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Ausgangslage der Diskussion um Nato-Doppelbeschluß und Nachrüstung sind die Veränderungen der Ost-West-Beziehungen und der internationalen Rahmenbedingungen für Abrüstungsverhandlungen, wie sie sich in den 70er Jahren entwickelt haben. Die forcierte Aufrüstung der Sowjetunion, ihre militärische Aktivität in Entwicklungsländern, die Intervention in Afghanistan haben zusammen mit den politischen Klimaveränderungen in den USA, der Nicht-Ratifizierung des Salt-II-Vertrages und Überlegungen zu einer neuen "Containement-Politik" zur Verschärfung der Supermacht-Rivalität geführt. Gegen die Bedrohung Westeuropas durch sowjetische Mittelstreckenraketen richtet sich der Nato-Doppelbeschluß von 1979. Obwohl in Westeuropa eine starke Friedensbewegung gegen diese Nachrüstung opponiert, gebe es wenig Aussichten, daß die Nachrüstung vermieden werden kann. Es gebe zwar ein gemeinsames Interesse der Supermächte an der Vermeidung von bewaffneten Konflikten, Voraussetzung erfolgversprechender Abrüstungsverhandlungen sei jedoch eine Klärung und Neuordnung der Sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, die die beiden Supermächte selber leisten müssen. Gleichgültig ob man die amerikanische Sicht der internationalen Beziehungen für realistisch halte oder nicht, müsse man davon ausgehen, daß die USA das Nachrüstungsprogramm der Nato durchsetzen - auch um die europäischen Bündnispartner durch landgestützte Waffensysteme stärker einzubinden. Mit konsequenter Aufrüstung und der stets zur Schau gestellten generellen Verhandlungsbereitschaft tue die Sowjetunion andererseits wenig, das die Hoffnung auf eine Rüstungskontroll-Lösung des Problems der nuklearen Mittelstreckenwaffen begründen könnte. (KA)

In dem Beitrag wird die Vielzahl der Argumente über die Rolle und Funktion der neuen landgestützten eurostrategischen Nuklearsysteme auf zwei Argumente zurückgeführt und auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht: (1) Die neuen eurostrategischen Nuklearwaffen - insbesondere die Pershing II - werden als Erstschlagswaffen bezeichnet, die das Ziel haben, den USA auf europäischem Boden die Erstschlagsfähigkeit gegenüber der UdSSR zu geben. Das neue Waffensystem wird damit als neue Militärstrategie begriffen, die das Risiko der Selbstvernichtung gegenüber herkömmlichen Systemen erhöht. (2) Das zweite Argument besagt, daß mit den neuen Nachrüstungswaffen die lückenlose Abschreckung gesichert und Europa, besonders die BRD, fest an die USA angekoppelt werden soll. Die neuen Waffensysteme werden als Modernisierung im Rahmen der sicherheitspolitischen Doktrin der flexiblen Antwort verstanden, als direkte Antwort auf die neuen sowjetischen Waffensysteme SS-20. Die Auseinandersetzung mit den beiden Argumenten führt zu dem Ergebnis, daß beide problematisch sind. Abschließend werden Fragen formuliert, die für die zukünftige Debatte dieser Problematik zentral sind. (KW)

Der Aufsatz ist eine Kritik von Abschreckungs- und Verteidigungsideologien, die der Natosicherheitspolitik zugrunde liegen. Zentrales Anliegen ist die Verdeutlichung von Irrationalitäten und Paradoxien der Abschreckungsargumente. An den militärischen Strategien der Nato und der Sowjetunion wird herausgearbeitet, daß es keine denkbare bzw. wahrscheinliche Situation gibt, in der der Einsatz von Atomwaffen nicht die Zerstörung Europas beinhalten würde. Zentrales Argument ist, daß im Atomzeitalter der Begriff Verteidigung eine ideologische Verschleierung darstellt, weil die dementsprechenden Waffen entweder zum Angriff gebraucht werden müssen oder nicht mehr benutzt werden können, das vorgeblich zu Verteidigende (Freiheit/Kultur etc.) also auf jeden Fall auf der Strecke bleibt. Anhand der Nato-Nachrüstung wird verdeutlicht, daß die Abschreckungsstrategie nicht tragfähig ist und mit den Mittelstreckenraketen eher weniger glaubwürdig wird. Insgesamt wird die sogenannte Sicherheitspolitik als eine Politik der großen Unsicherheiten und Irrationalitäten dargestellt, der nur mit Aktionen, die von einer ethischen Logik in Sinne der praktischen Vernunft geleitet sind, begegnet werden kann. (MB)

Neue Geräte sowie die neue Systemsoftware ASSTA 3.0 von Cassidian schaffen wesentliche Voraussetzungen, um das Fähigkeitsspektrum des Waffensystems Tornado bestehenden oder zukünftigen Herausforderungen der Luftwaffe anpassen zu können. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)