Der Beitrag beschäftigt sich mit den Ausprägungen von Governance in der Transformation des Staates. Mit dem Begriff Transformation sind grundlegende Veränderungen von institutionellen Strukturen gemeint, die über Veränderungen von Aufgaben oder Arten der Aufgabenerfüllung hinausgehen. Zunächst werden die institutionellen Merkmale des Nationalstaates geklärt. In den weiteren Abschnitten werden die Prozesse der Transformation des Staates zu Beginn des 21.Jahrhunderts, Grenzprobleme des Staates, Konsequenzen grenzüberschreitender Governance-Formen für die Demokratie, Governance in der Bürokratie sowie Fragen der Verfassungspolitik angesprochen. (GB)
"Mit dem jüngsten Schub der Globalisierung wurde die Frage nach der inneren und äußeren Souveränität des Nationalstaates neu gestellt. Die Debatte über die Lage und Zukunft nationalen Regierens zeigte sich in den 1990er Jahren durchweg polarisiert: Während aus globalisierungstheoretischer Sicht die staatliche und damit territorial begrenzte Politik als nicht mehr vereinbar galt mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entgrenzungsprozessen, die die Globalisierung mit sich brachte, hielt man aus globalisierungsskeptischer Sicht nicht nur an der Bedeutsamkeit des Nationalstaates fest, sondern sah ihn auch in seiner Autonomie nicht tangiert. Diese Positionen haben sich heute deutlich einander angenähert; die dichotom zugespitzte Frage nach der Zukunft des Nationalstaates gilt als überwunden. Der vorliegende Beitrag vollzieht die Entwicklung der Debatte über den 'Nationalstaat im Globalisierungsprozess' nach und gibt gleichzeitig einen Überblick über die aktuellen zentralen Forschungsfelder und Analysebereiche, die sich mit den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Globalisierungsprozesse auf die Nationalstaaten auseinandersetzen oder auf die Veränderungen der politischen Steuerungsfähigkeit des Staates in der globalisierten Welt blicken." (Autorenreferat)
Der Beitrag stellt aus politikwissenschaftlicher Perspektive die nationalstaatliche Grundlage der EU dar und untersucht diese dann hinsichtlich ihrer Tendenzen zur Kooperation und Zusammenschlüssen. So orientieren sich die Ausführungen an dem Argumentationsstrang der Auflösung bisheriger klassischer Legitimitätsmuster der Nationalstaaten. Dabei geht es allerdings nur sehr eingeschränkt um die Zukunft des Nationalstaates, viel mehr um seine normative Orientierung - ob nämlich Nationalstaaten sich selbst auch weiterhin als unauflösbar definieren und sich primär an ihren Eigeninteressen orientieren werden oder ob sie bereit sind, ihren eigenen politischen Bestand infrage zu stellen, ihre bisherigen nationalen Grenzen als auflösbar zu betrachten und den Staat nicht, wie im klassischen Nationalstaatsdenken, quasi als außerkonstitutionell vorgegebene sakrosankte Größe wahrzunehmen. Der Staat wird hier als Zweckorganisation gesehen und an seinen Leistungen gemessen - der Orientierung seiner Politik an den normativen menschenrechtlichen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner weltbürgerlichen Substanz. Nation steht in diesem Zusammenhang für das Partikulare (kollektive Kultur), mit dem sich Nationalstaaten voneinander abgrenzen und legitimieren, Überwindung oder Ende des Nationalen hingegen für das weltbürgerliche normative Fundament der Republik, des modernen Verfassungsstaates, für universal gültige individuelle Menschenrechte und für die Ableitung der Bürgerrechte aus der Natur des Menschen. Allerdings werden die europäischen Staaten, die eine lange nationalstaatliche Tradition haben, nach Ansicht des Autors nur sehr langsam in ein vereintes republikanisches Europa hineinwachsen. Allein auf die Kraft der wirtschaftlichen Integration zu vertrauen, wäre aber falsch. Im Gegenteil, ein Europa, das nur durch wirtschaftliche Interessen zusammengehalten wird, in dem gleichzeitig aber die alten, nationalen Vorstellungen und Ordnungen bestehen bleiben, würde bei ökonomischen und politischen Krisen wieder auseinandergesprengt werden. Deshalb kann der Nationalstaat nur durch den Aufbau einer europäischen republikanischen Ordnung überwunden werden, damit die europäischen Grundwerte und freiheitlichen Ordnungen der Republik ihre Ausstrahlungskraft behalten. (ICG2)
Der Autor versucht in seinem Aufsatz zu erklären, wie der von Politik und Sozialwissenschaften nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einhellig für überholt gehaltene Nationalismus und Ethnoregionalismus in den 60er Jahren wiedererwachen konnte und was angesichts dieser Situation zu tun ist (nur wenige überzeugende Lösungsansätze). An Erklärungsansätzen für diesen "Aufstand der Provinz" mangelt es nicht. Der Nationalstaat befindet sich gegenüber den regionalen Bewegungen in der Defensive, sowohl in autoritären als auch in demokratischen Systemen. Ein doppeltes Motiv der Unzufriedenheit ruft die Autonomiebewegungen hervor. Unterschiedliche Zielsetzungen, Mittel und Rechtfertigungen lassen sich für ethnoregionalistische Bewegungen nennen. Fazit: "Die Abstraktheit und Anonymität nationalstaatlicher Institutionen ließ erneut den Wunsch nach konkret faßlichen und überschaubaren gesellschaftlich-politischen Gebilden wach werden, die unpersönlichen Rechte auf Gleichheit und Freiheit ('rights to option') erzeugten als Gegenpol die Sehnsucht nach kollektiver Geborgenheit und unbeschädigter Gruppenidentität ('rights to roots')." (prn)
In einem ersten Schritt werden die Begriffe "Staat" und "Nation" eingeführt sowie ein Überblick über einige wichtige Ansätze der historischen Soziologie zum Prozess der Nationalstaatsbildung gegeben. Darauf aufbauend wird die Rolle des Militärs in diesem Prozess bestimmt sowie die Herausbildung der zentralen Charakteristika der "nationalen Konstellation" beschrieben. Die Funktion der Streitkräfte im Prozess der äußeren und inneren Nationsbildung wird dabei ebenso beleuchtet wie die Einhegung des Militärischen im Zuge der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die verfassungs- und völkerrechtliche Einbindung der nationalen Armeen. Auf dieser Grundlage wird im dritten Abschnitt das Verhältnis von Nationalstaat und Militär nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bestimmt und hinsichtlich der erwähnten Veränderungsprozesse in Richtung einer "postnationalen Konstellation" analysiert. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei Aspekte der Verschiebung der Parameter des innerstaatlichen Verhältnisses von Militär und nationaler Identität, Staatsbürgerschaft und Demokratie sowie die Frage, ob sich im Außenverhältnis - also im Hinblick auf die internationalen Beziehungen sowie in Bezug auf Fragen der Einhegung von Gewalt - ein Paradigmenwechsel des bislang konstitutiven Zusammenhangs von Nation und Militär beobachten lässt. (ICE2)
Der Beitrag führt im ersten Teil in die Begriffe "Staat" und "Nation" ein und gibt einen Überblick über einige wichtige Ansätze der historischen Soziologie zum Prozess der Nationalstaatsbildung. Darauf aufbauend wird die Rolle des Militärs in diesem Prozess bestimmt sowie die Herausbildung der zentralen Charakteristika der "nationalen Konstellation" beschrieben. Die Funktion der Streitkräfte im Prozess der äußeren und inneren Nationsbildung wird dabei ebenso beleuchtet wie die Einhegung des Militärischen im Zuge der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die verfassungs- und völkerrechtliche Einbindung der nationalen Armeen. Auf dieser Grundlage wird im dritten Abschnitt das Verhältnis von Nationalstaat und Militär nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beschrieben und hinsichtlich der gegenwärtigen Veränderungsprozesse in Richtung einer "postnationalen Konstellation" analysiert. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei Aspekte der Verschiebung der Parameter des innerstaatlichen Verhältnisses von Militär und nationaler Identität, von Staatsbürgerschaft und Demokratie sowie die Frage, ob sich im Außenverhältnis - d.h. im Hinblick auf die internationalen Beziehungen sowie in Bezug auf Fragen der Einhegung von Gewalt - ein Paradigmenwechsel des bislang konstitutiven Zusammenhanges von Nation und Militär beobachten lässt. (ICI2)