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Der Autor schildert im vorliegenden Bericht die Entwicklung des Mehrparteiensystems in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Ende 1994 gab es dort insgesamt 39 politische Parteien aller politischen Schattierungen. Anhand der Ergebnisse der Parlamentswahlen wird belegt, daß praktisch alle ukrainischen Parteien Regionalparteien sind. Die Wählerschaft kennt die politischen Programme der Parteien kaum. Es gibt eine deutliche Kluft zwischen dem Osten und dem Westen des Landes: 'die Hochburgen der Linken lagen im rußlandfreundlichen Osten und Süden, die der National-Demokraten und Rechten im nationalgesinnten Westen und in der Zentralukraine'. Im ukrainischen Parlament formiert sich allmählich eine antilinke demokratische Mehrheit. Alle Parteien von gesamtukrainischer Bedeutung erkennen die staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Meinungsverschiedenheiten gibt es über das Verhältnis zu Rußland und die Durchführung von Marktwirtschaftsreformen. (psz)

Call for Abstracts for a Theme Issue of the Nordic Journal of Cultural Policy. Deadline: December 15, 2023

Dafür, dass Christen sich auch in Parteien organisieren sollen, so der Verfasser, spricht, dass Parteien die zentrale Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft, in der Kirchen und christliche Organisationen vorwiegend wirken, und dem staatlichen Bereich von Parlamenten und Regierungen darstellen. Zivilgesellschaftliche Akteure können zwar durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung, politisches Lobbying, Demonstrationen oder Petitionen auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen, der tatsächliche Einfluss hängt aber wesentlich davon ab, ob zivilgesellschaftliches Engagement auch von Parteien und im staatlichen Sektor rezipiert wird. So haben lokale Bürgerinitiativen im Umweltbereich die Erfahrung gemacht, dass nicht nur eine überregionale Zusammenarbeit auf der nationalen politischen Bühne ausreicht, um ihre Ziele zu erreichen, sondern dass man die Gründung von Parteien (Die Grünen), die Mitarbeit in Parlamenten und darüber hinaus in Regierungen benötigt, um eigene Ziele durchzusetzen. Für Christen bleibt Politik, so die These, immer etwas Vorläufiges und Relatives. Sie werden daher politische Ideologien mit umfassendem Weltanschauungscharakter und Erlösungsanspruch zurückweisen. Solche Ansprüche können sie aufgrund der christlichen Anthropologie, die um die Anfälligkeit der Menschen für sachliche und moralische Irrtümer weiß, nicht annehmen. Weiterhin sollte der christliche Glaube politisch handelnde Christen ermuntern, über die Vertretung ihrer eigenen Interessen hinauszugehen und sich durch einen Gerechtigkeitssinn auszuzeichnen, der die Interessen anderer, auch von Nichtwählern, z. B. kommender Generationen, Ausländer, der 'Dritten Welt', einbezieht. Das Handeln von Christen in der Politik steht unter dem Selbstanspruch, einen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten. (ICF2)

This cumulative dissertation investigates the formation and success of new political parties in developed democracies from the perspective of the programmatic competition between parties (see. introduction in chapter 1). It starts by arguing that the current state of the programmatic supply by existing parties is a central determinant for the likelihood of new party formation (chapter 2). A low programmatic diversity of existing parties creates scope for programmatic innovations by new parties. The dissertation establishes a connection between the literature on new parties and niche parties by analyzing the latter as typical cases of innovating new parties (chapter 3). For this purpose, the author combines two concepts with corresponding measures in order to capture the programmatic profiles of parties. Nicheness refers to differences in the emphasis of topics between a given party and its counterparts while programmatic concentration shows the narrowness of a given policy profile. Chapter 4 investigates how the variation in the programmatic profiles of niche parties affect their long-term electoral performance. Previous studies on niche parties have not fully taken into account the evolutionary aspect of the programmatic profiles of these parties. Acknowledging the variation in programmatic profiles between niche parties and over time, the article argues that the electoral effects of nicheness and programmatic concentration as programmatic features of niche parties vary over their lifecycle. The literature on new parties assumes that they can benefit from the poor representation of parts of the electorate by existing parties. This strand of research provides plausible results, but it operates on the macro level, which is problematic for theoretical and methodological reasons. The study in chapter 5 overcomes these problems through a multilevel analysis of the vote choice between new parties, existing parties and abstention.

Die politischen Parteien in der Schweiz verfügen über einen beträchtlichen Einfluß auf die direkte Demokratie. Die Untersuchung wird in systematischer Analyse und zehn empiri­schen Fallstudien über Volksinitiativen und Referenden durchgeführt. Die vergleichende Studie zeigt, daß die Parteien im Initiativ- und Referendumsprozeß in den US-Bundesstaaten fast be­deutungslos sind, während sie in den Volksbegehren und Volksentscheiden in den deutschen Bundesländern eine wichtige Rolle spielen. ; Political parties in Switzerland exert a considerable influence on direct democracy. The examination is carried out in systematical analysis and ten empirical case studies on popular initiatives and referendums. The comparative study indicates, that parties are insignificant in the initiative and referendum process in the US states, whereas they play an important role for ini­tiatives and referendums in the German states.

"Die meisten afrikanischen Staaten haben mit der Wiederzulassung der Mehrparteiensysteme in den 1990er Jahren die Möglichkeit eingeführt, bestimmten politischen Gruppen die Zulassung als Partei zu verweigern und auch einzelne Parteien zu verbieten. Die Verbotsmöglichkeiten zielen vor allem auf partikularistisch orientierte, ethnische, religiöse und regionale Parteien. Diese werden als besonders gefährlich angesehen, als mögliche Ursache für die Zersplitterung des Parteiensystems und als Hindernis für eine friedliche demokratische Entwicklung. Angesichts der Bedeutung, die dem Verbot partikularistischer Parteien zugeschrieben wurde, ist auffällig, dass in nur elf Ländern Verbote ausgesprochen oder Zulassungen verweigert wurden. Unklar bleiben die Gründe für die geringe Anwendung der Regeln. Zwei Vermutungen sind aber plausibel: Zum einen können die Vorschriften für die Parteienzulassung relativ leicht unterlaufen werden, zum anderen wurde die Bedeutung partikularistischer Parteien auch schlicht überschätzt. Trotz der geringen Anzahl von Verboten und ihrer möglichen Umgehung, ist keine übermäßige Zersplitterung der Parteiensysteme zu beobachten. Vielmehr sind afrikanische Parteiensysteme häufig durch die Dominanz einer Partei gekennzeichnet. Die Auswirkungen der Verbote auf die Entschärfung von Konflikten oder die Stabilisierung der Demokratie sind ambivalent und variieren von Fall zu Fall." (Autorenreferat)

Die Dissertation zum Rechenschaftsrecht der politischen Parteien widmet sich dem verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebot aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz und den zu dessen einfachgesetzlicher Umsetzung ergangenen Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes. Der Kommentierung der aktuellen Rechenschaftsvorschriften geht dabei eine Darstellung der historischen Entwicklung des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots und der Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes voraus. Die Historie des Rechenschaftsrechts der Parteien ist dadurch geprägt, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Rechenschaftsvorschriften nicht laufend gepflegt und weiterentwickelt, sondern im Anschluss an Skandale und Affären im Zusammenhang mit den Finanzen und der Rechenschaftslegung der Parteien die dabei zutage getretenen Transparenzdefizite beseitigt hat. Bei der letzten grundlegenden Novelle im Anschluss an die Parteispendenaffäre der CDU hat der Gesetzgeber die Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes weitgehend an das Handelsbilanzrecht angeglichen. In diesem Zusammenhang setzt sich die Dissertation mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechenschaftslegung nach den Rechnungslegungsvorschriften des Handelsbilanzrechts geeignet ist, die Ziele des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz zu erfüllen. Dabei werden die unterschiedlichen Zielsetzungen des verfassungsrechtsrechtlichen Publizitätsgebots und des Handelsbilanzrechts gegenübergestellt und herausgearbeitet, wie das Mittel des Handelsbilanzrechts zur Erreichung der verfassungsrechtlichen Transparenzziele eingesetzt werden kann. Im Ergebnis begrüßt die Arbeit den eingeschlagenen Weg als einen sinnvollen Ausweg aus dem Dilemma der Gesetzgebung in eigener Sache, mit dem die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Parteienrechenschaftsrechts konfrontiert ist. Die Kommentierung der aktuellen Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes erläutert, wie die Parteien auf der Basis ...