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Das schweizerische Kartellgesetz sanktioniert in Art. 7 den Missbrauch von Marktmacht. Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen haben zwar schon zu zahlreichen Auseinandersetzungen in der Literatur geführt, aber inwieweit auch das Verhalten des Staats einer kartellgesetzlichen Kontrolle unterliegt, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager am Wirtschaftsleben teilnimmt, ist bis heute nur am Rande behandelt worden. Mit diesem Thema befasst sich nun die vorliegende Dissertation. Sie untersucht zunächst die Teilnahme des Staats an der Wirtschaft, erörtert das Phänomen der staatlichen Nachfragemacht und klärt das Verhältnis der staatlichen Nachfragetätigkeit zum Kartellgesetz. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, inwiefern der missbräuchliche Einsatz der Nachfragemacht des Staats der kartellgesetzlichen Missbrauchsaufsicht unterliegt. Zwei Problembereiche stellen sich dabei besonders heraus: Die Beurteilung von Missbrauch der Nachfragemacht und die Anwendbarkeit der kartellgesetzlichen Vorschriften auf die Nachfragetätigkeit des Staats. Schliesslich beschreibt die Arbeit die Verfahren und Rechtsmittel zur Durchsetzung der Rechtsbehelfe gegenüber dem nachfragemächtigen Staat, die das Kartellgesetz beim Missbrauch von Nachfragemacht vorsieht

Inhaltsangabe: Einem gegenwartsnahen Appell des European Economic and Social Committee (2005) sei die erste Aufmerksamkeit gewidmet: "The buying power of the Large Multiples in the food market must continue to be a matter of concern for the competition authorities." Was veranlasst die EU-Institution zu diesem Aufruf und was ist mit "buying power", bzw. Nachfragemacht überhaupt gemeint? Mit Nachfragemacht ist die Fähigkeit gemeint, dass relativ große oder aus anderen Gründen starke Käufer privilegierte Sonderkonditionen - ohne Beachtung gerechtfertigter Mengenrabatte - gegenüber ihren Lieferanten aushandeln können. Innerhalb der Lebensmittel-Wertschöpfungskette lässt sich der Lebensmitteleinzelhandel als "Flaschenhals" für den Absatz der Zulieferer betrachten. Wenigen großen Handelskonzernen steht eine Vielzahl von Produzenten gegenüber, und da die Wertschöpfungstiefe des Handels relativ gering ist, bestimmt sich die Profitabilität und Marktstellung eines Händlers erheblich über seine Einstandspreise. Verschärft wird die strukturell delikate Situation durch einen seit Jahren andauernden Konzentrationsanstieg im Lebensmitteleinzelhandel. In Deutschland werden mittlerweile rund 90% der Lebensmitteleinkäufe bei den Top 5 getätigt, 1980 betrug dieser Anteil noch 28%. Im europäischen Vergleich ist das deutsche Konzentrationsniveau nicht einmal besonders hoch. Insbesondere die skandinavischen Staaten weisen höhere Level auf, dagegen haben die südlicheren Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien ein niedrigeres Niveau. Der Wareneinkauf bündelt sich noch mehr als dieses Konzentrationsmaß es nahe legt, denn es ist sinnvoll zwischen Angebots- und Beschaffungsmärkten zu trennen. Nachfragebündelung entsteht zum Beispiel durch internationale Einkaufskooperationen, aber auch auf nationaler Ebene z.B. zwischen kleinen und einem großen Händler - beispielhaft sei hier das Bündnis zwischen EDEKA und Globus genannt. Das Bundeskartellamt differenziert zusätzlich zwischen den Beschaffungsmärkten für Herstellermarken und für Handelsmarken. Bei Handelsmarken konzentriert sich der Umsatz eines Herstellers meist auf 1 - 2 Abnehmer, bei Herstellermarken entspricht der Umsatzanteil, den ein Hersteller mit einem bestimmten Händler erzielt, oft dem absatzseitigen bundesweiten Marktanteil, den dieser Händler bei dem entsprechenden Produkt hält. Auf das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Lieferanten und Einkäufern reagieren in den letzten Jahren sowohl der Gesetzgeber als auch die Wissenschaft. Die moderne Forschung begegnet der Herausforderung zum Beispiel, indem sie die Beziehungsstruktur zwischen Handel und Zulieferern zusehends durch verhandlungstheoretische Modellierung darstellt. Die Legislative antwortet durch Modifizierung von Gesetzen. Etwa § 20 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet Firmen, von denen andere Firmen abhängig sind, letztere dazu zu veranlassen, ihnen ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren. Diese Regelung wurde 2007 durch die "Preismissbrauchsnovelle" verschärft. Seitdem ist es nicht mehr obligatorisch, dass es sich bei den abhängigen Firmen um relativ kleine und mittlere Firmen handelt, auch größeren abhängigen Firmen wird nun eine Schutzwürdigkeit gegenüber Nachfragern zugestanden. Die Globalisierung drückt sich im Lebensmittelhandel durch internationale Einkaufsallianzen, Auslandsexpansionen oder globale Beschaffungsstrategien aus. Die Auswirkungen aus der zunehmenden internationalen Verflechtung und der ansteigenden Marktkonzentration sind gegenwärtig - aufgrund der Aktualität der Entwicklungen - noch nicht abschließend prognostizierbar. Zu vermuten ist aber, dass die Dimension der Konsequenzen nicht bei einzelnen Regionen und nicht an der Schnittstelle zwischen Industrie und Handel verharrt. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Konzentration und Neustrukturierung ausstrahlt, sowohl in Richtung Endverbraucher als auch in Richtung nationale und internationale Agrarmärkte. Der Umfang und die Aktualität der Thematik motivieren zu gründlichen Untersuchungen. In diesem Sinne setzt sich die vorliegende Arbeit allgemein mit dem Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel auseinander und richtet dabei den Fokus im Speziellen auf den deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Da die Arbeit einen theoretischen Blickwinkel einnimmt, sind einzelne Ergebnisse nicht nur "deutschlandspezifisch", sondern grundsätzlich übertragbar auf andere Märkte. Um einen deutschen Bezug herzustellen, stellt der Verfasser in Kapitel 2 die relevanten Eckpunkte des deutschen Marktes vor, in den daran anschließenden Kapiteln legt er an den entsprechenden Stellen Zwischenbemerkungen dar und in Kapitel 6 findet sich eine Fallstudie zum deutschen Milchmarkt, der als Musterbeispiel für einen Handelsmarkenkontext dient. Um den Grad der eigenen Informiertheit zu erhöhen, hat der Verfasser zwei Fragebögen entworfen. Einen mit dem Schwerpunkt Milchmarkt und einen weiteren zur Vergleichbarkeit. Die Hauptauswertung ist im Kapitel 6.1.2. und die Beschreibung sowie eine Zusatzauswertung im Appendix D. Die Diplomarbeit ist wie folgt aufgebaut: in Kapitel 2 befindet sich eine Einführung in den relevanten Bereich des deutschen Marktes; Kapitel 3 stellt zwei Herangehensweisen an das Thema Nachfragemacht vor; Kapitel 4 führt in die Ursachen der Nachfragemacht ein; Kapitel 5 zeigt mögliche Effekte der Nachfragemacht und Kapitel 6 stellt ein speziell für den britischen Milchmarkt entwickeltes Modell vor und überprüft die Gültigkeit für den deutschen Markt.

Wie sich Nachfragemacht auf Wettbewerb und Wohlfahrt auswirkt, erscheint bisweilen unklar. Für die Anwendung des Fusionskontroll- und Missbrauchsrechts auf Nachfragemärkte ist dies jedoch bedeutsam. Wann kann Nachfragemacht zu steigenden Verkaufspreisen auf der nachgelagerten Marktstufe führen? Sarah Legner untersucht diesen Sachverhalt und thematisiert, ob sie dynamische Ineffizienz hervorruft. Hierfür differenziert sie zwischen Nachfragemacht in Form von Verhandlungsmacht und in Gestalt von Monopson-Macht. Die Schutzzwecke des Kartellrechts entscheiden, welche Auswirkungen von Nachfragemacht eine Intervention der Wettbewerbsbehörde rechtfertigen. Die Autorin legt dar, dass das europäische und das deutsche Kartellrecht zwar eine Verbraucherwohlfahrt anerkennen, jedoch keine angemessene Gewinnspanne der Lieferanten auf Nachfragemärkten schützen wollen.

Intro -- Vorwort des Herausgebers -- I. -- II. -- Inhalt -- Wolfgang Kartte: Die Konzentration im Lebensmittelhandel aus der Sicht des Bundeskartellamtes -- Schwerpunkte der Diskussion -- Guido Sandler: Die Konzentration im Lebensmittelhandel aus der Sicht der Markenartikelindustrie -- Schwerpunkte der Diskussion -- Hanfried Wendland: Die Konzentration im Lebensmittelhandel in der Praxis des Bundeskartellamtes -- I. Struktur und Konzentrationsstand im Lebensmittelhandel -- II. Ursachen der Konzentration und Auswirkungen auf den Wettbewerb -- III. Fusionskontrollpraxis des Bundeskartellamtes -- a) Marktbeherrschung auf den Anbietermärkten für Lebensrnittel -- b) Marktbeherrschung bei der Nachfrage nach Lebensrnitteln -- IV. Zu den wettbewerblichen Auswirkungen der fortschreitenden Konzentration -- Schwerpunkte der Diskussion -- Rolf Geberth: Wettbewerbspolitische Probleme der Konzentration im Lebensmittelhandel -- I. -- II. -- III. -- IV. -- Schwerpunkte der Diskussion -- Helmut Köhler: Verschärfung der Fusionskontrolle im Handel - notwendig oder schädlich? -- I. Zum Stand der Konzentration im Handel -- II. Zum Stand der Fusionskontrolle heute -- III. Zur wettbewerbspolitischen Beurteilung des derzeitigen Rechtszustandes -- IV. Die Vorschläge zur Ergänzung der Marktbeherrschungstatbestände -- 1. Lieferantenabhängigkeit als Anknüpfungsmerkmal der Marktbeherrschung -- a) Der Vorschlag und seine Begründung -- b) Zur Erforderlichkeit einer Sonderregelung -- c) Zur Sachgerechtigkeit einer Sonderregelung -- aa) Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit -- bb) Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung von Industrie und Handel -- cc) Bedenken im Hinblick auf den Marktbezug der Sonderregelung -- dd) Bedenken im Hinblick auf eine Inflationierung des Marktbeherrschungsbegriffs.

Der sich in den 80er Jahren beschleunigende Konzentrationsprozess insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel hat auf den Beschaffungsmärkten des Handels den Einsatz wettbewerbsbeschränkender Praktiken durch nachfragemächtige Handelsunternehmen gefördert. Die Nachfragemacht wird in der vorliegenden interdisziplinären Untersuchung einer ökonomischen Analyse unterzogen, auf deren Grundlage eine wettbewerbspolitische Beurteilung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Bereich der Verhaltenskontrolle erfolgt. Darauf aufbauend wird zu der kontrovers geführten Diskussion um eine Fünfte GWB-Novelle Stellung genommen.