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Die Vorbereitung von Wahlen gehört zu den sensibelsten Bereichen staatlicher Organisation.
Fehler imWahlverfahren wirken vertrauensmindernd1 und sind überdies nur
mit beachtlichem Mehraufwand korrigierbar, wie zuletzt die teilweise Zulassung der
Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019 vor Augen geführt hat.2 Einer der
empfindlichsten Bereiche der Wahlvorbereitung in Deutschland dürfte die Zulassung
von Parteien zu Bundestagswahlen sein. Ob eine Vereinigung als Partei teilnehmen darf,
entscheidet der Bundeswahlausschuss. Diesem Gremium obliegt damit die Frage, ob
Parteien ihre zentrale Funktion – die Teilnahme an Wahlen – wahrnehmen können.

Der Grund für die mangelnde Anerkennung der "Parteien" in der Europäischen Union, die sich aus Parteibünden, Fraktionen im Europaparlament und nationalen Parteien zusammensetzen, liegt nach Einschätzung des Autors darin, dass nationalstaatliche Kriterien zur Definition von politischen Parteien angewendet werden. Um die Frage zu beantworten, ob man die selbsternannten Parteien in der EU dennoch als "europäische Parteien" bezeichnen kann, beschreibt der Autor zunächst die Merkmale und Strukturen der Parteien und erörtert ihre Möglichkeiten und Grenzen im Rahmen des politischen Systems der EU. Seine Ausführungen konzentrieren sich dabei vor allem auf die Verfolgung unterschiedlicher politischer Ziele im europäischen Mehrebenensystem. Er zieht abschließend einige Konsequenzen für das Verständnis von europäischen Parteien im Hinblick auf eine "postnationale Demokratie". (ICI)

Der Verfasser thematisiert das Verhältnis von Staat, Parteien und Bürgergesellschaft. Einer relativ starken Position der Parteien steht eine relativ schwache Zivilgesellschaft gegenüber. Vor diesem Hintergrund fragt der Verfasser nach Auswegen aus dem Dilemma staatlicher Allmachtsvorstellungen und zivilgesellschaftlicher Bescheidenheit. Drei Ansätze werden in diesem Zusammenhang diskutiert: (1) die Gründung von Bürgerstiftungen; (2) die sozialpolitische Rolle von Unternehmen im Rahmen von Corporate Citizenship; (3) zivilgesellschaftliche Foren des Gedankenaustauschs und der gemeinsamen Wissensgenerierung ("think tanks"). (ICE)

Die parteiendemokratische Entwicklung und der mediale Wandel stehen in einer komplexen Wechselbeziehung. Dabei kann von einer langfristigen Anpassung des Politischen an die Medienlogik ausgegangen werden. Auf der Makroebene wird gezeigt, wie das Parteiensystem in das Regierungssystem eingebettet ist. Auf der Mesoebene werden die Parteien als Teil des intermediären Systems und zugleich als Konkurrenz zu anderen Akteuren wie Verbänden, sozialen Bewegungen, Medien usw. beleuchtet. Auf der Mikroebene wird untersucht, wie die Parteien mit den Bürgern, Parteimitgliedern und Wählern in Verbindung treten. Insgesamt wird die besondere kommunikative Verantwortung der Parteien hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen hervorgehoben. Entsprechend wird das Feld der inneren und äußeren Parteienkommunikation abgesteckt. Die veränderten Kommunikationsbedingungen und -weisen und ihre möglichen Konsequenzen werden herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird die Zukunft der mediatisierten Parteiendemokratie bzw. parteidemokratisch dominierten Mediengesellschaft skizziert. (BB)

In dem Beitrag werden Entwicklung und Ideologie der SED als einer Partei nach stalinistischem Muster analysiert. Ausgehend von Lenins Definition wird der ideologische Ursprung der SED als einer Partei neuen Typs vorgestellt. Die spezifischen Merkmale der SED werden herausgearbeitet. In einem historischen Überblick wird dann die Entwicklung der SED nachgezeichnet, wobei drei Etappen unterschieden werden: von 1945 bis 1947 das Nebeneinander von KPD und SPD; 1947 die Vereinigung zur SED; die Entwicklung zur neuen Partei bis 1950. Die organisatorische Umgestaltung, die nach verschiedenen Säuberungsaktionen der Partei 1950 abgeschlossen war, wird beschrieben. Abschließende Bemerkungen befassen sich mit der illegalen Opposition in der SED von 1946 bis 1950. (ICA)