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Digitale Plattformen prägen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, die Freizeitgestaltung, das Informationsverhalten und im Aggregat die digitale Öffentlichkeit. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind im Fluss und berühren alle juristischen Teildisziplinen. Der Tagungsband nähert sich daher den Entwicklungen des Plattformrechts aus disziplinübergreifendem Blickwinkel. Dieser Versuch einer überspannenden Perspektive fokussiert vor allem auf die beiden "Großen" der jüngsten Rechtsakte (DSA/DMA) unter dem besonderen Gesichtspunkt ihres Vollzugs: Wie kann man ein globales Phänomen wie Plattformen lokal und regional regulieren? Welche Rolle spielt der Schwarm der Vielen in der Effektivierung der neuen Regularien? Passen Regelungsmodelle wie das Urheberrecht zum Plattformphänomen? Mit Beiträgen vonJasmin Brieske | Liza Herrmann | Lukas Kestler | Helena Kowalewska Jahromi | Deborah Löschner | Dr. Aurelija Lukoseviciene | Dr. Tobias Mast | Lars Pfeiffer | Felicitas Rachinger | Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier | Macarena Viertel In i guez | Johannes Weigl | Max-Julian Wiedemann | Dr. Patrick Zurth, LL.M. (Stanford)

Der Beitrag analysiert, wie digitale Plattformen urbanes Arbeiten und Leben ebenso verändern wie die gelebte Räumlichkeit und die materielle Architektur der Stadt. Davon sind nicht nur Arbeitsverhältnisse berührt, sondern auch alltägliche Formen und Praktiken von Mobilität, Konsum oder Reproduktion. Basierend auf umfassenden ethnografischen Forschungen beschreiben wir erstens den Aufstieg der Plattformarbeit in Berlin, insbesondere am Beispiel von Uber, Deliveroo und Helpling. Wir nehmen neue Formen algorithmischer Organisation, Kontrolle und Überwachung von Arbeit im Stadtraum in den Blick und zeigen, dass Plattformarbeit primär migrantisch ist. Davon ausgehend skizzieren wir zweitens die Umrisse eines entstehenden Plattform-Urbanismus. Das umfasst sowohl ein Verständnis der Räume und Geografien digitaler Plattformen als auch eine theoretische Perspektivierung des Begriffs. Drittens betonen wir, dass kritische Analysen des emergenten Plattform-Urbanismus zeigen können, wie Plattformen darauf abzielen, unverzichtbare urbane Infrastrukturen zu werden. Allerdings zeigt sich, dass diese Infrastrukturwerdung urbaner Plattformen kein reibungsloser Prozess ist, sondern politisch und ökonomisch umkämpft. ; Peer Reviewed

Dieser Beitrag schlägt vor, den gegenwärtigen tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Kommunikation als einen Prozess zu verstehen, der maßgeblich durch die wechselseitige (Neu-)Institutionalisierung von Öffentlichkeiten und Plattformen geprägt ist. Es wandeln sich in diesem Prozess nicht nur Medienstrukturen und Öffentlichkeiten, sondern auch die Plattformen. Die neuen Plattformen selbst sind kontingent - mit anderen Worten: Sie könnten auch anders sein. Im Beitrag wird zunächst eine institutionentheoretische Perspektive auf Medienwandel und Plattformen eingeführt, die an die jüngere Wiederentdeckung der Institutionentheorie in der Kommunikationswissenschaft anknüpft. Mithilfe dieses Rahmens wird dann zuerst knapp die intensive und umfassende Forschung zum Öffentlichkeitswandel resümiert und die von Plattformen mitgestaltete Neu-Institutionalisierung von Öffentlichkeit rekonstruiert. Darauf folgt die andere Facette der wechselseitigen Institutionalisierung: Die Institutionalisierung von Plattformen wird nachgezeichnet als nicht-linearer Prozess, der nicht allein von technischen und ökonomischen Überlegungen der Plattformen abhängt, sondern ebenso von politischen und gesellschaftlichen Kontroversen.

Die Digitalisierung und vor allem auch die Globalisierung haben zu einem explosionsartigen Anstieg des elektronischen Geschäftsverkehrs und Fernverkäufen von Gegenständen geführt. So geht die OECD davon aus, dass das globale Volumen des E-Commerce im B2C-Segment von 2 Billionen USD im Jahr 2016 auf 4,5 Billionen USD im Jahr 2021 steigen wird. Eine Studie der International Post Corporation aus dem Jahr 2017 kam zudem zum Ergebnis, dass 57 % des B2C-Onlinehandels über die drei größten Online-Plattformen abgewickelt wurden. Immer mehr Staaten ziehen daher solche Online-Plattformen in die steuerliche Verantwortung. Dementsprechend ist auch die Europäische Union tätig geworden, die durch mehrere Sekundärrechtsakte die Einführung von Steuer- und Informationspflichten digitaler Plattformen forciert, um das Mehrwertsteuersystem gegen Umsatzsteuerbetrug abzusichern. Auch der österreichische Gesetzgeber ist tätig geworden und führt stufenweise ab 1.1.2020 umfassende Verpflichtungen für Plattformen ein. Dieser Beitrag setzt sich zum Ziel, die Haftung und Informationspflichten von Onlineplattformen einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Schritt die Entwicklung von Haftungs- und Informationspflichten im Umsatzsteuerrecht untersucht werden. Anschließend widmet sich der Beitrag den bereits bestehenden Rechtsvorschriften, um im Weiteren die Vorhaben auf EU und nationaler Ebene zu beleuchten. Im Anschluss werden die Neuregelungen zudem anhand eines umfassenden Fallbeispiels untersucht. ; eingereicht von Mag. Valentin Bendlinger, LL.B. ; Universität Linz, Masterarbeit, 2020 ; (VLID)5154846

Der Beitrag führt kurz in das Thema "Plattformen unter Spannung" und die Beiträge der Session ein. Dabei geht es um Analysen und Bestandsaufnahmen zur Rolle digitaler Medien und Plattformen für die Artikulation, Bearbeitung und Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte und Problemlagen im Kontext des Strukturwandels von Öffentlichkeit.Aufhänger für soziopolitische und soziotechnische Spannungen über, in und durch Plattformen sind aktuelle Formen des Protests und Widerstands insbesonderer rechtsextremistischer AktivistInnen.