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Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2016 ging zunächst die NPD im Wege der Einstweiligen Anordnung vor dem BverfG gegen eine von ihr verlangte Sicherheitsleistung für eine Abschlagszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Das BVerwG hingegen hatte sich mit den Anforderungen an eine Strafbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften, bezogen auf die Möllemann-Affäre, zu befassen. Letztlich beschäftigte auch die Finanzierung parteinaher Stiftungen die Gerichte.

Die Rubrik "Parteienfinanzierung" im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2017 hat das VG Berlin über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und der Festsetzung eines Sanktionsbetrages gegen die Partei "Die PARTEI" wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichtes im Zusammenhang mit dem sog. Geldhandel (Aktion Geld für Geld) als Reaktion auf den Goldhandel der AfD entschieden. Der VGH Kassel befasste sich mit einer Änderung der Entschädigungssatzung einer Stadt, derzufolge eine Fraktion einer erkennbar verfassungsfeindlichen Partei von der Teilhabe an den kommunalen Fraktionszuschüssen ausgeschlossen wurde. Um die - nicht gleichheitsgerechte - Erhöhung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen ging es in einem Verfahren vor dem OVG Münster, das von der Ratsgruppe Pro Köln angestrengt worden war. Vor dem BFH wurde über Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen gestritten.

In dem Aufsatz wird die Parteienfinanzierung in der ehemaligen DDR auf der Basis des Parteiengesetzes vom 21.02.1990 behandelt. Grundsätzlich wird ein größtenteils rechtloser Zustand festgestellt, der in keinem Vergleich zu den finanziellen Mitteln der Parteien stand. Es wird unterschieden zwischen Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand und staatsfreier Finanzierung, d.h. Spenden und Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die politische Praxis in diesem Bereich und die problematischen Aspekte des Parteiengesetzes der DDR werden evident. Es werden empirische Daten genannt. Das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes wird dargelegt. Dann werden einige spezielle aktuelle und zukünftige Probleme im Zusammenhang mit den finanzrechtlichen Regelungen zu den Parteien angesprochen. Am Ende werden Überlegungen für ein gesamtdeutsches Parteienrecht und -verständnis dargelegt. Sie betreffen u.a. die Bürgerbewegungen, das Wahlrecht und staatliche Parteienfinanzierung. (ICE)

Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2019 entschieden die Gerichte in mehreren Fällen über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung oder der Verhängung von Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Rechenschaftspflichten. Es ging um die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung – im Fall der der Partei Liberal-Konservative-Reformer – und auch um Unrichtigkeiten wie die Falschangabe der aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhaltenen Mittel – im Fall der NPD – und den Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot durch eine Strohmannspende – im Fall der CDU. Die AfD-Bundestagsfraktion wandte sich gegen die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung an das Bundesverfassungsgericht. Der globalisierungskritische eingetragene Verein Attac veranlasste den BFH, die Kriterien der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei der Verfolgung von politischen Zwecken durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung zu konkretisieren. In Sachsen-Anhalt klagte die von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannte Friedrich-Friesen-Stiftung e.V. gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Stiftungsfinanzierung. In Schleswig-Holstein ging es um das Akteneinsichtsrecht von Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen.

Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2020 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Verfahren über die Gewährung einer Vorfinanzierung der Parteienfinanzierung für das Jahr 2019 an eine europäische politische Partei (ACRE), die das Europäische Parlament von vorherigen Rückzahlungen von Finanzhilfen für Konferenzen im Ausland und für eine zur Unrecht im Rechenschaftsbericht als Mitgliedsbeitrag ausgewiesene Spende einer außereuropäischen Partei abhängig gemacht hatte. Die AfD unternahm – erfolglos – einen weiteren Versuch, mit ihrer parteinahen Stiftung, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., an der staatlichen Stiftungsfinanzierung zu partizipieren und – ebenfalls erfolglos – sich dem laufenden Normenkontrollverfahren gegen die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung im Wege des Beitritts zum Verfahren anzuschließen. Das BVerwG sprach das – wohl – letzte Wort in dem Verfahren um die "richtige" Verortung als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht der von der PARTEI aus dem sog. "Geldhandel" erzielten Einnahmen, der als Antwort auf den von der AfD betriebenen "Goldhandel" ins Leben gerufen wurde. Erneut ging es in einem Verfahren auch um die Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins Attac. Einen Verstoß gegen das Verbot der Annahme anonymer Spenden attestierte das VG Berlin der AfD, die von Dritten finanzierte Werbemaßnahmen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen hatte.

eingereicht von: Anja Pölz ; Linz, Univ., Dipl.-Arb., 2015 ; (VLID)753054

Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2015 musste sich ein Gericht mit der Regelung des § 20b PartG DDR auseinandersetzen, der verhindert soll, dass Parteien der ehemaligen DDR – insbesondere in Nachfolge der SED – am demokratischen Willensprozess mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat nie hätten erwerben können. In einem anderen Verfahren ging es um die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung an die FDP im Zusammenhang mit rechtswidrigen Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann. Finanzgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit politischen Parteien sind selten, aber in 2015 fand ein Rechtsstreit um die Umsatz- und Körperschaftssteuerpflicht den Weg vor die Finanzgerichtsbarkeit, weil eine politische Partei, die zum Wahlkampfauftakt ein Rockkonzert veranstaltet hatte, sich – erfolglos – gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages wandte.

Die Rubrik "Parteienfinanzierung" im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2018 entschied etwa das Gericht der Europäischen Union (EuG) in vier ähnlich gelagerten Verfahren über die Gewährung von Finanzhilfen an europäische politische Parteien und deren europäische parteinahe Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017. Darüber hinaus setzt sich der Beitrag mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie vorgehend des Verwaltungsgerichts Berlin auseinander, in denen um die Frage gerungen wurde, welche Beträge Die PARTEI aus dem sog. "Geldhandel", der als Antwort auf den von der AfD betriebenen "Goldhandel" ins Leben gerufen wurde, in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte.