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In dem Beitrag wird die Militärpolitik des sozialistisch regierten Frankreich untersucht. In diesem Zusammenhang wird die Schwäche der französischen Friedensbewegung betrachtet. Zunächst werden die Grundpositionen der beiden Parteien der ehemaligen Majorite aus "Rassamblement pour la Republique" (RPR) und "Union pour la Democratie Francaise" (UDF) aufgezeigt, um die Politik während des Septennais von Präsident Giscard d'Estaing in den Blick zu nehmen und die neue Qualität der heutigen Politik besser zu erfassen. Im Anschluß daran werden die Prämissen der Politik der Linken für die Militär- und Abrüstungspolitik dargestellt, eingeschlossen die Auffassungen der beiden großen linken Parteien. Die bisher real vollzogene wie die für die weitere Regierungsarbeit konzipierte Politik der neuen Administration wird im darauf folgenden Kapitel untersucht. Die Darstellung der Situation der französischen Friedensbewegung bietet dann die Überleitung zu einer zusammenfassenden Kritik der französischen Militär- und Friedenspolitik. (KW)

Zu den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Präsident Putin steht, gehört auch die Militärpolitik, die den Untersuchungsgegenstand der Studie bildet: Die russischen Streitkräfte sind noch immer auf einen großangelegten konventionellen Krieg mit der NATO ausgerichtet. Ihr Charakter als Massenarmee mit über einer Million Soldaten hat sich nicht geändert. Die Einsatzpläne des Kalten Krieges liegen immer noch griffbereit in den Schubladen des Generalstabs, der weiterhin auf einem umfangreichen Reservistenanteil und der Fähigkeit zu umfassender Mobilisierung beharrt. Vor diesem Hintergrund wird im ersten Abschnitt der 'kritische Zustand' der russischen Streitkräfte betrachtet. Thematisiert werden in diesem Zusammenhang (1) die negative Auslese der Wehrpflichtigen, (2) die Kriminalität, (3) die Rolle der russischen Truppen in Tschetschenien sowie die unumgängliche Militärreform. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Reformbemühungen unter Putin und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte: (1) den Aufbau einer Berufsarmee, (2) den Pskow-Modellversuch und die künftige Streitkräftestruktur sowie (3) das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Der dritte Abschnitt erörtert den Reformstau im Kontext der russischen Militärbürokratie und Politik unter Berücksichtigung der Rolle des Westens. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Putins Militärpolitik bisher nicht seinen Ansprüchen entspricht. Der russische Präsident spricht zwar von der Notwendigkeit einer 'Demilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens', in der Praxis stehen aber auch bei seiner Militärreform organisatorische, technokratische und professionelle Aspekte im Vordergrund. Die angestrebten Veränderungen haben wenig mit Demokratisierung, dem Aufbau einer zivilen Gesellschaft und ziviler Kontrolle der Streitkräfte zu tun. (ICG2)

Die russischen Streitkräfte befinden sich in einem kritischen Zustand. Das betrifft ihre innere Verfassung, Moral, Ausbildung, Ausrüstung und Kampfbereitschaft. Die Armee ist von Korruption und Kriminalität durchsetzt. Gewalt ist an der Tagesordnung. Die Streitkräfte sind immer noch auf einen großen konventionellen Krieg mit der NATO ausgerichtet. Ihr Charakter als eine mehr als eine Million Mann umfassende Massenarmee hat sich nicht geändert. Die Einsatzpläne des Kalten Krieges liegen immer noch griffbereit in den Schubladen des Generalstabs. Gebraucht werden heute schnell einsatzfähige, mobile und flexible Kräfte. Über derartige Kräfte verfügt Rußland jedoch nicht. Schließlich beleuchtet der nicht enden wollende Konflikt in Tschetschenien einerseits den desolaten Zustand der Streitkräfte und Sondertruppen, andererseits verschärft er die kritische Situation. Präsident Putin hat die Notwendigkeit grundlegender Reformen im Militärwesen erkannt. Er will Streitkräfte, die "kompakt, modern und gut bezahlt sind". Er hat sich für drastische Personalkürzungen stark gemacht und will eine Berufsarmee einführen. Putin hat sogar einer "Demilitarisierung des öffentlichen Lebens" das Wort geredet. Anders als in internationalen militärischen und sicherheitspolitischen Fragen wie Raketenabwehr, NATO-Ost-Erweiterung und amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien sowie im Kaukasus hat er sich bei den internen russischen Militärfragen jedoch nicht durchsetzen können. Er hat praktisch die Kontrolle über die in Tschetschenien eingesetzten bewaffneten Kräfte verloren. Eine Militärreform bleibt infolgedessen eine ungelöstes Problem sowohl der russischen Politik als auch des Verhältnisses zwischen Rußland und dem Westen. (SWP-Studie / SWP)

Die Bundesrepublik Deutschland galt sicherheitspolitisch zu Recht als ein von den USA "penetriertes System". Auch zur Zeit des Umbruchs von 1989 gab es noch keine "sicherheitspolitische Autonomie" der Deutschen. Der Beitrag rekonstruiert, daß und wie in dieser Zeit im Weißen Haus das außenpolitische Instrumentarium des "Neuen Atlantizismus" konzipiert und bei den NATO-Verbündeten weitgehend durchgesetzt wurde. Dieser Diskurs zielte auf eine gewandelte Einbindung der Deutschen in das etablierte Sicherheitsmanagement. Durch "integrative Eindämmung" wollte man eine freiwillige Fesselung der deutschen Macht gewährleisten und ausschließen, daß "die Deutschen möglicherweise wieder anfangen werden, ihre neuere Geschichte zu vergessen". Die Entscheidungen wurden dabei insgesamt ohne eine öffentliche Erörterung in Kreisen hochrangiger Militärs getroffen. (pre)

Aus osteuropäischer Sicht