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Diplomatic relations — Immunity — Representative to international organization — Immunity from civil jurisdiction — Vienna Convention on Diplomatic Relations, 1961 — Article 31(l)(a) — Exceptions to immunity — Real action relating to private immovable property situated in the territory of the receiving State — Whether including claim for charges incurred in respect of tenancy agreementInternational organizations — Immunity — Representative to international organization — Jurisdictional immunity — Member of permanent delegation of Member State to NATO — Applicability of principles contained in Vienna Convention on Diplomatic Relations, 1961 — The law of Belgium

REGARDLESS OF WHAT THE FUTURE HOLDS, THE GROUND PLAN OF EUROPEAN SECURITY MUST BE COMPLETELY TRANSFORMED. THE GENERALLY RIGID STATUS QUO, WHICH HAD ITS ORIGINS IN THE COLD WAR, HAS GIVEN WAY TO A DISTURBINGLY VOLATILE CONDITION OF UNCERTAINTY. FOR DECADES, NATO AND THE WARSAW TREATY ORGANIZATION SYMBOLIZED THE PERMANENCE OF THE ADVERSARY RELATIONSHIP BETWEEN EAST AND WEST EUROPE. NOW THAT THE STATUS QUO ANTE-1989 IS GONE, THESE BASICALLY MILITARY STRUCTURES MUST ADAPT TO THE NEW CIRCUMSTANCES OR DISAPPEAR.

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die beiden Fragen: Was bringt der EG-Beitritt Spaniens der Gemeinschaft bzw. einzelnen Mitgliedern? Was bedeutet die Mitgliedschaft für Spanien? Neben den ökonomischen werden auch die politischen, innenpolitischen und sozialen Implikationen des EG-Beitritts Spaniens untersucht. Zunächst wird die Entwicklung von der Sechser- zur Zwölfergemeinschaft skizziert. Im Vergleich mit den Grunddaten der EG werden dann die Merkmale der ökonomischen Struktur, der politischen und sozialen Entwicklung Spaniens dargestellt. Das Verhältnis zwischen Spanien und Europa und der Weg Spaniens in die EG werden untersucht. Anhand von allgemeinen Strukturmerkmalen und einigen branchenspezifischen Besonderheiten werden die Probleme erörtert, die mit einem Beitritt Spaniens zur EG verbunden sein können. Die Vorbehalte der Zehnergemeinschaft werden aufgezeigt. Die Einschätzungen zwischen Optimismus und Pessimismus werden erörertt. Abschließend werden die Auswirkungen des spanischen EG-Beitritts auf einige Politikbereiche der EG diskutiert, auf die Außenpolitik, die Mittelmeerpolitik und die NATO. (KW)

Includes index. ; CIS Microfiche Accession Numbers: CIS 87 H181-2 (pt.1), CIS 87 H181-3 (pt.2), CIS 87 H181-4 (pt.3), CIS 87 H181-50 (pt.4), CIS 87 H181-51 (pt.5) ; pt. 1. Justification of the budget estimates, Army . -- pt. 2. Justification of the budget estimates, Navy, defense agencies, and NATO . -- pt. 3. Justification of the budget estimates, Air Force . -- pt. 5. Quality of life in the military . ; Microfiche. ; Mode of access: Internet.

Trotz der Mitgliedschaft in EG und NATO gibt es in den jeweiligen Fremdbildern Inkongruenzen zwischen Holländern und Deutschen. Diese sind Ausfluß verschiedener politischer Kulturen, die das gegenseitige Verstehen erschweren. Die niederländische Gesellschaft ist von Pluralismus, Toleranz und Individualismus geprägt. Im Unterschied zur leistungsorientierten deutschen Gesellschaft ist sie gesinnungsorientiert und vom egalitären Ethos des Kalvinismus stark beeinflußt. Hinzu kommt das noch nicht überwundene Trauma der deutschen Besatzungszeit. Derartige Asymmetrien werden durch die Erfahrung mit der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik und durch die Angleichung der beiden Gesellschaften (Technologie, Wohlfahrtsgesellschaft) abgeschliffen. (SWP-Hld)

Nach dem Wahlsieg 19840904 der progressiv-konservativen Partei haben Premierminister Mulroney und der inswischen zurückgetretene Verteidigungsminister Coates den Entschluß ihrer Regierung erklärt, ihren vollen Beitrag zur Verteidigung der NATO zu leisten. Nach den Worten Mulroneys bedarf der Verteidigungsauftrag der kanadischen Streitkräfte in der heutigen Situation dringend einer neuen Definition. Alle Erfordernisse für die nationale Verteidigung sollen in dem Anfang 1985 erscheinenden Weißbuch festgelegt werden. Dazu gehören die geplante Steigerung des Personalbestandes von 82000 auf 90000 Mann, die Verbesserung der Ausrüstung, eine Steigerung der Wehrausgaben um reale 6 Prozent und der Ausbau der kanadischen Kapazitäten in ausgewählten Bereichen der Wehrindustrie. In der Zusammenarbeit mit den USA werden neben der gemeinsamen nordamerikanischen Luftverteidigung eine stärkere Kooperation mit der US-Wehrindustrie und eine mögliche Beteiligung Kanadas an der SDI genannt. (BIOst-BwD/Bal)

In den achtziger Jahren hat ein vollkommener Wandel in den politischen und militärischen Beziehungen in Nordostasien stattgefunden. Japans anmaßende zusätzliche Verantwortlichkeit ersetzt, zumindest teilweise, die US-Präsenz in dieser Region. Dieser Prozeß schließt den kontinuierlichen Aufbau einer japanischen Militärmacht ein. Südkorea findet sich selbst in einer internationalen Situation, die bestimmt ist durch japanischen Einfluß und Druck. Sowohl die strategischen Überlegungen der USA als auch die der Sowjetunion sehen die koreanische Halbinsel als erstes atomares Schlachtfeld eines zukünftigen Atomkrieges. Der Gebrauch von Nuklearwaffen durch US-Streitkräfte auf südkoreanischem Territorium trifft auf weniger Hindernisse als eine ähnliche Entscheidung in Bezug auf eine Nato-Region, wo die Entscheidungsprozesse Gegenstand von sehr viel mehr Sicherungsmaßnahmen und Prüfungen sind. Für die Koreaner ist es daher Aufgabe des nationalen Interesses und der nationalen Pflicht, diese Situation zu studieren und Wege für einen nationalen Ausgleich zu finden. (RWübers.)

Im vorliegenden Beitrag wird die Wichtigkeit der Bezirksorganisation Rostock des FDGB beim Neuaufbau der sozialistischen Gesellschaft in der DDR herausgestellt und gewürdigt. Anhand von Protokollen und Zeitungsberichten schildert der Autor die Anfänge dieser Bemühungen vom September bis Dezember 1952. Beispielhaft wird die Reorganisation der Gewerkschaften und ihre Aktivierung in den Betrieben dargestellt, so ihre Leistungen in der Initiierung des sozialistischen Wettbewerbs in den Großwerften Rostocks. Nicht unerwähnt bleiben dabei die Fehler, die in den häufigen Planänderungen, den Lücken und Mängel in der Materialbeschaffung und den unzureichenden Technologien zu sehen sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Störtätigkeit imperialistischer Kreise, aus der BRD und den NATO-Staaten, hingewiesen, die den wirtschaftlichen Aufschwung zu behindern suchten. Abschließend wird festgestellt, das nämliche Bezirksorganisation ihre Doppelaufgabe, wenn auch mit gewissen Schwächen, erfolgreich bewerkstelligte, und zwar für hohe Ergebnisse in der Produktion zu sorgen und sich für die vielfältigen Belange der Werktätigen einzusetzten. (SS)

Der Verfall des gesellschaftlichen Konsens im Bereich Sicherheitspolitik ist Ausgangspunkt einer Darstellung des sicherheitspolitischen Protestes der Friedensbewegung und der ihr zugrundeliegenden gesamtgesellschaftlichen Deutungsmuster. Nach einer Übersicht über die Hauptkritikpunkte, die die Friedensbewegung erhebt, nämlich abnehmende Gesamteffizienz, abnehmende Problemlösungskapazität und zunehmende Selbstdestruktivität des militärischen Sicherheitssystems (institutionalisiertes Mißtrauen, nukleare Grenzsituation) wurde speziell die Kritik am NATO-Doppelbeschluß im einzelnen angeführt und begründet. Danach wurde geprüft, ob diesen veränderten Einstellungen ein gesellschaftlicher Wertewandel zugrundeliegt. Auf struktureller Seite kann ein Antizentralismus politischer Strukturen, auf dispositioneller Seite "intelligente Feindesliebe" (C.F. von Weizsäcker) ausgemacht werden. Der Einstellungs- und Wertwandel wird langfristig zu einer Revision der offiziellen Sicherheitspolitik führen, wenn die Friedensbewegung ein gewisses Maß diffuser Unterstützung seitens der Gesamtgesellschaft gefunden hat. Umfrageergebnisse deuten in diese Richtung. (OH)

Ziel des Beitrags ist es, zu prüfen, ob atomwaffenfreie Zonen Sicherheit beiten. Anlaß ist, daß die Diskussion um atomwaffenfreie Zonen erneut in öffentliches Interesse gerückt ist. Nachdem zunächst die Gründe dafür skizziert werden, werden die verschiedenen Initiativen, Europa zur atomwaffenfreien Zone zu machen, beschrieben. Anschließend wird der Wandel der US-amerikanischen Atomkriegsstrategie für Europa nachgezeichnet. Es wird verdeutlicht, daß für Europa die dringende Notwendigkeit besteht, alternative Strategien zu entwickeln. Besonders vordringlich ist die Verhinderung der Stationierung von neuen Atomwaffensystemen in Ost und West. Von dieser Überlegung ausgehend werden im weiteren die Initiativen für ein atomwaffenfreies Europa beschrieben, die nach dem NATO-Doppelbeschluß 1979 erwachsen sind. Abschließend wird die Haltung der Atommächte USA, UdSSR, Großbritannien und China zur Errichtung atomwaffenfreier Zonen vorgestellt und die Voraussetzungen zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen in Europa skizziert. (KW)

Einstellung zu Problemen der internationalen und vor allem der Politik
der Supermächte.

Themen: Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Situation; Kenntnis
von Raumfahrtprojekten und Einstellung dazu; Einstellung zur
Atomenergie, zu ausgewählten Ländern und Politikern in Ost und West;
Charakterisierung der USA und der Sowjetunion; Einschätzung der
Kriegsgefahr und der Bemühungen der Supermächte zur Verhinderung eines
Weltkrieges; gewünschte politische Orientierung der BRD; Einstellung zur
NATO, zu einem Abrüstungsabkommen und zur Aufnahme Chinas in die UNO;
Bewertung der Freizügigkeit in den Ländern Osteuropas und der
Ernsthaftigkeit der amerikanischen und sowjetischen Bemühungen zur
Ächtung von Atomwaffen; Einschätzung der Gefahr eines Krieges zwischen
den USA und China und zwischen China und Formosa; Parteipräferenz;
Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

Demographie: Alter (klassiert); Geschlecht; Familienstand;
Schulbildung; Beruf; Haushaltseinkommen; Haushaltungsvorstand;
Bundesland.

Interviewerrating: Kooperationsbereitschaft und
Schichtzugehörigkeit des Befragten; Anzahl der Kontaktversuche;
Interviewdatum.

Einstellung zu Fragen der internationalen Politik und zum Wettstreit
der Großmächte.

Themen: Einstellung zu verschiedenen Ländern, zur amerikanischen
Militärhilfe, zur Entwicklungshilfe, zum Verbot von Atomwaffentests, zur
Abrüstung, zur Gewaltanwendung in der Berlin-Frage und zu
Rassenproblemen in den USA; Vorstellungen über die Ost- bzw.
Westorientierung der BRD; Beurteilung der sowjetischen und
amerikanischen Führungsrolle sowie der Außen- und Verteidigungspolitik;
Übereinstimmung grundsätzlicher Interessen der BRD und der USA;
Vertrauen zur NATO und zu den Verbündeten; Leistungsstand und Bedeutung
der Wissenschaft der UdSSR im Vergleich zu den USA in den Bereichen
Medizin, Atomenergie, Mathematik, Astronomie und Weltraumfahrt;
Interesse an internationaler Politik; Einstellung zum Verhalten der
Amerikaner in Laos; eigene Meinungsführerschaft in politischen Fragen;
Parteipräferenz.

Demographie: Alter (klassiert); Geschlecht; Schulbildung; Beruf;
Bundesland.

Interviewerrating: Schichtzugehörigkeit und Kooperationsbereitschaft
des Befragten; Anzahl der Kontaktversuche; Ortsgröße.

A short meeting of the Council of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), devoted exclusively to East-West relations, was held on September 4, 1959, following a visit by United States President Dwight D. Eisenhower. United States Secretary of State Christian Herter, opening the session, explained to the Council why Soviet Premier Nikita Khrushchev had been invited to the United States and reviewed the general world situation since the Geneva Conference, including the current state of disarmament negotiations.