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Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System erörtert vor dem Hintergrund des Dritten Golfkrieges im Irak 2003 die Forderung nach einem 'effektiven Multilateralismus' und somit einer Reform des Systems der Vereinten Nationen. So wird in einem ersten Schritt zunächst die Reforminitiative des UN-Generalsekretärs K. Annan 2003 zur Behebung unilateraler Vorgehensweisen einzelner Staaten gegen vermeintliche Bedrohungen vorgestellt. Im Anschluss folgt die Beschreibung des Beginns der Arbeiten des Hochrangigen Reformausschusses zur umfangreichen institutionellen Reform der UNO. Der dritte Schritt konzentriert sich schließlich auf die Reform des UN-Sicherheitsrates, der Annan großes Gewicht beimisst. Ferner wird die Reform der übrigen UN-Hauptorgane skizziert. Der vierte Schritt stellt schließlich die Europäische Sicherheitsstrategie in diesem Kontext in ihren Grundzügen dar, so auch die Schaffung eines wirksamen Multilateralismus. Daran knüpft die Beschreibung der neuen Handlungsfelder des Sicherheitsrates an, der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen. Die Ausführungen schließen im fünften Schritt mit den Implikationen eines 'effektiveren' Multilateralismus. (ICG2)

In dem Beitrag wird zuerst darauf eingegangen, was mit dem Begriff des Multilateralismus im Allgemeinen und im Hinblick auf deutsche Außenpolitik im Besonderen gemeint ist. Danach wird kurz der Forschungsstand zu Deutschlands Multilateralismus angesprochen. Die Veränderungen der deutschen Haltung zum Multilateralismus seit der Wiedervereinigung werden anhand von Begründungsmustern zur multilateralen Kooperation und zum Prinzip des Multilateralismus analysiert. Dabei wird besonders auf diskursive Verschiebungen in Deutschlands Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingegangen. Multilateralismus ist ein für Deutschland wichtiger Referenzrahmen geblieben. Er ist jedoch kein Indiz für eine Kontinuität deutscher Außenpolitik, sondern eher ein Element außenpolitischen Wandels. (GB)

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein eindrucksvoller Beleg für die Prägekraft politischer Grundentscheidungen, die im ersten Jahrzehnt nach 1945 gefallen sind. Es besteht ein Grundkonsens darüber, dass den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands am besten mit einem dichten Netz internationaler Institutionen und der eigenen Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt gedient ist. Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgte Transformation der Bundeswehr ist vor allem deshalb gelungen, weil sich der Wandlungsprozess in enger internationaler Abstimmung vollzogen hat und somit der Multilateralismus als tragendes Element der politischen Kultur weiterhin Bestand hat. Die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen "out of area" und die Gewichtsverlagerung der deutschen Interessen auf die Förderung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Rolle der EU sind die beiden markantesten Veränderungen, die sich seit 1990 beobachten lassen. (GB

Im 20. Jahrhundert leisteten die USA Bahnbrechendes, um ein internationales System zu schaffen, das auf dem Recht der Völker gründen sollte (Völkerbund 1919/20, Vereinte Nationen 1945). Gleichzeitig reservierten sie sich, in Anwendung der Monroe-Doktrin, Sonderrechte im eigenen Hegemonialbereich. Ihre Interventionen bzw. Kriege in der sog. Dritten Welt führten sie nahezu regelmäßig unter Hintanstellung oder Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten. Der Beitrag rekonstruiert ihre rechtfertigende Argumentation, die eher moralisch bzw. naturrechtlich geprägt ist als klar an den geltenden Normen des internationalen Rechts orientiert. Der Autor konstatiert: "Je größer ihre Macht, desto geringer wurde der Respekt vor dem internationalen Recht". Mit ihrer Politik nach dem 11. September kehrte die Bush-Administration zum Rollenverständnis der Vereinigten Staaten als einer "revolutionären Demokratie" im Sinne Woodrow Wilsons zurück, um nunmehr eine "hierarchische Weltordnung" unter ihrer Vorherrschaft zu errichten. Anstatt das auf der souveränen Gleichheit der Staaten, dem Gewaltverbot und den Menschenrechten beruhende "Westfälische System" weiterhin grundsätzlich zu akzeptieren, setzten die USA auf die offensive, notfalls auch militärische, Verbreitung des eigenen Modells von Freiheit, Demokratie und Kapitalismus in der Welt. Den "Schurkenstaaten" und Tyranneien soll ein Ende bereitet, und konkurrierende Mächte in die Schranken verwiesen werden. (ICA2)

Die Studie untersucht aus einer konstruktivistischen Perspektive die Entwicklung des außenpolitischen Multilateralismus der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung 1989. Die Ergebnisse basieren auf einer qualitativen Inhaltsanalyse von außenpolitischen Reden von Vertretern der Bundesregierung in dem Zeitraum von 1988 bis 1999. In einem ersten Schritt wird zunächst auf den Begriff des Multilateralismus und auf den Forschungsstand zum Multilateralismus in der deutschen Außenpolitik eingegangen. Im Anschluss folgen sodann die Ergebnisse der empirischen Auswertung, die sich in folgende Punkte gliedern: (1) Begründungsmuster für Multilateralismus im außenpolitischen Diskurs, (2) Verschiebungen bei den Begründungsmustern sowie (3) die Schlüsselbegriffe 'Interesse' und 'Verantwortung' im Diskurs. Die Untersuchung zeigt zunächst, dass Deutschlands Einbindung in multilaterale Institutionen von allen Regierungsvertretern sowohl vor als auch nach der Vereinigung positiv bewertet wird. Die Analyse der Regierungsreden belegt aber auch, dass es im deutschen Regierungsdiskurs über den außenpolitischen Multilateralismus Verschiebungen gegeben hat. So hat die Begründung des deutschen Multilateralismus mit den Möglichkeiten zur Einflusssicherung und Wahrung nationaler Interessen, die eine multilaterale Orientierung der Außenpolitik bietet, im Zeitraum nach der Wiedervereinigung dramatisch zugenommen. (ICG2)

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bewusst, dass sie ihr übergeordnetes strategisches Ziel, eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu schaffen, nur näherkommen können, wenn sie ihre außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen darauf ausrichten, die vielfältigen Formen prekärer Staatlichkeit zu überwinden. Aus diesem Blickwinkel wird auch deutlich, wieso die EU in ihrer Sicherheitsstrategie das Scheitern von Staaten gleichrangig neben dem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikten und der organisierten Kriminalität zu den Hauptbedrohungen zählt. Es kommt dabei darauf an, nicht nur die Menschenrechte zu achten und für die Grundbedürfnisse der Menschen zu sorgen, sondern sich für die Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und der es tragenden Institutionen - allen voran der Vereinten Nationen - so einsetzen, dass eine multilaterale Weltordnung Wirklichkeit werden kann. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass für die Staatenwelt überhaupt nur dann Erfolgsaussichten bestehen, wenn alle Staaten tatsächlich in der Lage sind, das staatliche Gewaltmonopol im Inneren "bis in den letzten Winkel" ihres Territoriums auszuüben und sich vor diesem Hintergrund verbindlich bereit erklären können, international zu kooperieren. (ICA2)