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Informationsfreiheit - verstanden als Zugang zu Information unter heutigen Bedingungen - heißt auch Zugang zur Information im Netz, welcher jedoch anderen Bedingungen unterliegt als der Zugang zu traditionellen Massenmedien. Wenn heute die "virtuelle Umwelt" in zunehmendem Maße der wichtigste Informationsraum ist, stellt sich nach Meinung der Autorin die Frage, ob der Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" - das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit - noch ausreicht, oder ob nicht vielmehr eine "Agenda 21" für eine tragfähige Entwicklung notwendig ist, die deren Codes, Märkte, Gesetze und Normen regelt. Die Informationsfreiheit ist jedoch keineswegs überall gewährleistet. Sie stellt eine große soziale Errungenschaft des Individuums gegenüber staatlichen oder ökonomischen Formen der Macht dar. Die Autorin beschreibt die Suche nach internationalen rechtsverbindlichen Regeln zur Informationsfreiheit, sie skizziert neue Paradoxien bei der Entstehung globaler Medienstrukturen und sie erörtert die Entwicklung und Zielsetzung einer internationalen Kommunikationspolitik. (ICI2)

In der globalen Arena unserer Zeit ringen vor allem drei große politische Strömungen auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Kräften um Einfluss: die libertäre Demokratie des Neoliberalismus, die soziale Demokratie und der politische Fundamentalismus. Die libertäre Globalisierung spielt jedoch dem Fundamentalismus in die Hände und versucht zugleich, aus seinem Erstarken Rechtfertigungsgründe für die eigenen Ansprüche gewinnen zu können. Die eigentliche Alternative zu beiden ist die soziale Demokratie, die zwar in vielen Handlungsbereichen und einigen Ländern, wie z.B. Schweden, realisiert wird, aber nicht durch eine ausgearbeitete Theorie die Akteure leitet und die gesellschaftliche Unterstützung für die Praxis organisiert. Eine Transformation der politischen Ökonomien und Sozialstaaten auf der nationalstaatlichen Ebene, die ihre Handlungsfähigkeit erhält und ihre wesentlichen Ziele auch unter den Bedingungen von in hohem Maße offen bleibenden globalen Märkten gewährleistet, ist nicht zu umgehen. Sie zu beschreiben und zu begründen, ist eine der neuen und reizvollen Aufgaben einer zeitgemäßen Theorie der sozialen Demokratie. (ICI2)

In Open Source-Projekten entwickeln Hochqualifizierte Software als rechtlich abgesichertes öffentliches Gut auf dezentrale, über das Internet vernetzte, freiwillige und kooperative Weise. Das wohl bekannteste Beispiel ist das Betriebssystem Linux, aber in den letzten Jahren sind neben Entwicklungs- und Programmierwerkzeugen, Internet- und Informationsmanagementprogrammen auch Anwendungen für Nicht-Fachleute (und sogar für Windows) entstanden. Aus diesem Grund stellt Open Source-Softwareentwicklung wissenschaftlich spannende Fragen nach dem Funktionieren von Innovationsprozessen, den Grenzen des Marktes und seinen Alternativen, und nach den Fragen der gesellschaftlichen Organisation von wissensintensiver und immaterieller Produktion. Wir gehen diesen Fragen am Beispiel des Open-Source-Projekts KDE nach – um so empirisch gegründete, soziologisch gehaltvolle Aussagen darüber zu machen, wie non-profit-Innovationen im Ineinandergreifen von technischen Artefakten, sozialen Beziehungen, Normen, Institutionen und Identitäten entstehen und weiter entwickelt werden – und wie die Praxen der Regulierung diese Wissensressourcen wiederum konstituieren.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, vor dem Hintergrund eines gestärkten Meisterbriefs im Sinne des Prinzips der geprüften Qualifikation, den Wirtschaftsbereich Handwerk mit einer gemeinsamen Identität zu organisieren, der Dynamik des Handwerks im Rechtsrahmen mehr Raum zu geben sowie die Anpassung der Betriebe an Entwicklungen in Markt und Technik zu ermöglichen. Als Lösung wird eine Handwerksstruktur vorgeschlagen, bei der der Meisterbrief Voraussetzung für die selbständige Ausübung ist, die nach Möglichkeit ausbilden und freiwillige Weiterqualifikationen bietet und in der einfache handwerkliche Tätigkeiten in marktfähiger Weise ausgeübt werden können. Insgesamt wird der Zugang zur Selbständigkeit erleichtert und damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet. Einzelkaufleuten und Personengesellschaften wird erlaubt, die Betriebsführung durch einen angestellten Meister ausüben zu lassen. Vergleichbare Abschlüsse von Ingenieuren, Technikern und Industriemeistern werden unter erleichterten Voraussetzungen anerkannt. Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Ausübung eines Handwerks, zur Berufsbildung, zu Meisterprüfung und Meistertitel, zur Organisation des Handwerks sowie Bußgeld- und Übergangsbestimmungen. (IAB)

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, vor dem Hintergrund eines gestärkten Meisterbriefs im Sinne des Prinzips der geprüften Qualifikation, den Wirtschaftsbereich Handwerk mit einer gemeinsamen Identität zu organisieren, der Dynamik des Handwerks im Rechtsrahmen mehr Raum zu geben sowie die Anpassung der Betriebe an Entwicklungen in Markt und Technik zu ermöglichen. Als Lösung wird eine Handwerksstruktur vorgeschlagen, bei der der Meisterbrief Voraussetzung für die selbständige Ausübung ist, die nach Möglichkeit ausbilden und freiwillige Weiterqualifikationen bietet und in der einfache handwerkliche Tätigkeiten in marktfähiger Weise ausgeübt werden können. Insgesamt wird der Zugang zur Selbständigkeit erleichtert und damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet. Einzelkaufleuten und Personengesellschaften wird erlaubt, die Betriebsführung durch einen angestellten Meister ausüben zu lassen. Vergleichbare Abschlüsse von Ingenieuren, Technikern und Industriemeistern werden unter erleichterten Voraussetzungen anerkannt. Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Ausübung eines Handwerks, zur Berufsbildung, zu Meisterprüfung und Meistertitel, zur Organisation des Handwerks sowie Bußgeld- und Übergangsbestimmungen. (IAB)

Die mit der New Economy verbundenen Hoffnungen sind inzwischen verflogen. Die New Economy steckt in einer tiefen Krise. Ist das das Ende dieses Phänomens oder lediglich eine vorübergehende Reinigungskrise? Der Autor plädiert für die zweite These und erörtert drei Fragen, um seine Vermutung zu begründen: Er befasst sich zunächst mit dem Begriff der New Economy, prüft dann die Einlösung der mit ihr verbundenen Verheißungen und gibt abschlieBend eine Antwort auf die im Titel enthaltene Fragestellung. Seine These: Die New Economy ist keineswegs am Ende. Ihre Hintergründe und Triebkräfte sind weiter wirksam und zwar so mächtig, dass sie die gesamte Ökonomie erfassen und umwälzen. Wir erleben die Herausbildung einer digitalen Wissenswirtschaft, von der die New Economy allenfalls einen Vorreiter darstellt. Ob diese Potenziale allerdings ausgeschöpft und zum Nutzen und Vorteil der Menschen mobilisiert werden, ist weder eine Frage der Technik noch eine des Marktes, vielmehr ganz entscheidend eine Frage der zukünftigen Politik. (WSI-Mitteilungen / FUB)

Jugendliche haben vor allem das Handy und erst recht das Senden und Empfangen von SMS-Botschaften für sich entdeckt. Der vorliegende Beitrag liefert zunächst einen kurzen Blick auf den Stand der Forschung. Anschließend werden Ergebnisse aus einer qualitativen Studie vorgestellt, die auf 19 explorativen Gruppendiskussionen basiert. Für die Jugendlichen ist das Handy vor allem ein persönliches Medium und deshalb von besonderer Bedeutung. Es ist überdies ein Medium, das einen größeren Freiraum als Loslösung von der elterlichen Kontrolle verspricht, in einem durchaus ambivalenten Sinne jedoch eine Zunahme der Kontrollmöglichkeiten impliziert und sich nicht zuletzt im empfundenen Zwang, immer erreichbar sein zu müssen, niederschlägt. Weiterhin lässt sich eine gewisse "Widerspenstigkeit" der Jugendlichen feststellen. Nicht alles, was auf den Markt drängt, wird notwendiger Weise von ihnen akzeptiert. Die Autoren interpretieren dies als eine "Veralltäglichung" von Technik, bei der man ein "In-Sein" nicht mehr unbedingt durch die Anschaffung des neuesten Handys als Statussymbol demonstrieren muss, sondern sich mit dessen unmittelbarer Funktion als (weiteres) Kommunikationsmittel begnügt. (ICA2)

Seit vielen Jahren wird in handelspolitischen Debatten auf Südkorea als Beispiel eines grundsätzlich erfolgreichen Entwicklungspfades unter Ausnutzung der Möglichkeiten der Integration in den Weltmarkt verwiesen. Tatsächlich ist Südkorea in wenigen Jahrzehnten zu einem wichtigen Akteur im Welthandel geworden. Die Integration des Landes in die Weltwirtschaft war das Ergebnis einer geschickten Politik. Südkorea wählte nicht den Weg einer einfachen und frühzeitigen Liberalisierung der Märkte und den Weg der Zuweisung der alleinigen Verantwortung für die Erarbeitung von Exportmärkten auf private Akteure. Vielmehr wurden gezielt wirtschaftspolitische Instrumente eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der koreanischen Industrien stufenweise zu entwickeln. Mit der wachsenden Reife der südkoreanischen Exportindustrie wandelte sich auch das Instrumentarium der Exportförderung. Gleichzeitig wurde sukzessive der Importschutz abgebaut und somit der Druck auf koreanische Unternehmen erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder Produktionsfaktoren in andere Sektoren zu lenken. Der handelspolitische Erfolg war das Ergebnis eines erfolgreichen Zusammenspiels des privaten Sektors und des Staates.

"Die vorliegende Arbeit ist Teil der Diskussion über Globale Öffentliche Güter (GOG) und bietet gleichzeitig eine kritische Perspektive zur Bestimmung des Prozesses der Globalisierung. Heutzutage befindet sich der öffentliche Sektor vor einem historischen Wendepunkt: Was kann nicht an die Privatwirtschaft verkauft werden, und wo sind die Grenzen zwischen der Effizienz des Marktes, insbesondere des privaten, und der sozialökonomischen und territorialen Ausschließung und Polarisierung? Diese Debatte ist in der Peripherie wichtig. Lateinamerika und Mexiko sind darüber hinaus bedeutsam für ein Verständnis davon, dass der Globalisierungsprozess zu einer besonderen Form der Integration geführt hat: Die Handels- und Produktionsspezialisierung hat bisher zu einer Untergrabung des möglichen Zugangs zu öffentlichen Gütern geführt. Der Wachstumsmotor der Wirtschaft sind die Exporte, die in einem wichtigen Teile Lateinamerikas auf temporären Importen zum Export basieren und die definitiv Zahlungen an den öffentlichen Sektor ausschließen. Im Ergebnis fallen die Haushaltseinnahmen und damit letztendlich auch die Fähigkeit zur Bereitstellung von öffentlichen Gütern." (Autorenreferat)

Die Marktdynamik hat seit den späten 1980er Jahren zu einer dramatischen Transformation der spanischen und griechischen Mediensysteme geführt mit dem Resultat derer Anpassung an westeuropäische Muster. Die gegenwärtige Medienlandschaft erinnert nur noch von Ferne an die introvertierten, provinzlerischen Presse- und Rundfunksysteme, die in beiden Ländern während der ersten 15 Jahre eines demokratischen Regierungssystems kennzeichnend waren. Diese Jahre wurden geprägt durch parteipolitische Kontrolle von Hörfunk und Fernsehen und Überpolitisierung der Presse. Der Beitrag untersucht das Zusammenspiel von Staat, Markt und Medien mit dem Ziel, die wichtigsten Entwicklungen in den Medienindustrien dieser beiden südeuropäischen Ländern zu analysieren und die Elemente von Kontinuität und Wandel zu identifizieren. Trotz einer Vervielfältigung des Medienangebots ist die politische Berichterstattung in den Medien wie zu allen Zeiten gekennzeichnet durch eine Kultur politischer Nützlichkeitserwägungen, die typisch für den europäischen Süden ist, wo politische Eliten immer noch mit aller Macht versuchen, den Inhalt der politischen Berichterstattung zu beeinflussen. (UNübers.)

"In Reaktion auf die Internationalisierung der Märkte versuchen die großen Unternehmen seit einiger Zeit, ihren tarifpolitischen Handlungsspielraum auszuweiten, so dass maßgeschneiderte Lösungen für ihre Geschäftsbereiche gefunden werden können. In diesem Aufsatz werden vor diesem Hintergrund den Wandel in der Bedeutung von Verbands- und Haustarifverträgen untersucht. Dabei konzentriert sich die Analyse auf die Entwicklung in großen Unternehmen im Hinblick auf zwei Dimensionen: Externalisierung/ Internalisierung (als Problem der Bedeutung von sektoralen Verbandstarifen) und Zentralisierung/ Dezentralisierung (als Problem der Verhandlungsebene im Unternehmen). Methodisch beruht die Untersuchung auf einem Vergleich des Metallverarbeitungs- und Bankensektors auf der Grundlage von Fallstudien aus Belgien, Deutschland, Italien und Großbritannien. Die Ergebnisse dokumentieren die Vielfalt der 'Dezentralisierungs'-Formen im Unternehmensvergleich wie auch innerhalb der Unternehmen, die sowohl auf Länder-, insbesondere aber auch auf Sektoreffekte zurückzuführen ist. Denn beide Kategorien von Effekten sind relevant für die Entwicklung der Machtverhältnisse und Transaktionskosten, die ihrerseits die Attraktivität alternativer tarifpolitischer Arrangements beeinflussen." (Autorenreferat)

Die Rolle des Nationalstaates wird im Zeitalter der Globalisierung neu bestimmt. In einer globalen Welt wird der Nationalstaat zwar nicht gänzlich verschwinden, aber er hat viele Mit- und Gegenspieler. Davon ist auch sein Gewaltmonopol betroffen, wie das auf Clausewitz zurückgehende Verständnis vom "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Die Autoren problematisieren die Entstehung von neuen Kriegen, den globalen Markt der Kriegsführung mit seinen Risiken und Gefahren, die neuen Grenzverläufe zwischen den Staaten und die Entstehung einer neuen Kriminalität. Sie erörtern ferner die Frage, ob es überhaupt einen "gerechten Krieg" geben kann. Eine globale Wirtschaft, die nicht mehr zurückzunehmen ist, wird nach ihrer Meinung nicht zu einem Wohlstand für alle führen. Innerhalb dieses Systems sollte man sich vielmehr auf soziale Verwerfungen, Unsicherheiten, anomische Entwicklungen und Ausgrenzungen einstellen. Sie werden die Völker vor ganz neue Herausforderungen stellen, und dies wird die Welt nach dem 11. September sein, der zu einem symbolischen Datum zu werden scheint. Ob es sich dabei um eine Medienrhetorik oder um ein "Geschichtszeichen" handelt, bleibt noch abzuwarten. (ICI2)

Die Liberalisierung des Strommarktes hat bereits eine grundlegende Änderung der energiewirtschaftlichen Strukturen sowohl in Deutschland als auch in Europa eingeleitet bzw. treibt diese weiter voran. In der momentanen Übergangsphase vom monopolistischen Markt zum voll ausgebildeten Wettbewerb sind einerseits viele Veränderungen sichtbar geworden, andererseits besteht noch in vielen Bereichen eine Unsicherheit, wie sich diese in Zukunft entwickeln werden bzw. welche Tendenzen sich ausbilden. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist es daher wünschenswert, die sich bereits abzeichnenden Entwicklungen so früh wie möglich zu erkennen, um sich rechtzeitig auf diese einstellen zu können. Die Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg (TA-Akademie) hat daher mit dem Projekt "Szenarien einer liberalisierten Stromversorgung" dieses aktuelle Thema aufgegriffen, um entsprechend ihrem Auftrag zur Klärung der Zusammenhänge in diesem Themenbereich einen Beitrag zu leisten. Das Ziel hierbei war es vor allem, konsistente Szenarien, die mögliche Zustände im Jahr 2010 beschreiben, herauszuarbeiten.

"In dem Bericht wird die kürzlich von Rheinland-Pfalz vorgelegte Gesetzesinitiative bewertet, die darauf abzielt, durch Lohnkostenzuschüsse und die Einrichtung von Dienstleistungsagenturen den legalen Markt für Dienstleistungen in privaten Haushalten zu entwickeln. Die Analyse basiert auf einem Gutachten des Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) sowie auf Berechnungen des DIW Berlin, mit denen die Auswirkungen der Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz abgeschätzt werden. Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungsträger halten sich in Grenzen, vor allem, wenn überwiegend Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger einen neuen Job finden. Der Vorschlag von Rheinland-Pfalz würde 550.000 Stellen für Geringqualifizierte im haushaltsnahen Dienstleistungssektor schaffen. Im günstigsten Fall würde das Fördervolumen lediglich 3,4 Mrd. Euro betragen. Unter ostdeutschen Haushalten gibt es - auch bei gleichen Lebensumständen - nicht genügend Bedarf an haushaltsnahen Dienstleistungen, um die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich zu senken." (Autorenreferat, IAB-Doku)