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Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines Mauterhebungssystems über die Mauterhebung selbst bis hin zur Kontrolle und Nacherhebung. Sebastian Walter schafft ein tiefgehendes Verständnis von den rechtlichen Vorschriften, indem er deren Rechtmäßigkeit klärt, Probleme findet, untersucht, und einen Ansatz für die weitere Diskussion bietet. Mit Schwerpunkt auf der originären Mauterhebung werden die einschlägigen Normen kommentatorisch behandelt. Hierbei richtet Walter besonderes Augenmerk auf den verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Zusammenhang. Bisherige rechtswissenschaftliche Literatur zur Mauterhebung wird umfassend erfasst und ausgewertet. Die Ausführungen sind praktische Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Mauterhebung und auch Abhandlung zu spezifischen Themen. Vertieft werden insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maut und die Definition ihrer Abgabenqualität. Der Autor schließt mit einer historischen Untersuchung des von der Bundesregierung ehedem geplanten Mauterstattungssystems, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptverfahrens nicht genehmigt wurde.

Main description: Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines Mauterhebungssystems über die Mauterhebung selbst bis hin zur Kontrolle und Nacherhebung. Sebastian Walter schafft ein tiefgehendes Verständnis von den rechtlichen Vorschriften, indem er deren Rechtmäßigkeit klärt, Probleme findet, untersucht, und einen Ansatz für die weitere Diskussion bietet. Mit Schwerpunkt auf der originären Mauterhebung werden die einschlägigen Normen kommentatorisch behandelt. Hierbei richtet Walter besonderes Augenmerk auf den verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Zusammenhang. Bisherige rechtswissenschaftliche Literatur zur Mauterhebung wird umfassend erfasst und ausgewertet. Die Ausführungen sind praktische Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Mauterhebung und auch Abhandlung zu spezifischen Themen. Vertieft werden insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maut und die Definition ihrer Abgabenqualität. Der Autor schließt mit einer historischen Untersuchung des von der Bundesregierung ehedem geplanten Mauterstattungssystems, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptverfahrens nicht genehmigt wurde.

Seit der Einführung der Lkw-Maut Anfang dieses Jahres sind erneut Forderungen laut geworden, eine Straßenbenutzungsgebühr auch für Personenkraftwagen einzuführen. Wie wirkt die Pkw-Maut unter Finanzierungs- und Lenkungsgesichtspunkten? Lässt sie sich politisch durchsetzen?

Seit geraumer Zeit werden in einigen Ländern Straßenbenutzungsgebühren in Innenstädten (City-Maut) zur Verkehrsbeeinflussung sowie zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen erhoben. In den Städten, in denen eine City-Maut zur Verkehrsbeeinflussung eingesetzt wurde, konnte meist eine spürbare Veränderung des Fahrverhaltens festgestellt werden. Vor allem in London und bei dem Großversuch in Stockholm führte die City-Maut zu einer deutlichen Reduktion des innerstädtischen Verkehraufkommens und einer Verlagerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln - allerdings auch zu einer Erhöhung des Verkehrs auf Ausweichstraßen. Eine Analyse der wichtigsten ausländischen City-Maut-Beispiele hat gezeigt, dass jedes System im Hinblick auf die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die jeweils verfolgten Ziele und die Ausgestaltung als Unikat anzusehen ist. Generelle Empfehlungen für oder gegen eine City-Maut in deutschen Städten lassen sich daraus nicht ableiten. Allerdings kann eine Reihe von Faktoren benannt werden, die die Akzeptanz und den Erfolg einer solchen Maßnahme fördern.1 Zu den wichtigsten gehören das Ausmaß der Verkehrsprobleme in der Innenstadt (z. B. Stau), der klare politische Willen, diesen Problemen auch mit so drastischen Mitteln wie einer City-Maut zu begegnen und eine Verwendung der Einnahmen für Verkehrsinvestitionen.

Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger[1] und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe.

Die Arbeit behandelt die europarechtlichen Probleme der deutschen PKW-Maut. Zunächst wird die Historie der deutschen Verkehrspolitik beschrieben. Untersucht wurde in weiterer Folge das Infrastrukturabgabengesetz (Gesetzgebungsprozess, Regelungsinhalt, politische Reaktionen, rechtliche Bewertungen, Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258 AEUV, Staatenklage gem Art 259 AEUV, Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV). Weiters wurde die europäische Verkehrspolitik mit ihren Grün- und Weißbüchern sowie die Eurovignetten-RL behandelt. ; eingereicht von Astrid Baumgartner ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)3053079