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Meinungsbeitrag zur Entscheidung des Bundestages über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten für einen Einsatz im Rahmen der Anti-Terror Operation der USA, 10. November 2001.
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In: Vereinte Nationen, Band 52, Heft 2, S. 41-45
Die Legitimität humanitärer und militärischer Interventionen steht seit jeher auf der politischen und wissenschaftlichen Agenda. Eine scheinbar unabdingbare Legitimitätsgrundlage ist die Multilateralität etwaiger Interventionen. Die Interventionen im Kosovo, in Afghanistan und insbesondere im Irak und Libyen haben dieser Debatte neue Dynamik verliehen, wobei deutlich wird, dass Multilateralismus unterschiedlich aufgefasst wird. Diese Arbeit geht der Vermutung nach, dass sich seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ein inkrementeller Wandel des Konzepts des Multilateralismus vollzogen hat. Die quantitative und qualitative Analyse des 4452 Artikeln umfassenden Textkorpus dreier europäischer Staaten und der USA aus dem Zeitraum 1990 bis 2012 zeigt, dass ein transnationaler Bedeutungswandel stattgefunden hat. Des Weiteren kann gezeigt werden, dass Veränderungen in den Begründungsmustern diesen Wandel erklären können. Argumente, welche auf Verpflichtungs- oder Notwendigkeitsaspekte in Bezug auf solche Eingreifmaßnahmen abzielen, sind nicht mehr entscheidend. Vielmehr lassen sich die jüngsten multilateralen Interventionen auf Interessens- und Nützlichkeitsüberlegungen zurückführen was mit einem grundständigen Verständnis des prinzipiengeleiteten Multilateralismus nur bedingt vereinbar ist.
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In: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. Band 94
In: Nomos eLibrary
In: Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
In: Nomos eLibrary
In: Politikwissenschaft
Der Sammelband beleuchtet die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus und Regionalismus. Die EU-Handelspolitik hat aufgrund der kaum zu erwartenden Ereignisse im Jahr 2016 (insbesondere des BREXITs und der US-Präsidentschaftswahl) stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts der stagnierenden Doha-Runde setzt die EU vermehrt auf regionale Wirtschaftsabkommen, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen. Dabei muss sie insbesondere den wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften beachten, allerdings auch Ursprungsregeln und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen klug verhandeln. Entscheidend für eine erfolgreiche EU-Handelspolitik werden darüber hinaus die handelspolitischen Beziehungen zu China und den USA sein, die das multipolare Weltwirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts prägen. All diese Aspekte behandelt der Sammelband interdisziplinär und spricht daher insbesondere Juristen, Volkswirte und Politikwissenschaftler an.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniel Göler, Prof. Dr. Christoph Herrmann und Aike Würdemann, Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Dr. Till Müller-Ibold, Prof. Gabriel Felbermayr und Feodora Teti, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Benjamin Jung, Eva Mareike Schmitt, Prof. Dr. Richard Senti, Prof. Dr. Michael Pflüger, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Clara Brandi
In: Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen : German review on the United Nations, Band 65, Heft 1, S. 23-23
ISSN: 2366-6773
In: Konstruktivistische Analysen der internationalen Politik, S. 99-125
In: Sicherheit & Frieden, Band 35, Heft 3, S. 48-52
In: Die Europäische Union und Russland, S. 25-71
In: Sirius: Zeitschrift für strategische Analysen, Band 4, Heft 3, S. 258-275
ISSN: 2510-2648
ZusammenfassungMultilateralismus charakterisiert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit ihren Anfängen in sehr spezifischer Weise. Der Beitrag erarbeitet anhand einer Begriffsklärung diese Besonderheiten und gibt einen Überblick über die Voraussetzungen, die historische Entwicklung, die spezifischen Ausprägungen und die Ergebnisse dieser Politik seit Gründung der Bundesrepublik. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft über keine Alternative zu einer multilateralistischen Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, diese jedoch vor neuen und besonders schwierigen Herausforderungen steht, weil etliche der Rahmenbedingungen, die Deutschlands Außenpolitik in der Vergangenheit so erfolgreich agieren ließen, nicht mehr bestehen oder zumindest gefährdet erscheinen.
Multilateralismus erscheint angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Weltpolitik und ihrer strukturellen Gegebenheiten (nationalstaatliche Souveränität, Machtdiffusion) als eine geradezu unerlässliche Form der internationalen Diplomatie. Dennoch ist er (scheinbar) umstritten: So steht er gegenwärtig unter Beschuss insbesondere des Weißen Hauses und des State Departments, während sich andererseits sowohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping als auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin als Befürworter und Verteidiger des Multilateralismus geben. Bei dem Streit geht es allerdings nicht um Multilateralismus als diplomatische Verfahrensweise, sondern im Kern um die Frage, welche Prinzipien, Werte und Organisationen die internationale Ordnung bestimmen und damit die internationale Politik prägen sollen. Zugleich werden inhärente Schwierigkeiten und Grenzen des Multilateralismus oft unter-, seine Möglichkeiten überschätzt. Um Multilateralismus möglichst wirksam zu betreiben, bedarf es darum einer realistischen Bewertung seiner Voraussetzungen und des klugen Umgangs mit den Eigenheiten multilateraler Politik.
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Multilateralismus erscheint angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Weltpolitik und ihrer strukturellen Gegebenheiten (nationalstaatliche Souveränität, Machtdiffusion) als eine geradezu unerlässliche Form der internationalen Diplomatie. Dennoch ist er (scheinbar) umstritten: So steht er gegenwärtig unter Beschuss insbesondere des Weißen Hauses und des State Departments, während sich andererseits sowohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping als auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin als Befürworter und Verteidiger des Multilateralismus geben. Bei dem Streit geht es allerdings nicht um Multilateralismus als diplomatische Verfahrensweise, sondern im Kern um die Frage, welche Prinzipien, Werte und Organisationen die internationale Ordnung bestimmen und damit die internationale Politik prägen sollen. Zugleich werden inhärente Schwierigkeiten und Grenzen des Multilateralismus oft unter-, seine Möglichkeiten überschätzt. Um Multilateralismus möglichst wirksam zu betreiben, bedarf es darum einer realistischen Bewertung seiner Voraussetzungen und des klugen Umgangs mit den Eigenheiten multilateraler Politik. (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 72, Heft 40/41, S. 26-31
ISSN: 2194-3621
World Affairs Online
Lateinamerika und die Karibik gelten als natürliche Verbündete der deutschen Außenpolitik, wenn es darum geht, den liberalen Multilateralismus zu stärken. Eine Analyse regionaler Zusammenarbeit in der Region zeigt allerdings ein ambivalentes Bild. Insbesondere bei den Kernelementen des liberalen Wertekanons wie Demokratie und Menschenrechte folgen die lateinamerikanischen Regierungen überwiegend den politischen Eigeninteressen.
Das erfolgreichste Element des lateinamerikanischen Multilateralismus ist die zwischenstaatliche Streitbeilegung, die seit dem Jahr 1948 im Pakt von Bogotá institutionalisiert ist. In akuten Krisen ersetzen Ad-hoc-Institutionen jedoch etablierte multilaterale Mechanismen. Ideologische Nähe ist wichtiger als Werte und Normen.
Kernelemente des liberalen Multilateralismus sind Demokratie und Menschenrechte. Hier haben die lateinamerikanischen Länder nicht nur die meisten internationalen Verträge unterschrieben, sondern diese Werte auch im Interamerikanischen System verankert. In der Praxis erweist sich die Umsetzung allerdings als schwierig.
Die Krise in Venezuela zeigt die Ambivalenz multilateraler Kooperation an der Schnittstelle zwischen regionaler Stabilität und politischen Eigeninteressen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte den zunehmenden Autoritarismus schon früh, scheiterte mit Sanktionen allerdings an der Polarisierung entlang ideologischer und parteipolitischer Spaltungen. Die UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) zerbrach an der Krise.
Verlässliche Partnerschaft im liberalen Multilateralismus hängt sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch anderswo davon ab, dass Demokratie und Menschenrechte in den Ländern selbst geschützt und umgesetzt sind. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus. Dies sollte im Vordergrund der deutschen und europäischen Außenpolitik stehen. Nur wenn die Maßstäbe zwischen Innen- und Außenpolitik im Gleichklang stehen, entstehen stabile Partnerschaften.