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Gesetzesfolgenabschätzungen werden auch in Deutschland in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt, um staatliche Eingriffe und ihre rechtliche Kodifizierung für Normadressaten, vollziehende Verwaltungen und Drittbetroffene zielführender und weniger belastend zu gestalten. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Frage, inwieweit die derzeitig von der Bundesregierung angewendeten Instrumente der besseren Rechtsetzung, insbesondere die Quantifizierung des Erfüllungsaufwands für die Normadressaten und für die vollziehenden Verwaltungen, geeignet sind, die Legitimation von Verwaltungshandeln zu erhöhen. Dabei wird sowohl die konzeptionelle Ausgestaltung der Gesetzesfolgenabschätzung auf ihre Zielführung und ggf. vorhandene Lücken untersucht wie auch der Frage nachgegangen, wie die im deutschen Föderalismus angelegte Unvollständigkeit der Gesetzesfolgenabschätzung für den Vollzugsbereich, der den selbständig vollziehenden Ländern untersteht und damit nicht im Kompetenzbereich des Bundes liegt, behoben werden kann.

Im Kontext der gegenwärtigen Transformationen politischer Steuerungs-, Integrations- und Herrschaftsordnungen tritt die Problematik der politischen Legitimation ins Zentrum vieler Analysen. Die klassischen Formen und Prozesse der politischen Legitimierung erscheinen angesichts vielfältiger Differenzierungen und Grenzverwischungen innerhalb des politisch-administrativen und zwischen dem politischen und gesellschaftlichen System nicht mehr ausreichend, um bei der Bevölkerung Akzeptanz sowie Folge- und Mitwirkungsbereitschaft zu garantieren. Die neuen Formen der politischen Steuerung, die meist unter dem Begriff Governance subsumiert werden, erfordern eine Weiterentwicklung der Demokratie- und Legitimationstheorie. (GB)

The article presents an empirical study of the legitimation of the market economy in the public sphere and examines whether criticism of the market economy has increased as a result of the euro crisis. The research results support the hypothesis of a transformation of the legitimacy basis for the market economy and democracy. The traditional model of legitimation is based on separate principles for the market economy and for democracy. An alternative model, in which democracy must also meet standards of efficiency and of political participation, has its limitation. A third model, the model of elite responsibility, is currently on the rise.

The article presents an empirical study of the legitimation of the market economy in the public sphere and examines whether criticism of the market economy has increased as a result of the euro crisis. The research results support the hypothesis of a transformation of the legitimacy basis for the market economy and democracy. The traditional model of legitimation is based on separate principles for the market economy and for democracy. An alternative model, in which democracy must also meet standards of efficiency and of political participation, has its limitation. A third model, the model of elite responsibility, is currently on the rise.

"Aus der Analyse der Trends politischer Beteiligung lässt sich keine umfassende Delegitimierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ableiten. Im Kern handelt es sich bei den ermittelten Krisensymptomen um Schwächen der überkommenen Parteiendemokratie. Politisches Engagement vollzieht sich in immer weiter ausdifferenzierten Partizipationsformen. Daraus ergibt sich ein Trend zur elitendominierten politischen Partizipation. Dem verbreiteten politischen Desinteresse begegnet die Politik mit Strategien mediatisierter Darstellungspolitik. Politische Entscheidungen werden immer häufiger in ad hoc eingerichteten, informellen Gremien getroffen. Diese Entwicklung ist unter legitimatorischen Gesichtspunkten ambivalent zu bewerten: Einerseits kann das politische System auf diese Weise zivilgesellschaftliches Sozialkapital für möglichst adäquate, effiziente Problemlösungen aktivieren. Andererseits wird ein Großteil der Bundesbürger durch die neuen politischen Beteiligungsformen nicht erreicht. Eine Revitalisierung der Parteiendemokratie erscheint jedoch möglich: Durch die Vermittlung von Demokratiekompetenz lässt sich die Beteiligungsbereitschaft nachhaltig fördern. Vorhandene Partizipationspotenziale der Bürgergesellschaft sind durch Netzwerkstrukturen konsequent und kreativ einzubinden. Der Zugang zur Politik ist durch die Reform der Binnenorganisation der Parteien zu erleichtern." (Autorenreferat)