungen lassen sich zwei Kategorien von Argumenten zuordnen: Ein kleinerer Teil hat mit der Erkennbarkeit dessen zu tun, was wir unscharf mit Realität bezeichnen. Hier geht es um die bekannten Grenzen des Erkenntnisprojekts der Moderne, wobei – so die These dieses Papiers – unterschiedliche Sichtweisen nun stärker um Marktakzeptanz ringen, weil der Wettbewerb zunimmt. Ein größerer Teil der Beobachtungen erfolgt aus ethnologischer Perspektive auf das eigene System: Welche Rituale, welche Heldenkonstruktionen, welche Modalitäten der In- und Exklusion sind im akademischen System wirksam? Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf Praktiken und deren Wirkungen. Die Autorin thematisiert nicht weiter, dass jedes System aus Gründen der Identitätsbildung, der Orientierung, der Koordination und Komplexitätsbewältigung der beschriebenen Modalitäten bedarf. Vielmehr beschäftigt sie die Beobachtung, dass sie aus dem Kontext der (Dorf)Gemeinschaft stammen und im anonymen, "entbindenden" Kontext moderner Gesellschaft daher gerne ausgeblendet werden. In Anbetracht der fortgeschrittenen Möglichkeiten kulturwissenschaftliche Paradigmen auf das politische und wirtschaftliche System anzuwenden, findet sie eine relativ starke Abstinenz gegenüber einer Übertragung auf das akademische System dennoch überraschend. Die Arbeit geht von der Beobachtung aus, dass es diesem System an systematischer Selbstreflexion mangelt, was durch eine geringe Zahl an Arbeiten gestützt wird, die sich mit den Produktionsbedingungen und der Reproduktion in diesem System beschäftigen.

Dieser Beitrag stellt mit Hilfe der Ordonomik einen systematischen Zusammenhang zwischen zwei unterschiedlichen Literaturen her, deren Fragestellungen zunächst inkommensurabel erscheinen: zwischen der akteurszentrierten Social Entrepreneurship- Literatur und der auf Institutionen ausgerichteten Ordnungspolitik. Das Argument des Beitrags lautet, dass Social Entrepreneurs als Regelunternehmer wichtige Governance- Beiträge leisten können, wenn es ihnen gelingt, neuartige und wechselseitig vorteilhafte Bindungsarrangements für sich und andere zu organisieren. Auf diese Weise können sie – komplementär zu staatlicher Koordination – als echte Change Agents zur Weiterentwicklung der institutionellen Rahmenordnung beitragen und damit genuine Ordnungsaufgaben erfüllen. Diese Argumentation wird in Auseinandersetzung mit dem historischen Beispiel des Kruppschen Wohlfahrtsprogramms entwickelt. ; Using the rational-choice-approach of "ordonomics" this paper seeks to establish a conceptual link between two strands of literature that seem to focus on two distinct and apparently incommensurable research questions: on the one hand, the literature on Social Entrepreneurship literature that focuses on personal management issues; and on the other hand, the ordoliberal tradition of institutional economics ("Ordnungspolitik"). The key argument claims that social (rule) entrepreneurs can contribute positively to improving the institutional and political framework of society if they succeed in organizing new and mutually beneficial commitment arrangements for themselves and other stakeholders. From that perspective, social entrepreneurs engage as real societal change agents and can assume – complementary to traditional state functions – genuine 'regulatory' tasks. The article advances this argument by discussing the historical example of Krupp's welfare program.

Die geringe Aufmerksamkeit, die der gesundheitspolitischen Dimension des europäischen Integrationsprozesses zuteil wird, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: zum einen befinden sich die meisten europäischen Staaten in einer vergleichbaren Situation – die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürger steigen, während sich die Einnahmenseite negativ entwickelt – und eine gesamteuropäische Herangehensweise könnte über die Entwicklung gemeinsamer Strategien helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Zum anderen machen Krankheiten nicht vor nationalen Grenzen Halt – Krankheitsbekämpfung lässt sich somit nicht ausschließlich auf nationaler Ebene betreiben. Schließlich – und dies steht im Mittelpunkt dieser Arbeit: die Bevölkerung, die Leistungserbringer, die Privatwirtschaft und die öffentlichen Institutionen sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung nutzen im Rahmen individueller oder organisierter grenzüberschreitender Aktivitäten in zunehmendem Maße die Möglichkeiten, die ihnen die Liberalisierung des europäischen Marktes bieten. Während sich die überwiegende Zahl an Forschungsprojekten zur Integration und Europäisierung der Gesundheitspolitik mit der politischen und juristischen Kompetenzverteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene befasst, wählt diese Arbeit einen alternativen Einfallswinkel. Die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene dient dieser Arbeit zunächst nur als Hintergrundfolie – der eigentliche Forschungsschwerpunkt liegt indes auf der Untersuchung der Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten. Jedoch wird angenommen, dass diese Aktivitäten aufgrund von "Problemanalogien" in den Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der europäischen Gesundheitspolitik führen dürften. Schließlich hat der europäische Integrationsprozess die heutige Bandbreite an grenzüberschreitenden Aktivitäten ermöglicht und zugleich ist die Union die einzige supranationale Institution, die für eine weitreichende Koordination dieser Aktivitäten in Betracht kommt und somit einen entsprechenden Mehrwert bieten könnte. Deshalb wird, ausgehend von den dominierenden gesundheitspolitischen Herausforderungen der Mitgliedstaaten, in dieser Arbeit der Frage nachgegangen, welche Auswirkung diese grenzüberschreitenden Aktivitäten auf die Europäisierung der Gesundheitspolitik haben. Darüber hinaus wird untersucht, welchen Bedeutungszuwachs die europäische Gesundheitspolitik aus den qualitativ und quantitativ zunehmenden Interaktionen zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten erfährt. Dabei werden entsprechende gesundheitspolitische Entwicklungen bis zum Herbst 2007 berücksichtigt. Durch die Untersuchung dieser Fragestellungen werden nicht nur mögliche europäische Entwicklungen in der Gesundheitspolitik aufgezeigt; die Arbeit leistet auch einen Beitrag zur europäischen Integrationsforschung, indem diese Untersuchung als Beispiel für andere Bereiche der Sozialpolitik angewandt werden kann. Durch die Prüfung unterschiedlicher Hypothesen wird eine stichhaltige Einschätzung der Bedeutung grenzüberschreitender Aktivitäten für den zukünftigen Europäisierungsprozess in der Gesundheitspolitik gegeben.

"Ausgehend von der Governance-Debatte ('from government to governance') beschäftigt sich der Beitrag aus soziologischer Sicht mit der Frage, wie sich Recht und Rechtsprechung unter Bedingungen des 'Wandels der Staatlichkeit' verändern. Empirisch wird dazu am europäischen Recht und der europäischen Rechtsprechung angesetzt, deren Qualität sich zwar durchaus noch mit 'rechtsstaatlichen' (rule of law) Attributen beschreiben lässt, die zugleich aber prototypisch auch den Wandel der 'Rechtsstaatlichkeit' verkörpern, der sich im Kontext von Europäisierung und Globalisierung vollzieht: die Ergänzung und teilweise Ersetzung eines vertikalen, hierarchischen, eindeutigen Modus der (nationalstaatlichen) 'Integration durch Recht' durch einen horizontalen, heterarchischen, mehrdeutigen Modus der (supra- bzw. transnationalen) 'Integration durch Recht'. Zur theoretischen Erschließung der Fragestellung wird zum einen aufbauend auf governance-analytischen Vorarbeiten ein Konzept von 'judicial governance' entwickelt, mit dessen Hilfe sich der Europäische Gerichtshof als Governance-Akteur entwerfen lässt, der den Mehrebenen- und Netzwerkeigenschaften des europäischen 'Regierens' Rechnung trägt und zwischen Recht und Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vermittelt. Zum anderen wird die 'europäische Rechtsgemeinschaft' als Governance-Kontext entworfen, der die (richter)rechtlichen Koordinations- und Steuerungsleistungen begrenzt und ermöglicht und in einem weiteren, soziologischen Sinne als gewandelte Form der 'Rechtsstaatlichkeit' zu interpretieren ist. Der Schwerpunkt des Beitrags wird auf der gesellschaftstheoretischen Ausarbeitung des Konzepts der europäischen Rechtsgemeinschaft liegen, wobei systemtheoretische, diskurstheoretische, strukturfunktionalistische und feldtheoretische Arbeiten herangezogen und für die 'Integration durch Recht' jenseits des Staates spezifiziert werden. In einer Zusammenführung der unterschiedlichen Erklärungs- und Deutungsansätze werden die Spezifika der europäischen Rechtsgemeinschaft herausgestellt und auf das Wirken des Europäischen Gerichtshofs zurückbezogen. Unter der solchermaßen erschlossenen Perspektive von 'Judicial Governance in der europäischen Rechtsgemeinschaft' wird schließlich ein konkretes Untersuchungsfeld betrachtet, an dem der Zusammenhang von politökonomischen Strukturveränderungen und richterrechtlichen Anpassungsleistungen veranschaulicht werden kann: der Wandel der europäischen Wirtschaftsverfassung. Am Beispiel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Regulierung (einschließlich Deregulierung und Reregulierung) des Güterhandels im Gemeinsamen Markt lässt sich nicht nur die Neurelationierung von Staat, Markt und Gemeinschaft, sondern auch die Differenzierung von Binnendimension und Außendimension der europäischen Wirtschaftsverfassung anhand der entwickelten Konzepte rechtssoziologisch und gesellschaftstheoretisch gehaltvoll aufschlüsseln." (Autorenreferat)

Obwohl das kirgisische Wasserenergieprogramm nicht so anspruchsvoll ist wie jenes von Tadschikistan, beinhaltet es eine enorme Belastung der Wasserressourcen im Syrdarja-Becken. Dessen Abfluss wird bereits zu fast 70% durch Stauseen reguliert. Die neuen Projekte in Kirgistan (wie auch in Kasachstan und Usbekistan) würden eine nahezu 100%-ige Regulierung des Syrdarja-Abflusses zur Folge haben. Auch wenn das Abflussregime besser den Anforderungen des Bewässerungsfeldbaus und der Energetik angepasst werden sollte, wird das Konfliktpotenzial dadurch nicht reduziert. Die Möglichkeit Kirgistans, noch mehr Druck zu erzeugen, wird die Länderkooperation im Syrdarja-Becken gefährden. Wie im Amudarja- Becken wird auch hier die Forderung nach mehr Kooperation und Koordination stärker. Es sollen neue Mechanismen der Zusammenarbeit und multilateralen Beteiligung bei der Erschließung des hydroenergetischen Potenzials Kirgistans und Tadschikistans gefunden werden. Auf der anderen Seite soll den beiden Ländern ein fairer Anteil am Profit ihrer wichtigsten Naturressource, dem Wasser (durch Weiterentwicklung des Kompensationsmechanismus, Einführung eines Wasserpreises, u.ä.) gesichert werden.Auch im Syrdarja-Becken zeigt Russland politische und wirtschaftliche Präsenz. Bis jetzt bewerten die Länder der Region die Rolle Russlands eher positiv. Durch Öffnung seiner Energiemärkte, die Einbeziehung in den zentralasiatischen Kompensationsmechanismus und die Bereitstellung von Investitionen wurden die Voraussetzungen für die Entwicklung der kirgisischen Energetik verbessert. Allerdings sind andere Großmächte, v.a. die VR China, an seiner Erschließung ebenso interessiert. Für die Zusammenarbeit mit China, Iran und Pakistan spricht folgende Überlegung. Trotz aller Vorteile, die die energetische Kooperation mit Russland mit sich bringt, wollen sich die neuen unabhängigen Staaten der Region nicht zu stark an Russland binden. Darüber hinaus hilft die Konkurrenz (durch die Präsenz anderer Staaten) auf dem zentralasiatischen Energiemarkt bessere Kooperationsbedingungen zu erreichen. Das Beispiel für eine solche Distanzierung von Russland ist Turkmenistan. Aufgrund ungünstiger Bedingungen hat sich Turkmenistan nicht der energetischen Kooperation im Rahmen der GUS und EWU angeschlossen. Dafür arbeitet die Republik eng mit US-amerikanischen Energiekonzernen zusammen und führt eine eigene Exportpolitik7 durch, indem es seinen Strom bereits seit einigen Jahren nach Iran, Türkei und jetzt auch nach Afghanistan verkauft. Es ist nicht auszuschließen, dass Zentralasien zu einer Arena eines Konkurrenzkampfes rivalisierender Länder um die Nutzung knapper Naturressourcen wird.

Seit 6 Jahren waren die Aussichten für eine Belebung der Konjunktur nicht mehr so günstig wie 2006. Die positiven Impulse resultieren aus den nach wie vor boomenden Exporten. Achillesferse der Konjunkturentwicklung ist und bleibt jedoch die Binnennachfrage, die in keinem größeren Industrieland während der letzten 10 Jahre so schwach wie in Deutschland verlief. Die derzeitigen Belebungstendenzen sind noch zu schwach und von zu kurzer Dauer, um den Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Wirtschaftspolitik steht deshalb vor der Herausforderung, einen sich selbst tragenden Aufschwung zu befördern. Der wirtschaftspolitische Diskurs hierzulande ist jedoch im Wesentlichen geprägt durch die angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich und dem daraus abgeleiteten erforderlichen Bedarf an Strukturreformen, insbesondere an dem als zu starr erachteten Arbeitsmarkt. Haushaltskonsolidierung unabhängig vom realen Konjunkturverlauf und das Ignorieren der Folgebewältigung der deutschen Einheit sind zum Dogma geworden. Der Patient deutsche Volkswirtschaft leidet angeblich unter Sklerose. Die verkrusteten Institutionen des Arbeitsmarktes und Sozialstaates verhindern, dass der Preis der Ware Arbeitskraft angemessen - sprich sinkend - auf die Herausforderungen der 'Globalisierung' und des technischen Fortschritts reagieren kann. Zu hohe Arbeitskosten und eine falsche Lohnstruktur sorgen für niedrige Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit. Ähnlich verläuft auch die Diskussion auf europäischer Ebene. Das bisherige Modell Europas der gleichberechtigten Betonung von Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit droht zugunsten der einseitigen Fixierung auf Wettbewerbsfähigkeit aufgegeben zu werden. Die Ziele von Lissabon sind in weite Ferne gerückt. Ausgeblendet wird dabei, dass nicht das durch Strukturreformen beförderte Wachstumspotenzial, sondern das tatsächlich realisierte Wachstum einer Wirtschaft mehr und bessere Arbeitsplätze schafft. Ein Blick auf die Antriebskräfte der Weltkonjunktur zeigt, dass es hierzu eines makroökonomischen Policy-Mix bedarf, der eine spannungsfreie Koordination von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik ermöglicht. Der Ruf nach einer aktiven Konjunkturpolitik wird aber zumeist als altkeynesianische Forderung der Gewerkschaften vor dem Hintergrund angeblich überholter wissenschaftlicher Erkenntnisse abgetan. Dieses in Europa und besonders in Deutschland vorherrschende Dogma zu entkräften war Zielsetzung des Kongresses unter der Beteiligung von internationalen Wissenschaftlern. Die hier wiedergegebenen Beiträge haben angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen an Aktualität nicht verloren.

Einstellung zum Euro vier Jahre nach seiner Einführung.

Themen: Anhaltende Schwierigkeiten im Umgang mit dem Euro; Tendenz zum Rechnen in Euro oder der ehemaligen Landeswährung bei besonderen sowie bei alltäglichen Anschaffungen; Wunsch nach weiter laufender bzw. ausgeweiteter dualer Preisauszeichnung von Produkten sowie Beurteilung des Nutzens; Einschätzung eigener Schwierigkeiten im Umgang mit Bargeld in Form von Münzen sowie von Scheinen; Zufriedenheit mit der Stückelung der Euromünzen; präferierter Wertbetrag von Münzen, die wegfallen könnten; Einschätzung des eigenen Kaufverhaltens im Vergleich zu der Zeit vor der Euro-Einführung (zuviel ausgeben); Einschätzung der Wahrscheinlichkeit von Preisauf- bzw. Preisabrundungen durch den Wegfall von kleinwertigen Euromünzen; persönliche Wahrnehmung eines beschleunigten Preisanstiegs seit der Euro-Einführung; Entstehung von Transaktionsgebühren, die ausländische Banken der Eurozone bei der Benutzung von Bankkarten erheben; Einschätzung des Euro als internationale Währung; Beurteilung der Wirkung des Euro auf Preisunterschiede innerhalb der Eurozone; benutzte Hauptwährung (Euro oder Dollar) auf eigenen Reisen in Länder außerhalb der Eurozone im Jahre 2003; Vorteilhaftigkeit des Euro für die Zukunft des eigenen Landes; Zufriedenheit mit der Euro-Einführung sowie wichtigste Vor- bzw. Nachteile; Einschätzung der Wahrscheinlichkeit des Beitritts der 10 neuen Mitgliedsstaaten im Mai 2004; Meinung bezüglich der Ausdehnung der Eurozone auf die neuen Mitgliedsstaaten; Beurteilung der Integrationsfunktion des Euro auf die befragte Person; Kenntnis des Kurswertes des Euro im Vergleich zum Dollar sowie persönliche Wichtigkeit des Wechselkurses; Kenntnis und Einschätzung der Wichtigkeit der Koordination der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten; Wahrnehmung der wirtschaftlichen Situation des eigenen Landes im Vergleich zu anderen Ländern der EU; Kenntnis des Einnahmen-Ausgaben-Verhältnisses des Staatshaushalts im eigenen Land (Haushaltsplus, Haushaltsdefizit oder Ausgeglichenheit); Kenntnis des Stabilitätspaktes; Einstellung zum Stabilitätspakt: Zulassen von Ausnahmen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, Garantie für eine stabile und starke Währung, Inkonsistenzen bei der Sanktionierung von Ländern, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, Kenntnis der Bemühungen des eigenen Landes, Einhaltung des Stabilitätspakt.

Demographie: Geschlecht; Alter; Alter bei Beendigung der Ausbildung; beruflicher Status; Region; Urbanisierungsgrad.

Die Diskussion um Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, die in diesem Beitrag dargestellt wird, ist ein Abbild der vielgestaltigen schweizerischen Bildungslandschaft. Sie zeichnet sich aus durch eine Vielfalt an Akteuren und Projekten, an Meinungen und Positionen, gleichzeitig aber durch wenig zentrale Steuerung und Koordination. Der föderalistische Bildungsaufbau zählt zu den besonderen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) in der Schweiz. Inhaltlich dreht sich die Konzept- und Strategiediskussion einmal um das Verhältnis von BNE zu den sektoriellen Ansätzen (Umweltbildung, Globales Lernen, Gesundheitsförderung etc.) zum anderen um die Position von BNE gegenüber dem Bildungssystem. Dabei steht die Frage nach der Curriculumsfähigkeit von BNE im Zentrum. (DIPF/Orig.) ; The discussion on education for a sustainable development in Switzerland, which is presented in this article is a reflection of the variously shaped Swiss educational landscape. It is distinguished by a variety of actors and projects, opinions and positions; but at the same time shows little central control and coordination. The federal organisation of the educational system is one of the specific basic conditions for the realization of the UN-decade "Education for a sustainable development" (BNE) in Switzerland. Regarding the contents, the concept and the strategic discussion focus on one hand the relationship between BNE and the attempts performed in other fields (environmental education, global learning, health care etc.) and on the other hand the position of BNE towards the educational system. Central to this discussion is the question if one is able to implement BNE into the curriculum. (DIPF/Orig.)

Eines der wichtigsten Elemente des derzeitigen Konstitutionalisierungsprozesses im Völkerrecht ist die gestärkte Rolle bestehender und neu geschaffener internationaler Streitbeilegungssysteme. Mit bereits über 300 Streitfällen nimmt das Streitbeilegungsverfahren der WTO dabei neben IGH, ISGH und den sich entwickelnden umweltrechtlichen Schiedsgerichten eine herausragende Rolle ein. Welthandelsrechtliche Streitigkeiten berühren oft weitere Bereiche des Völkerrechts, beispielsweise Seerecht und Umweltrecht, für die andere internationale Gerichte zuständig sind. Timm Ebner erörtert die hieraus folgenden Jurisdiktionskonflikte, die er u.a. am Beispiel möglicher Konflikte der WTO zum IGH und ISGH darstellt. Der Autor behandelt die Frage, wie sich Staaten schon vor einem Streitfall durch Vereinbarungen, Vorbehalte und andere präventive Maßnahmen gegen Nachteile von Jurisdiktionskonflikten wappnen und ihre Vorteile optimal nutzen können. Anhand konkreter Beispiele zeigt er mögliche präventive Maßnahmen auf.Diese Dissertation wurde mit dem Kulturpreis der E.On Bayern AG ausgezeichnet.InhaltsübersichtGrundlagenTerminologie der ArbeitDie WTO-Verträge in der VölkerrechtsordnungÜberblick WTO-StreitbeilegungAusschließlichkeitsanspruch der WTO-Streitbeilegung Jurisdiktionskonflikte zwischen WTO-Streitbeilegung und anderen internationalen StreitbeilegungsmechanismenKonkurrierende Zuständigkeit des Internationalen GerichtshofsKonkurrierende Zuständigkeit der seerechtlichen StreitbeilegungsorganeKonkurrierende Zuständigkeit der umweltrechtlichen StreitbeilegungsorganeKonkurrierende Zuständigkeit der arbeitsrechtlichen Streitbeilegungsorgane Vorzüge und Gefahren von JurisdiktionskonfliktenVorzüge mehrerer zuständiger StreitbeilegungsorganeProbleme und Gefahren von Jurisdiktionskonflikten Lösungsansätze für die Probleme und Gefahren der JurisdiktionskonflikteEinführender Überblick zu den LösungsansätzenExklusive Zuständigkeit eines Streitbeilegungsorgans für den gesamten StreitfallBeschränkte Zuständigkeit für bestimmte Klagen und BeschwerdenBeschränkung des anwendbaren Rechts: Ausschluss ordnungsfremden RechtsKooperation unter den StreitbeilegungsorganenEntscheidung über Zuständigkeit durch neutrale InstanzNeutrale Instanz als einzig zuständiges Gremium, Vorlage- oder BerufungsinstanzRichterliche Zurückhaltung (Judicial Restraint)Gesamtwürdigung der Lösungsansätze Präventive Maßnahmen von Staaten zur Konfliktvermeidung: GrundfragenPräventive Maßnahmen: Begriff und GründeInteressen der ParteienZiele präventiver MaßnahmenRechtliche Natur präventiver Maßnahmen Einzelne präventive Maßnahmen zur Koordination von WTO-Streitbeilegung und anderen internationalen StreitbeilegungsmechanismenPräventive Maßnahmen zugunsten der WTO-StreitbeilegungPräventive Maßnahmen zuungunsten der WTO-StreitbeilegungKoordination durch vereinbarte gemeinsame oder neutrale Gremien und VerfahrenZusammenfassende Bewertung möglicher präventiver Maßnahmen Conclusio Überblick über zulässige präventive Vereinbarungen und Vorbehalte