Suchergebnisse

Der Autor erinnert an einen eher vergessenen Zeitabschnitt in den 1970er Jahren, wo während der Regierungszeit Helmut Schmidts erneut Fragen der "out-of-Area"-Einsätze der deutschen Bundeswehr diskutiert worden sind. Er geht zunächst auf die Vorgeschichte der Verfassungsdebatte in den 1960er Jahren ein und zeigt im weiteren, dass die Regierung Schmidt erst Ende der 1970er Jahre, als die Entspannungspolitik gefährdet schien, das angebliche Verfassungsverbot zu ihrem Hauptargument gegen die Entsendung deutscher Streitkräfte in Krisengebiete machte. In diesem Sinne hatte der Bundessicherheitsrat im Jahre 1982 eine bereits bestehende Position der Regierung Schmidt nur bekräftigt. Der Autor argumentiert jedoch darüber hinaus, dass Behauptungen, die Bundesregierungen der 1980er Jahre seien sich darüber im Klaren gewesen, dass das Grundgesetz den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht im Wege stand, sie sich aber aus Opportunismus bzw. aus mangelndem politischen Willen hinter einem verfassungsrechtlichen Verbot versteckt hätten, stark übertrieben sind. Denn bis zum Jahr 1994 waren die Verfassungsfragen nicht geklärt, während gleichzeitig die Meinung, die Bundeswehr dürfe nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, in der deutschen Öffentlichkeit sowie bei Politikern und Verfassungsexperten weit verbreitet war. (ICI2)

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erörtert der Beitrag die rechtlichen Grundlagen bzw. den Handlungsspielraum der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen seit 1989. So wird in einem ersten Schritt zunächst der Rechtsrahmen von Krieg und Frieden beschrieben, wobei sich die Ausführungen hier in die Punkte (1) Bestimmung des Kriegs als zwischenstaatlicher Konflikt gemäß dem Völkerrecht und (2) Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz gliedern. Der zweite Schritt widmet sich der UN-Charta und ihrer Regelung 'humanitärer Interventionen' sowie dem so genannten 'Out-of-area-Urteil' als Friedensmaßnahme und der damit einhergehende Umgang Deutschlands auf Regierungsebene. Der dritte Schritt umfasst schließlich zwei konkrete Auslandseinsätze der Bundeswehr, und zwar (1) den 'Tirana-Einsatz' zur Evakuierung von Staatsbürgern 1997 und (2) den Kampfeinsatz im Kosovo-Krieg 1999. Der vierte Schritt diskutiert die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus. In einem Fazit stellt der Autor fest, dass der Krieg als klassischer Konflikttyp eher die Ausnahme darstellt und abgelöst wurde durch eine Konfliktpalette, die von der humanitären Intervention bis zum internationalen Terrorismus reicht. Spätestens seit 1989/90 hat diese neue Unübersichtlichkeit bewaffneter Konflikte auch die Bundesrepublik erreicht, so dass hier eine entsprechende grundsätzliche verfassungsrechtliche Neuregelung angezeigt ist. (ICG2)