Suchergebnisse

The contemporary democratic values and the rule of law principles imply that all citizens are familiar with the laws and general acts passed by state bodies. Familiarity with the legal norms is the cornerstone of organized society, based on legal foreseeability and the possibility for making plans and decisions. For this purpose, the Constitution of the Republic of Serbia stipulates the obligation to publish laws and other general acts in the public journal (Official Gazette) before their entry into force, so that all interested parties can get familiar with them. However, in the contemporary circumstances of extensive legislative work and a huge number of regulatory acts which are enacted on a daily basis, it seems that citizens and business entities cannot keep up with them all. It poses a risk of harmful consequences for the state, citizens, business entities and other interested stakeholders who fails to comply with the enacted provisions. It gives rise to the following question: is the mere act of publication of laws and general acts in the Official Gazette sufficient in terms of making the interested subjects aware of the new laws and making them comply with the enacted provisions? The authors of the paper believe that it is necessary to go a step further, in the direction of ensuring the active role of the state and, in particular, transforming the mere "publication" of laws into the practice of providing "information" about new regulations. Digitalization and e-government offer ample possibilities for informing the citizens about new regulations. By using different electronic communication tools and developing the potentials of one-stop-shop administrative services, state authorities may ensure a higher degree of Compliance with the enacted legal norms. In this paper, the authors aim to contribute to the discussion on these issues by offering their proposals on this matter.

This essay presents the framework for new comparative research in the field of administrative law, with a focus on the European legal area. It is divided into two parts. In Part I, we argue that some difficulties that beset the traditional uses of the comparative method are even more evident when considering the field of administrative law. Accordingly, a methodological shift is needed in more than one sense. First, instead of focusing on either similarities or differences between national legal systems, both analogies and differences must be considered. Second, legal comparison, properly intended, differs from a mere juxtaposition of national administrative laws. Third, the overemphasis on legislation is even less justified in the field of administrative law, which calls for careful attention to judicial and institutional practices. In this perspective, we briefly illustrate the methodology grounded in a factual approach that has been developed in the field of comparative private law in the last few decades and the way we are going to apply it into our research on administrative law, viewed through a procedural lens. In Part II we discuss the main pillars that characterize our research concerning administrative law: first, its goal, which is the advancement of knowledge; second, the choice to focus on administrative procedure, instead of judicial review of administrative action; third, the methodology, which combines a synchronic comparison, concerning modern legal systems, with a diachronic comparison, that is to say a retrospective on some aspects of the history of legal institutions that look particularly relevant; and fourth, the choice of the legal systems selected for comparison, including a variety of states and a non-state, the European Union.

Der Band der Reihe "Regensburger Schriften zur eisenbahnrechtlichen Forschung" enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt, von der Bundesnetzagentur und vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilien-, Infrastruktur- und Informationsrecht am 23. und 24. September 2015 an der Universität veranstalteten Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXI" gehalten wurden.Die Themen reichen von der Umsetzung des Recasts über das Eisenbahnregulierungsrecht und Planungsrecht bis hin zu speziellen Fragestellungen wie etwa Lärmbekämpfung, Rahmenverträge und Anschluss an andere Eisenbahnen.Mit Beiträgen vonDr. Wilhelm Eschweiler, Gerald Hörster, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Urs Kramer, Dr. Jan Werner, Werner Neumann, Dr. Erik Staebe, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Martin Seiler, Prof. Dr. Marc Röckinghausen, Dr. Johannes Arnade, Christoph Döbber, Dr. Lisa Teichmann

Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert

Die Autorin widmet sich einem Gegenstand, von dessen Existenz viele zunächst überrascht sein dürften. Regionalwährungen passen eigentlich nicht zur Vereinheitlichungstendenz, die zur Einführung des Euro als gemeinsame Währung in Europa führte. Dennoch laufen Regionalgelder bereits in über 40 Städten und Gemeinden um, weitere Initiativen planen eine Herausgabe. Das damit auch rechtliche Fragen verbunden sind, liegt auf der Hand. Dennoch gibt es zu diesem Phänomen bislang noch keine Rechtsprechung. Auch die juristische Literatur hat das Thema bisher fast völlig unbeachtet gelassen. Mit der vorliegenden Arbeit betritt die Autorin deshalb Neuland. Ihr Ziel ist die rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der mit der Herstellung, Ausgabe und Verwendung von Regionalwährungen verbundenen Fragestellungen. Im Interesse eines besseren Verständnisses des Rechtsthemas geht die Autorin dabei auch auf die Funktionsweise von Regiogeldern, ihre Zielsetzungen sowie den geistigen Hintergrund und historische Vorläufer ein. Die Arbeit richtet sich damit nicht nur an Währungsrechtler und Befürworter alternativer Geldsysteme, sondern auch an deren Initiatoren, Verwender und politische Entscheidungsträger

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf. Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet. Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert

Das Werk setzt sich ausführlich mit der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. Landesbanken) gegenüber der Anstalt selbst sowie gegenüber Außenstehenden auseinander. Dazu werden zunächst die bestehenden Haftungsvorschriften in einzelnen Anstaltsgesetzen untersucht. Schwerpunktmäßig wird daraufhin die Frage behandelt, ob auch eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt in Betracht kommt, wenn das zugrundeliegende Anstaltsgesetz eine Haftungsgrundlage hierfür nicht ausdrücklich vorsieht. Dies wirft die grundsätzliche Problematik auf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Rechtsfortbildung zu Lasten Privater im öffentlichen Recht zulässig ist (sog. Bürgerhaftung). Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die verschiedenen betroffenen Verfassungsgrundsätze sowie die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Dabei werden allgemein gültige Richtlinien, die sich nicht nur auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern beschränken, herausgearbeitet. Abschließend befasst sich die Studie mit der Frage, ob auch Dritte die Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar in Anspruch nehmen können

Das Qualitätsparadigma prägt zunehmend das deutsche und europäische Verwaltungsrecht: "Qualität" ist zum omnipräsenten Rechts- und Gesetzesbegriff geworden. Häufig liegt darin eine Rezeption betriebswirtschaftlicher Instrumente und Vorstellungen. Die Arbeit fragt – am Beispiel von Dienstleistungen in der "Dienstleistungsgesellschaft" – nach Chancen und Risiken von Qualitätssicherung durch Recht. Sie identifiziert ein Qualitätssicherungsrecht avant la lettre und stellt ihm das auf kontinuierliche Verbesserung zielende, "meliorative" Qualitätssicherungsrecht gegenüber. Als Bausteine dieses neuen Qualitätssicherungsrechts werden exemplarisch Qualitätscharten (wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht), Qualitätsmanagementpflichten, peer review und Akkreditierung untersucht. Abschließend zieht die Arbeit Folgerungen für das sich herausbildende Dienstleistungsverwaltungsrecht als Hauptpfeiler des öffentlichen Wirtschaftsrechts

1 documento en PDF de 5 páginas ; The Administrative law enjoys certain "philosophy", which is summarized in "a set of knowledge—reasoned, arranged in a logical harmonic synthesis, in which they are linked and illustrated between yes—of the Administrative law by his beginning and foundations acquired with the natural light of the reason". In addition, it is so the science of the Administrative law, "it deals preferably it is the same, while his philosophy takes us after his last one and the last one , being applicable to the classic definition Aristotelian: ". The Colombian Administrative law, as branch autonomy, begins to appear with the Letter of 1886, which I spend of the federal system a centralist system or of centralism politic and decentralization administrative officer. In the PRC, based on its Constitution, the administrative procedural law was issued in order to ensure an adequate procedure for the purpose of processing to the appropriate authorities, the rights and obligations of citizens under appropriate principles under current standards.