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Innerhalb der EG bestehen unterschiedliche Arten von Körperschaftsteuersystemen. Diese unterschiedlichen Systeme bringen Probleme für den innergemeinschaftlichen Kapitalverkehr mit sich. Der vorliegende Beitrag zeigt die wesentlichen Probleme auf und leitet unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Kriterien der Körperschaftsbesteuerung einen Lösungsvorschlag ab.

Innerhalb der EG bestehen unterschiedliche Arten von Körperschaftsteuersystemen. Diese unterschiedlichen Systeme bringen Probleme für den innergemeinschaftlichen Kapitalverkehr mit sich. Der vorliegende Beitrag zeigt die wesentlichen Probleme auf und leitet unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Kriterien der Körperschaftsbesteuerung einen Lösungsvorschlag ab.

Trotz Schaffung und Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsunion fehlt es in Europa an einer einheitlichen Steuerpolitik. Seit Jahrzehnten wird in diesem Zusammenhang insbesondere die Harmonisierung der Körperschaftsteuer mit unterschiedlicher Ausprägung und Intensität diskutiert. Trotz einiger Fortschritte mangelt es weiterhin an einer klaren Linie für die steuerpolitische Zukunft in der Europäischen Union.Die Arbeit stellt die derzeit in den Mitgliedstaaten der EU implementierten Körperschaftsteuersysteme vor, beleuchtet Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Darauf aufbauend werden die rechtlichen und politischen Handlungsspielräume der EU-Organe und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Harmonisierung der Körperschaftsteuer untersucht und kritisch bewertet.Die Autorin ist Rechtsanwältin im Bereich Corporate/M&A

Main description: Die Dividendenbesteuerung und damit verbunden die Ausgestaltung des Körperschaftsteuersystems sind seit jeher Gegenstand steuerwissenschaftlicher Kontroversen. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist dabei regelmäßig die Sichtweise des Verhältnisses zwischen Körperschaft und Anteilseigner. Während sich in der Wissenschaft Einheitsbetrachtung und Separationstheorie scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, gewinnen in der europäischen Rechtswirklichkeit pragmatische Mischformen in Gestalt einer pauschalen Berücksichtigung der Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns stark an Boden. Deutschland steht hier für den dominierenden Trend hin zu einem System definitiver Körperschaftsteuer mit shareholder relief, wohingegen Spanien am Anrechnungsverfahren festhält, jedoch das Anrechnungsguthaben zu pauschalieren sucht. Diese unterschiedlichen Lösungsansätze sind symptomatisch für die unterschiedliche Gewichtung der verschiedenen nationalen wie internationalen Besteuerungsprinzipien, die der jeweilige nationale Gesetzgeber im Wege eines verhältnismäßigen Ausgleichs optimieren muss. Beide Systeme werden darum in dieser Arbeit zunächst rechtsvergleichend gegenübergestellt und sodann kritisch und ausführlich gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der europarechtlichen Beurteilung von Anrechnungsverfahren einerseits und Freistellungs- bzw. Halbeinkünfteverfahren andererseits. Hier hat die Arbeit durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur österreichischen und finnischen Dividendenbesteuerung sowie durch einen Vorlagebeschluss des FG Köln besondere Aktualität erfahren.