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Der Autor thematisiert die Konflikte in der wirtschaftlichen Ordnungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, welche auf tiefgreifende Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine gemeinsame Binnen- und Außenwirtschaftspolitik hinweisen. Der Autor stellt zunächst die ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen und Defizite der EG-Wirtschaftsintegration bis 1985 dar. Anschließend beschreibt er den neuen Ansatz des Binnenmarktprogramms und die sich entwickelnden Konfliktfelder, die vor allem im Bereich der 'flankierenden Politiken' zu beobachten sind. Im letzten Teil seines Beitrages geht er auf die Entwicklung eines ordnungspolitischen 'acquis comunaitaire' und die zukünftigen Perspektiven einer ordnungspolitischen Konvergenz in den supranationalen Entscheidungsprozessen ein. (ICI)

"Die Ordnungs- und Steuerungsformen, die unsere heutige komplexe Industriegesellschaft im wesentlichen ordnungstheoretisch und ordnungspolitisch prägen und gestalten, sind: (1) Marktwirtschaftliche Koordination dezentraler wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse (marktwirtschaftlicher Sektor), (2) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Staatssektor), (3) Politische Wahlen (Parteienkonkurrenz), (4) 'Collective bargaining' zwischen den verschiedenen autonomen gesellschaftlichen Interessengruppen, vornehmlich im lohn- und sozialpolitischen Bereich (Tarifautonomie; Mitbestimmung). Bei dem Ringen um die 'richtige' ordnungspolitische Rollenverteilung ging und geht es im Grunde immer um die Abgrenzungen und die konkreten Anteile, die jeweils dem marktwirtschaftlichen Selbststeuerungsbereich, dem Staatssektor und den autonomen gesellschaftlichen Gruppen am Gesamtsteuerungsprozeß zukommen sollen." Dieser Aufsatz analysiert und bewertet politische Schwerpunktsetzungen bei den genannten Steuerungsformen. (MH2)

Zusammenfassung
Externe Kosten den Verursachern anzulasten ist ein aus marktwirtschaftlicher Sicht richtiger Weg. Das Funktionieren des Preissystems wird verbessert. Die deutsche Ökosteuer erfüllt diese Anforderungen nur höchst unvollkommen. Aus populistischen und wahltaktischen Motiven werden private Haushalte, große und kleine Unternehmen in unterschiedlicher Weise belastet. Die Höhe der Steuersätze orientiert sich nicht an der Emission umweltschädlicher Gase. Die Steinkohle, bei deren Verbrennung hohe Kohlendioxid- Emissionen entstehen, wird begünstigt. Die keinen Kohlendioxid-Ausstoß hervorrufenden Kernkraftwerke werden dagegen belastet. Da sich die rot-grüne Koalition an überfällige soziale Reformen nicht heranwagt, niedrigere Sozialabgaben aber zur Senkung der Arbeitskosten wünschenswert sind, werden die Beiträge zur Sozialversicherung mit Zuschüssen aus der Ökosteuer niedrig gehalten. Eine Einkommensumverteilung zu Lasten armer Privathaushalte wird dabei in Kauf genommen. Aus ordnungspolitischer Sicht sind vor allem vielfältige diskriminierende, unsoziale, beschäftigungsdämpfende und wachstumshemmende Wirkungen der Ökosteuer zu bemängeln.

Zur Überwindung der Defizite des GATT bedarf es einer konsistenten internationalen Ordnungspolitik. Sie setzt ordnungspolitische Reformen in der Binnenwirtschaftspolitik der GATT-Staaten voraus. Weitere Elemente der GATT-Reform könnten sein: Eine striktere Durchsetzung der GATTBestimmungen, z.B. durch Übernahme liberaler völkerrechtlicher Regeln in die nationalen Rechtsordnungen; die Zurückdrängung des Einflusses protektionistischer Interessengruppen; die Abschaffung der sektoralen Sonderregime und die Überarbeitung und Ausweitung der GATT-Bestimmungen. Ansätze zu einer ordnungspolitischen Reform enthält das Programm der 1986 eröffneten Uruguay-Runde des GATT. Die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen sind noch unbestimmt. ; To overcome these systemic deficits a consistent set of policy reforms should be conceived. It presupposes reforms of the internal economic policy of member states. Other measures include: a better Implementation of GATT law, e.g. by inserting liberal rules of international law into the national legal systerns; the neutralization of organized protectionist interests; the elimination of the sectoral regimes, and a revision of the GATT articles. The programme of the current Uruguay Round of multilateral trade negotiations is an attempt to overcome the deficits of the GATT order. The outcome is yet undecided.

Bei den folgenden Überlegungen handelt es sich nicht darum, zivilgesellschaftliche Aktivitäten als eine Verlängerung staatlicher Aktivitäten durch die Aktivierung ehrenamtlicher Engagements der Bürger zu definieren. Es geht vielmehr um den Versuch, im Zusammenhang mit dem Phänomen Zivilgesellschaft grundsätzliche Fragen einer demokratischen Ordnung zu klären. Politisch wie verfassungsrechtlich gesehen geht es um die Ordnung der Beziehungen und des Verhältnisses der staatlichen und der bürgerschaftlichen Gestaltungsbereiche, um ihre jeweilige Legitimation, gegenseitige Begrenzung und um die Interdependenzen zwischen beiden Bereichen: dem staatlichen und dem zivilrechtlich verfassten. Theoretisch wie praktisch gilt dabei, dass die dauerhafte demokratische Ordnung eines Gemeinwesens nur gelingen kann, wenn sie der wirksamen Entfaltung der Freiheit der Bürger ebenso verpflichtet ist wie der Legitimation staatlicher Macht durch die Bürger und einer dem Recht verpflichteten Regierung, die diese Macht ausübt. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und damit um eine Machtfrage. Genauer: um die Nachrangigkeit (Subsidiarität) des Staates und seiner Institutionen im Verhältnis zu zivil- oder bürgergesellschaftlichen Gestaltungen der Lebensverhältnisse im Rahmen ihrer Befähigungen.

Die Geldordnung ist ein zentrales Element einer Volkswirtschaft. Derzeit sehen die Regeln vor, dass Geschäfts- und Notenbanken den Geldschöpfungsprozess bestimmen. Johann Walter hält dieses Regelwerk nicht für optimal und schlägt vor, auch dem Staat und seinen regionalen Gebietskörperschaften das Recht einzuräumen, Geld zu schöpfen.

"There are many similarities but also significant differences between the first and the second world economic crisis. Ten distinct causes can be identified for the second world economic crisis and many are due to institutional insufficiencies. The second world economic crisis is not a Keynesian but a Hayekian crisis. A pivotal cause of this crisis is the central banks' policy of 'cheapest' money. Therefore, it is necessary to tie the executives of central banks to compulsory rules. The crisis particularly revealed that a lack of liability causes a waste of capital, since the applied bonus reward systems are subject to asymmetric liabilities. From a liberal point of view an appropriate institutional framework, that is supposed to prevent future crises, must not consist of more but better regulation, especially including the Option that banks may file for bankruptcy. This is one of the most important consequences of this economic crisis." (author's abstract)

Inhalt - Einführung in die Netzökonomik - Theoretischer Bezugsrahmen zur normativen Analyse derMarkt- und Wettbewerbsverhältnisse in Netzindustrien - Institutionelle Arrangements der Marktorganisation von Netzen

Estonia with its foundations of economic system belongs amongst favorites of liberal economists. Foreign economical openness, stable money through the currency board arrangement exchange rate system, simple tax system with proportional income tax rate, rapid and transparent privatization for real money have guaranteed one of the world fastest economic growth so far. At the same time, the real level of Estonian economic development is one of the lowest in Europe regardless of transition period during last 15 years and EU integration. The GDP per capita, even taking into account purchasing-power parity, stays in the fifth decimal in world at the latest data. Nevertheless, international indicators of development potential, which are under the observation in this article, refer to further convergence opportunities for Estonia with developed countries. Summary figures of competitiveness, which synthesize all development assumptions, give for Estonia the position in the third decimal. Even better is the situation from the aspect of economic indexes, which stress on institutional factors. Here Estonia has a position in borderline of first ten. Only exception here is the labor market regulation. In general the institutional environment of Estonian economy may consider for promoting as competitiveness as well economic growth initially. However, present development factors have limited scope of impact in resource and effectiveness based development level. Innovation based stage development presumptions are not formed by current time.

Es werden einige Aspekte der Reformdebatten zum Umbau des Sozialstaates am Beispiel des Gesundheitswesens beleuchtet, das einen wichtigen Teilbereich der sozialen Sicherung darstellt. Im ersten Teil des Aufsatzes werden organisationsstrukturelle Ansätze des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) von 1993 im Krankenversicherungsbereich dargestellt. Es folgen ordnungs-, allokations- und versicherungstheoretische Überlegungen zur Umgestaltung des Krankenversicherungswesens sowie eine Bewertung der z.Zt. gültigen Regelungen. Im letzten Teil wird die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Krankenkassenwesens umrissen und auf eine Reihe von Fehlentwicklungen hingewiesen, welche - bei nicht ausreichender Beachtung bzw. Gegensteuerung - die nächste Stufe der Reform des Gesundheitswesens scheitern lassen könnten. (ICI)