Deutsche Demokratische Republik (DDR). Analysis of the English-language legal periodical "Law and legislation in the German Democratic Republic" published in East Germany since 1959.
The article analyses the legislation reforming German unemployment benefits in line with the activation agenda. The legislation was named after its primary drafter, Mr Hartz, and resulted in the merger of social assistance and tax-funded unemployment benefit for the long term unemployed, an intensified activation agenda, the utilisation of temporary works agencies for bringing unemployed persons into work, as well as a system of vouchers to be used to access further training improving individual employment opportunities. The article offers a balanced assessment, concluding that the provision of vouchers (and thus the option to choose between commercial and public training courses) as well as the option to avail of commercial employment services complies better with EU Internal Market Law than the legislation prior to 2003, but that there are deficits in complying with Directive 2000/78, in particular as regards age discrimination
Das Planungsinstrument des Raumordnungsverfahrens wird in Deutschland seit vielen Jahrzehnten eingesetzt. Die ersten landesrechtlichen Regelungen reichen auf das Jahr 1957 zurück, seitdem haben der Bund und die Länder die gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsverfahrens kontinuierlich weiterentwickelt. Der folgende, rechtshistorische Beitrag gibt einen Überblick über die Entstehung und Weiterentwicklung des Bundesrechts zum Raumordnungsverfahren. Einen besonderen Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Zeitspanne 1989 bis 2008, innerhalb derer der Bund die Kompetenz zur Rahmengesetzgebung innehatte. Der Beitrag benennt in einem ersten Abschnitt die Vorläufer der bundesrechtlichen Regelungen auf Länderebene im Zeitraum 1957-1988. In einem zweiten Abschnitt werden die Gründe beschrieben, die 1989 zu einer einheitlichen Normierung im Bundes-Raumordnungsgesetz führten, in einem dritten Abschnitt deren wichtigsten Inhalte. Weiter wird ausgeführt, wie die neuen Inhalte des Raumordnungsgesetzes 1990 in einer eigenen "Raumordnungsverordnung" des Bundes und im Landesplanungsrecht konkretisiert wurden, und wie sich das Bundesrecht anschließend bis 2008 weiterentwickelte. Den Abschluss dieses Beitrags bildet ein kurzer Ausblick auf die zu erwartende weitere Entwicklung der Gesetzgebung im Zeichen der Föderalismusreform.
René Angelstein zeigt auf, inwieweit das Deutsche Hochschulrecht, konkret das Hochschulzugangs- und Hochschulzulassungsrecht, soziale Ungleichheit im Hochschulzugang wenn nicht verstärkt, so doch verstetigt. Er legt dar, dass das Recht mit der formalen Gleichbehandlung wesentliche klassenspezifische Momente ignoriert, welche soziale Ungleichheiten begründen. Als grundlegende gesellschaftstheoretische Reflexion zieht der Autor die Theorie von Pierre Bourdieu heran. René Angelstein ist Dezernent für Akademische Angelegenheiten sowie Lehrbeauftragter der Hochschule Merseburg.
Dieses Fachbuch behandelt umfassend und praxisnah die aus einem Bauvertrag resultierenden Rechte im Zusammenhang mit Baumangeln. Dabei werden die Anspruche aus Sicht aller an der Realisierung eines Bauprojekts Beteiligter dargestellt. Moglichkeiten der gerichtlichen und aussergerichtlichen Durchsetzung von Anspruchen werden aufgezeigt, der Begriff des "Mangels" wird ausfuhrlich erlautert und bietet damit dem Bau-Praktiker konkrete Hilfestellung.
Die Habilitationsschrift analysiert die gängigen Bewertungsmethoden und Begrifflichkeiten umfassend unter steuerlichen, sowie außersteuerrechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, erörtert Problemschwerpunkte und bietet Lösungsansätze.