Suchergebnisse

"Das Bewußtsein für die Notwendigkeit, über Formen politischer Gestaltung jenseits des Nationalstaates nachzudenken, hat sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt. In der jüngeren Vergangenheit, Anfang der 1960er Jahre, wurde der Begriff der 'Weltinnenpolitik' breit diskutiert, in der Erkenntnis, daß gerade im Politischen die Trennung zwischen Innen und Außen häufig eine verengte Perspektive, eine irreale Konstruktion darstellt. Unter den gegebenen Bedingungen sind die traditionellen Aufgaben und Ziele des Staates - innere und äußere Sicherheit, demokratische Entscheidungsverfahren, ein zivil konstituiertes Zusammengehörigkeitsgefühl, das ein politisches Gemeinwesen ermöglicht und eine für alle akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit herstellt, von diesem nur noch unzureichend zu gewährleisten. Die supranationalen politischen Institutionen entbehren der demokratischen Legitimation und werfen zivile Identitätsprobleme auf. Diese Arbeit wird sich nicht näher mit den Ursachen für den Funktions- und Bedeutungswandel von Nationalstaaten beschäftigen und diesen auch nicht in Frage stellen, sondern als gegeben hinnehmen. Ebensowenig wird im folgenden auf die nach wie vor lebendige Diskussion über Ursachen und Auswirkungen von Globalisierungsprozessen genauer eingegangen. Vielmehr geht es darum, Vorschläge zur Transformation der Politik jenseits von Nationalstaaten kritisch zu beleuchten. Können Projekte wie 'komplexes Weltregieren', 'Transnationalstaat' oder 'Global Governance' überhaupt umgesetzt werden, welche Rolle werden die Nationalstaaten zukünftig spielen, wie gestaltet man Demokratie über staatliche Grenzen hinaus und wie steht es mit der Identität von Gesellschaften jenseits des Generationen prägenden Nationalgefühls innerhalb eines begrenzten Territoriums? Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Annahmen den verschiedenen Konzeptionen zugrunde liegen. Die Überprüfung der Annahmen läßt dann im Prinzip auch Schlüsse auf die Realisierbarkeit derselben zu: stimmen diese, ist die Umsetzung eine Frage des Willens; wird hingegen von falschen Annahmen ausgegangen, ist die Umsetzung der Vorschläge in weite Ferne gerückt." (Textauszug)

"Legitimationsbedürftig ist herrschaftliches Handeln, das die Präferenzen oder Interessen der Betroffenen
verletzt. In demokratischen politischen Systemen kann solches Handeln entweder input-orientiert durch
Bezug auf die kollektiven Präferenzen oder output-orientiert durch Bezug auf die gemeinsamen
Interessen der Regierten legitimiert werden. Im Nationalstaat ergänzen und verstärken sich beide Arten
von Argumenten; und beide finden ihre Grundlage in politischen Institutionen, welche die direkte oder
indirekte Abhängigkeit der Regierenden von den Regierten sichern, effektives politisches Handeln
ermöglichen und den Mißbrauch der Regierungsmacht verhindern sollen.
Jenseits des Nationalstaats fehlen nicht nur wesentliche institutionelle Voraussetzungen der inputorientierten
Legitimation, sondern es fehlt auch die Voraussetzung einer starken kollektiven Identität, die
erst die Ausbildung kollektiver Präferenzen ermöglicht, die auch unfreiwillige Umverteilung und
zugemutete Sonderopfer legitimieren könnten. Die dann allein verfügbare Output-Legitimation ist jedoch
in ihrer Reichweite begrenzt. Sie kann nicht die Verletzung gravierender Interessen der Regierten
rechtfertigen. In der Europäischen Union ist die Beachtung dieser normativen Beschränkung zwar durch
die Veto-Struktur ihrer "politischen" Institutionen gewährleistet. Wenn hier dennoch
Legitimationsdefizite auftreten können, dann deshalb, weil anders als im Nationalstaat in der EU das
unmittelbar rechtswirksame Handeln der "unpolitischen" Institutionen (der Europäischen Zentralbank, des
Europäischen Gerichtshofs und der EU-Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren) nicht der
letztlichen Kontrolle politisch verantwortlicher Instanzen unterliegt.
Außerhalb der EU fehlt dem Regieren auf der internationalen Ebene die unmittelbare Rechtswirksamkeit.
Die Legitimationsgrundlage der Zustimmung der (ihren Wählern gegenüber politisch verantwortlichen)
nationalen Regierungen bleibt also unangetastet. Anders als in der EU können hier internationale
Umverteilung und solidarisches Handeln nicht durch supranationale Instanzen oder durch
Mehrheitsbeschluß oktroyiert werden. Sie sind freilich auch nicht ausgeschlossen. Aber ihre Legitimation
kann nur input-orientiert durch Diskurse in den nationalen politischen Systemen begründet werden, deren
Bürger ja frei sind, die eigenen Präferenzen solidarisch oder auch altruistisch zu definieren." [Autorenreferat]

Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen "jüdischer" und "demokratischer" Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen. (Autorenreferat)

'Nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EU-Länder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung - im Prozess der europäischen Integration - eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus 'virtuellen Nationalstaaten' in der 'Festung Europa' erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt.' (Autorenreferat)

Der Artikel unternimmt eine Relektüre des Werks von Samir Amin, indem er zwei aktuelle Forschungstrends verbindet: die "Wiederentdeckung" der Dependenztheorie (und von Samir Amin) durch Teile der Wirtschafts- und anderer Sozialwissenschaften und die Neubewertungen der internationalen emanzipatorischen Projekte der "Dritten Welt", wie Bandung und die Neue Internationale Weltwirtschaftsordnung. Dazu fokussiert er auf die Rolle, die die Nation in Amins Werk spielt und postuliert, dass eine Untersuchung dieses Problems uns helfen kann, eine antinationale Kritik zu entwickeln, die gleichzeitig erkennt, warum Nationen ein so wichtiger Hebel für marxistische Analysen aus dem globalen Süden waren. Amins Werk biete so den Schlüssel für eine neue, fundierte Kritik des nationalistischen Antiimperialismus.

'Staaten grenzen Bevölkerungen voneinander ab und kategorisieren sie in Untertanenverbände bzw. Staatsbevölkerungen. Das hat tiefgreifende Folgen für die Entwicklung der Migrations- und Integrationssituation. Dem Beitrag geht es am deutschen Beispiel um die langfristig wirksamen Wechselwirkungen der Entwicklung von Staatsverständnis und Staatsform, der Genese des nationalen Integrationsprozesses seit dem späten 19. Jahrhundert mit den vielgestaltigen Wandlungen der Migrationsverhältnisse.' (Autorenreferat)