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"The author focuses on the relationship between the public and the authorities in Kyrgyzstan before the turmoil in March 2005. Since the author is the director of a local NGO in Kyrgyzstan, she was able to provide many interesting insights into the role of civil society - namely political parties, non-governmental organizations and the local self-government. In her view, all political parties lack clear programmes and fail to involve the public. This is why their impact in the political system has been quite insignificant. Civil society does not have any influence on economic, social, nor political reforms in the country either, because policy-making is almost exclusively reserved for governmental institutions. She very much appreciates a first public dialogue with the participation of officials of the highest level, which was initiated by civil society with the active support of the OSCE. Finally, she sees an important factor in the democratization of both political life and political institutions in human rights education and demands a nation-wide training programme for democracy in order to strengthen the political culture especially that of the younger generation." (author's abstract)

Der Krieg gegen das Afghanistan der Taliban wurde vom Westen weithin als Mission zur Befreiung der afghanischen Frauen legitimiert. Die Autorin zeigt, dass die geschlechterpolitischen Maßnahmen der Regierung Karsai demgegenüber auf Gegenkräfte stoßen, die die Kontrolle über "ihre Frauen" vehement verteidigen.So wurden mittlerweile koedukative Schulklassen verboten, und im November 2003 wurde ein Gesetz aus den 1970er Jahren reinstalliert, das verheirateten Frauen den Besuch der höheren Schule verbietet. Auch das aus der Taliban-Zeit berüchtigte Ministerium "Zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" wurde als "Ministerium für Religiöse Angelegenheiten" wiederbelebt. Angestellte des Ministeriums sprechen Frauen auf der Straße an und fordern sie auf, sich "korrekt" zu kleiden, d.h. Kopftuch und dunkle lange Mäntel oder Röcke zu tragen, die Handgelenke und Knöchel zu bedecken und die Form des Körpers nicht zu zeigen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass in der segmentär differenzierten Gesellschaft Afghanistans zentral verordneten Reformen enge Grenzen gesetzt sind. (ICA2)

Am 26. Juni 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet, die in der Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000 von den Staats- und Regierungschefs der 191 Staaten, die sich inzwischen ihrer Geltung unterworfen haben, "als unverzichtbare Grundlage einer friedlicheren, in größerem Wohlstand lebenden, gerechteren Welt" bezeichnet wurde. Gegenwärtig sind die Bemühungen um eine Reform dieser Charta, die von vielen Beobachtern als die größte Reform seit der Gründung der Vereinten Nationen aufgefasst wird, in eine kritische Phase eingetreten. Es stellt sich ferner die Frage, ob sich die großen Hoffnungen der deutschen Außenpolitik erfüllen werden, d.h. ob das wiedervereinigte Deutschland den erstrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten wird. Der Autor nimmt dies zum Anlass, um die Entwicklung und die Aufgaben der Vereinten Nationen in den vergangenen sechs Jahrzehnten nachzuzeichnen, wobei er drei zentrale Tätigkeitsbereiche näher betrachtet: Weltfrieden und internationale Sicherheit, internationaler Menschenrechtsschutz und Maßnahmen zur Entkolonisierung. Er geht außerdem auf die gegenwärtig diskutierte Reform-Agenda ein, deren Umsetzung nicht nur über die Akzeptanz, sondern vor allem über die Zukunft der Weltorganisation entscheiden wird. Diese Reformansätze umfassen die Erweiterung des Sicherheitsrates, die Ausarbeitung einer umfassenden Antiterrorkonvention, eine Klarstellung des Rechts auf Selbstverteidigung eines Staates im Falle eines bewaffneten Angriffs, den Menschenrechtsschutz und die Entwicklungshilfe. (ICI)

Der Schutz der Grundrechte ist neben dem Bundesverfassungsgericht allen deutschen Gerichten anvertraut, wie sich aus den Art. 1 III und 19 IV GG ergibt. Im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung auch des Rechts spielt darüber hinaus der supranationale Grundrechtsschutz eine wachsende Rolle. Inzwischen lässt sich schon von einem Mehrebenensystem sprechen, das neben dem deutschen Bundesverfassungsgericht von EGMR in Straßburg und - zumindest teilweise - auch vom EuGH in Luxemburg gebildet wird. Ob dabei aber die Entwicklung hin zu einem "Interpretationsverbund" der drei Gerichtshöfe bzw. zu einem "Qualitätswettbewerb der Grundrechtsordnung" verläuft, muss angesichts einiger neuer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR bezweifelt werden. Die unterschiedliche Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Grundrechtsjudikatur des EuGH in Luxemburg einerseits und des EGMR in Straßburg anderseits ließe sich zwar mit dem besonderen Charakter des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Völkerrecht und damit auch der EMRK rechtfertigen. Sie provoziert aber die Gefahr zweier unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der Verwirklichung einer europäischen Grundrechtsgemeinschaft, vor allem aber künftigen Konfliktstoff weit über das Verhältnis Straßburg-Karlsruhe hinaus. (ICB2)

Russland übt - unterstützt von einigen GUS-Staaten - starke Kritik an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie konzentriere sich zu sehr auf Menschenrechtsfragen und vernachlässige aktuelle Sicherheitsprobleme. Gleichzeitig sieht sich Russland innerhalb der Organisation selbst Kritik ausgesetzt. Dieses Spannungsverhältnis bestimmt die derzeitige Debatte über die Zukunft der Organisation.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Rolle dem Europarat noch im Rahmen der europäischen Integration bleibt. Um diese Frage beantworten zu können, wird zunächst geklärt, welche Aufgaben der Europarat überhaupt wahrzunehmen hat. Aus der Zusammenschau der zentralen Bestimmungen des Acquis der Organisation (v.a. der Satzung) und deren Arbeitspraxis lassen sich drei maßgebliche Funktionsbereiche identifizieren: (1) eine Brückenfunktion, (2) eine Normsetzungsfunktion und (3) eine Interaktionsfunktion. Auf dieser Grundlage gilt es zu betrachten, inwieweit der Europarat diese drei Funktionen erfüllt und welche Aufgaben sich der Organisation in Zukunft bieten werden. Da es auch in Jahrzehnten noch Länder geben wird, die nicht Teil der EU sein können oder wollen und deren primäre europäische Verankerung der Europarat bleiben wird, sollte dieser sein Hauptaugenmerk auf eben jene Staaten legen. Ziel muss es dabei sein, in diesen Ländern seinen - auch von der EU geteilten - Normen und Prinzipien zur Umsetzung zu verhelfen. (ICG2)