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"Democracy and human rights are reciprocal political concepts. Democracy is supposed to protect and secure human rights, but can also violate them. Republicans argue that democracy has priority over human rights, liberal positions argue the other way round. I would like to enter the dispute between a liberal and a republican view from the perspective of the political human rights. I will then discuss different versions of the idea of a self-commitment of democracy to human rights: first on the single state basis by constitutional court jurisdiction (R. Alexy), then J. Habermas's conceptions of a deliberative democracy and his interpretation of human dignity as a moral source of modern, human right based law. But still, the 'constititutionalisation of the international law' (J. Habermas) shows the tensions between the universalism of human rights and the particularism of a concrete democracy." (author's abstract)

Die Erfahrung der beiden Weltkriege und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes brachten die Menschenrechte als zentralen Wert auf die internationale Agenda. Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die beiden Internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie bürgerliche und politische Rechte zentrale Dokumente der Menschenrechtsentwicklung. Das Instrumentarium des Menschenrechtsschutzes umfasst das Standard-Setting, Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung und Förderung der Menschenrechte sowie die Entwicklung von Schutzmechanismen. Es existieren verschiedene Menschenrechtskonventionen und regionale Pakte. (ICE2)

"Sowohl der seit 2001 andauernde 'Krieg gegen den Terrorismus' der USA (und ihrer Verbündeten) - mit Afghanistan und dem Irak als den ersten Schauplätzen und dem Iran in der Warteschleife - als auch die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten, die viele Länder in zahlreichen 'Anti-Terror-Gesetzen' und administrativen Maßnahmen nach dem 11. September 2001 vorgenommen haben, künden von einer drohenden Obsoleszenz der Menschenrechte. Nicht wenige Beobachter halten den Abbau von Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Sicherheits- und Militärbefugnisse für notwendig oder zumindest für temporär hinnehmbar. Menschenrechte werden dabei unter Opportunitätsvorbehalt gestellt. Damit haben sich die politischen Gelegenheitsstrukturen für Menschenrechtsorganisationen und -bewegungen radikal verändert. Dieser Beitrag unternimmt den Versuch, die Wirkungen von '9-11' auf Menschenrechts-NGOs zu beleuchten und deren Reaktionen auf die neue Situation sowie die Folgen für das transnationale Menschenrechtsregime insgesamt zu diskutieren." (Autorenreferat)

In dem Beitrag werden zwei zusammenhängende Fragen diskutiert: Gibt es eine Politik der Menschenrechte? Gehen die Menschenrechte aus der Sphäre des Politischen hervor oder nicht? Dazu wird zunächst geklärt, was unter Menschenrechte zu verstehen ist. Neue politische Denkweisen und Handlungsmittel werden skizziert, um dann zu untersuchen, was die neuen Diskurse zugunsten der Menschenrechte aussagen. Die Bedeutung der Menschenrechte für die Kommunistischen Parteien wird diskutiert. Dazu wird auf marxistische Grundpositionen zurückgegriffen. Es wird deutlich: Politik und Menschenrechte bilden die beiden Pole ein und derselben Illusion. Die theoretischen Überlegungen zur demokratischen Revolution werden am Beispiel des Rechts auf freie Meinungsäußerung konkretisiert. Die darauf folgende positive Beantwortung der Ausgangsfrage führt zum Entwurf eines neuen Verhältnisses zum Politischen. Politik der Menschenrechte und demokratische Politik werden als zwei Varianten der Antwort auf folgende Anforderung gesehen: Ressourcen der Freiheit und Kreativität auszuschöpfen, aus denen eine Erfahrung ihre Kraft zieht, die die Auswirkung der Teilung aufzuhalten vermag. (KW)