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Der Sammelband beleuchtet die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus und Regionalismus. Die EU-Handelspolitik hat aufgrund der kaum zu erwartenden Ereignisse im Jahr 2016 (insbesondere des BREXITs und der US-Präsidentschaftswahl) stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts der stagnierenden Doha-Runde setzt die EU vermehrt auf regionale Wirtschaftsabkommen, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen. Dabei muss sie insbesondere den wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften beachten, allerdings auch Ursprungsregeln und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen klug verhandeln. Entscheidend für eine erfolgreiche EU-Handelspolitik werden darüber hinaus die handelspolitischen Beziehungen zu China und den USA sein, die das multipolare Weltwirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts prägen. All diese Aspekte behandelt der Sammelband interdisziplinär und spricht daher insbesondere Juristen, Volkswirte und Politikwissenschaftler an.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniel Göler, Prof. Dr. Christoph Herrmann und Aike Würdemann, Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Dr. Till Müller-Ibold, Prof. Gabriel Felbermayr und Feodora Teti, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Benjamin Jung, Eva Mareike Schmitt, Prof. Dr. Richard Senti, Prof. Dr. Michael Pflüger, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Clara Brandi

Der Sammelband beleuchtet die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus und Regionalismus. Die EU-Handelspolitik hat aufgrund der kaum zu erwartenden Ereignisse im Jahr 2016 (insbesondere des BREXITs und der US-Präsidentschaftswahl) stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts der stagnierenden Doha-Runde setzt die EU vermehrt auf regionale Wirtschaftsabkommen, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen. Dabei muss sie insbesondere den wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften beachten, allerdings auch Ursprungsregeln und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen klug verhandeln. Entscheidend für eine erfolgreiche EU-Handelspolitik werden darüber hinaus die handelspolitischen Beziehungen zu China und den USA sein, die das multipolare Weltwirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts prägen. All diese Aspekte behandelt der Sammelband interdisziplinär und spricht daher insbesondere Juristen, Volkswirte und Politikwissenschaftler an.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniel Göler, Prof. Dr. Christoph Herrmann und Aike Würdemann, Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Dr. Till Müller-Ibold, Prof. Gabriel Felbermayr und Feodora Teti, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Benjamin Jung, Eva Mareike Schmitt, Prof. Dr. Richard Senti, Prof. Dr. Michael Pflüger, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Clara Brandi

"Recht in Gefahr? war das Generalthema der 37. Zweijahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGIR), die vom 9. bis 11. März 2022 in Heidelberg stattfand. An der dreitägigen Konferenz wurden völkerrechtliche und international-privatrechtliche Fragen von Internationalität und Renationalisierung (u.a. am Beispiel des Gewaltverbots), Zusammenspiel und Antagonismus von nationaler und internationaler Ordnung an den Beispielen des privatrechtlichen Einheitsrecht und des Völkerrechts der natürlichen Ressourcen, die Frage einer Überdehnung der internationalen Menschenrechte sowie die Reform der Schiedsgerichtsbarkeit und Krise der staatlichen Gerichtsbarkeit behandelt. Die Referate hielten Jochen von Bernstorff, Christina Binder, Sigrid Boysen, Christine Budzikiewicz, Hans-Georg Dederer, Martin Gebauer, Michael Stürner und Matthias Weller. Sie eröffneten jeweils international-privatrechtliche und völkerrechtliche Perspektiven, die in kontroversen Diskussionen vertieft wurden. Dieser Band beinhaltet neben einer Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum russischen Angriff auf die Ukraine die Ausarbeitungen der Referate sowie Wortbeiträge der Gelehrten, die beide Fächer der DGIR vertreten: die Völkerrechtswissenschaft und das Internationale Privatrecht. "

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung - und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

Wiederholt hat Senator John McCain die Idee einer neuen internationalen Organisation propagiert: eine zu schaffende »League of Democracies«. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, will er in seinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien einberufen, um dazu die Meinungen anderer Staatsmänner zu hören und Schritte zur Realisierung dieser Vision zu erkunden. Auch wenn Senator McCain nicht ins Weiße Haus einziehen sollte, wird die Idee einer neuen globalen Organisation, in der Demokratien die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen koordinieren, die außenpolitische Debatte in den USA weiterhin beschäftigen. Denn er hat lediglich einen Vorschlag aufgenommen, der vor einiger Zeit unter der Bezeichnung »Concert of Democracies« auch von liberalen Vordenkern in diese Debatte eingebracht wurde. Dies ist Grund genug, sich genauer mit der in mancher Hinsicht attraktiven, aber auch problematischen und sicher in vielem noch unausgegorenen Idee zur Rekonstruktion des Multilateralismus zu befassen und deutsche Handlungsoptionen zu diskutieren, falls der Vorschlag auf die transatlantische Agenda gelangen sollte

Der Multilateralismus ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Krise. Die wachsende Eingriffstiefe und erweiterte Mitgliedschaft multilateraler Institutionen in den letzten Jahren gingen einher mit ihrer sinkenden Akzeptanz in der internationalen Staatengemeinschaft. Transnationale Probleme, wie z.B. die Erderwärmung, erfordern aber internationale Kooperation und Absprachen. Der Report schlägt vor, den Multilateralismus künftig als Rahmenordnung zu betrachten. Das heißt, auf globaler Ebene funktionale Arrangements auszuhandeln, um handlungsfähig zu bleiben, ohne sich durch normative Differenzen blockieren zu lassen. Weiterführende Regelungen sollten auf die regionale Ebene in die Kooperation mit Staaten ähnlicher Werte und Interessen verlagert werden. Diesen Vorschlag konkretisiert der Report anhand von vier Beispielen: den Friedensmissionen der VN, dem Internationalen Strafgerichtshof, der OSZE sowie den Klimakonferenzen. Der vorliegende Report ist ein Kooperationsprojekt wissenschaftlicher Mitarbeitender des Programmbereichs "Internationale Institutionen" der HSFK.

'Bei der Verwirklichung ihrer globalen multilateralen Agenda ist die EU in den letzten Jahren vielfach auf Widerstand ihres wichtigsten Partners gestoßen: Die Vereinigten Staaten standen und stehen vielen multilateralen Initiativen, die von europäischen Regierungen unterstützt werden, skeptisch gegenüber. Dieses transatlantische Konfliktmuster lässt sich seit dem Ende des Kalten Krieges in einer Reihe von Politikfeldern - von der Rüstungskontrolle bis zur Umweltpolitik - gehäuft beobachten. In vielen Fällen beteiligen sich die USA zwar an Verhandlungen über multilaterale Abkommen, vertreten aber im Hinblick auf deren konkrete Ausgestaltung deutlich weniger ambitionierte Ziele als europäische Regierungen. Bisweilen lehnen die USA sogar Abkommen, die von europäischer Seite unterstützt werden, vollständig ab. Die zunehmende Skepsis Amerikas gegenüber multilateralen Abkommen konfrontiert seine europäischen Partner mit einem neuartigen Problem: Wie sollen Deutschland und die EU mit dem 'widerspenstigen Hegemon USA' umgehen? Wie und unter welchen Bedingungen können sie versuchen, Einfluss auf amerikanische Positionen zu multilateralen Abkommen zu nehmen, und wann erscheint es erfolgversprechend, multilaterale Kooperation auch ohne amerikanische Unterstützung voranzutreiben? Die Studie greift diese wichtiger werdenden strategischen Fragen auf und diskutiert dabei insbesondere drei Aspekte, die für die Entwicklung einer reflektierten europäischen Politik von zentraler Bedeutung sind: das Spektrum europäischer Handlungsoptionen im Umgang mit den USA; die Hintergründe der US-Politik und die Wirkung europäischer Strategien im amerikanischen politischen Prozess; alternative Ziel- und Wertvorstellungen, an denen sich europäische Entscheidungen im Umgang mit den USA orientieren können bzw. sollten.' (Autorenreferat)