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The three volumes commented on here present some of the very best political economy and economic sociology scholarship on change within the US economy, as well as US-led changes in the international political economy. This review article seeks to identify the key contributions made by these works and how they improve our understanding of institutional change within the US economy. At a time when international relations and political science is populated by critiques of US empire, this article submits that understanding the 'economic taproot' of US power is essential in exposing its enduring character and weaknesses.

Under its 2008 Constitution, Myanmar is undergoing a political transition from a military regime to a more liberalized democratic and constitutional government. The current National League for Democracy government's reforms are in stagnation, while debates on the political role of the Tatmadaw (the Myanmar military) as guaranteed by the 2008 Constitution continue. A widespread perception persists that civil-military relations in Myanmar lack civilian control and are a barrier to the reform processes. Such assumptions, however, are made in the absence of theoretical analysis. This article will argue that Myanmar's constitutional government has the right to establish "democratic control," while the Tatmadaw's national political role remains significant. Democratic control of Myanmar's civil-military relations is based on a "collective" rather than a "confrontational" approach—one that is called "collective democratic control." The current stagnation in reform and in the national reconciliation process are the result of a lack of understanding of the existing structure of civil-military relations, rather than a lack of democratic control of the armed forces.

Are the post-communist politicians changing their political ideologies as a result of European Union (EU) integration? Are they more likely to accept democratic norms and procedures as their countries are moving toward EU membership? The existing literature provides mutually excluding answers. This paper aims to settle down this dispute by bringing up ideological evolution of some key political decision makers in two post-communist countries, Bulgaria and Macedonia. These cases represent countries on different stages of EU integration. Findings were triangulated through in-depth interviews with citizens in both countries that took place between 2009 and 2011. These findings suggest that most politicians are relatively immune to the influence of EU integration in the sense of identity change. Some of them may move even more toward nationally based identity, looking at the EU only as a tool for serving their national political agenda. However, there are politicians who have also developed a new complex European identity allowing them to look at the political world differently, not only accepting democratic norms, but also acting simultaneously on different levels, national and supranational.

Die Analyse widmet sich der Frage nach dem Wahlrecht wohnungsloser Menschen, und hierbei besonders auch derjenigen, die obdachlos sind und daher keine Meldeadresse haben. Zwar fehlen vertiefte und flächendeckende empirische Erkenntnisse zur Praxis der Wahlregistrierung und der Wahlrechtsnutzung, zu Informations- und Unterstützungsleistungen und zur Sicht der Betroffenen. Jedoch lassen die Einschätzungen aus der Praxis erkennen, dass in allen Feldern Verbesserungsbedarf besteht.

In dieser Analyse wird der Versuch unternommen, auf der Basis der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Rußland in den neunziger Jahren einige Beobachtungen hinsichtlich der Besonderheiten der politischen Sympathien und Antipathien der fernöstlichen Region zu bilanzieren. Demnach kann man von einem besonderen Modell des politischen Bewußtseins im Fernen Osten sprechen. Dieses fernöstliche Modell weist eine Reihe von Eigenschaften auf, unter denen vor allem ein ausgeprägter Nonkonformismus und eine gegen die Nomenklatur gerichtete Haltung hervorzuheben sind, was sich in relativ schwachen Ergebnissen für die Kommunisten und die 'Partei der Macht' sowie in überdurchschnittlichen Stimmenanteilen für Nicht-Nomenklaturparteien wie Jabloko und Shirinowskijs LDPR niederschlägt. (BIOst-Dok)

Die Dumawahlen im Dezember 1999 müssen im Kontext des Machtwechsels gesehen werden, der nach den Präsidentenwahlen im Sommer 2000 stattfinden wird. Die jetzt anstehenden Parlaments- und später die Präsidentschaftswahlen werden die Antwort auf die Frage geben, ob die russische politische Klasse und die Gesellschaft als Ganzes imstande sind, für einen demokratischen Machtwechsel zu sorgen und dem Land eine Führung zu geben, die sich der Probleme annimmt, mit denen Rußland derzeit konfrontiert ist. Gegenwärtig haben 'Vaterland - Ganz Rußland', die Kommunisten und Jabloko die besten Wahlaussichten. Doch ist zu bedenken, daß der eigentliche Wahlkampf gerade erst begonnen hat. Es stimmt allerdings bedenklich, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung praktisch nicht geführt wird. Wichtige Themen wie das politische System Rußlands nach Jelzin, Entwicklung der Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen, Wirtschaftsstrategie und ethisch-moralischer Zustand der Gesellschaft werden gar nicht diskutiert. (BIOst-Dok)

Seit 1992 bildet sich in Russland ein patriotischer Konsens heraus, der den Grossteil der politischen Lager und Gruppierungen überspannt. Er kann die insgesamt erstaunliche innenpolitische Stabilität erklären helfen. Zu seinen zentralen Elementen gehören der Gross- und Weltmachtanspruch sowie die Überzeugung von der eigenständigen Kultur, die nicht erlaubt, Russland als einen Teil des Westens zu betrachten. Der patriotische Konsens ist nostalgisch, will aber nicht die Wiederherstellung des Leninismus oder eine neue Revolution. Das Verhältnis zur Demokratie bleibt ambivalent. Manche tagespolitischen Probleme - wie der Widerstand gegen die Osterweiterung der NATO oder der Anspruch auf die ukrainische Stadt Sewastopol - sind zu einem Teil des patriotischen Konsenses geworden. Insgesamt trägt er zur innenpolitischen Beruhigung bei, ist aber nach aussen isolationistisch und potentiell aggressiv. (BIOst-Dok)

In dem vorliegenden Beitrag wird die 1995 in das Allgemeinen Zollpräferenzschemata (APS) eingefügte Sozialklausel der Europäischen Union und die Überprüfungspraxis der Einhaltung (Monitoring) der ihr zugrunde liegenden Bedingungen untersucht. Der Fokus liegt dabei auf der Einhaltung der internationalen Kernkonventionen der ILO, deren Schutz durch die Sozialklausel gewährleistet bzw. gefördert werden soll. Zusammengefasst bilden folgende Fragestellungen den Rahmen der vorliegenden Arbeit: Werden die Konditionalitäten der APS- Sozialklausel seitens der EU konsistent angewendet? Tragen internationale Gewerkschaften und NGOs zu einer konsistenteren Anwendung der Sozialklausel durch die EU bei? Welche Erfolgsbedingungen können hierbei identifiziert werden? Füllen sie die ihr zugeschrieben Rolle als Träger policy-relevanter Ressourcen aus, die die Effektivität und Effizienz der Anwendung der Sozialklausel positiv beeinflussen? Können sie in relevantem Maße politischen "outcome" erzeugen und inhaltlich beeinflussen? Können andere Faktoren identifiziert werden, die die Initiierung einer Untersuchung bzw. den Entzug von Zollpräferenzen begünstigen? Folglich werden zuerst das APS der EU und seine historische Entwicklung kurz analysiert. Im Anschluss werden die der Forschungsarbeit zugrunde liegenden theoretischen Implikationen reflektiert, die auf die Analyse der Rolle privater Akteure im Rahmen internationaler Politikprozesse zielen. Nach diesem Zwischenschritt werden die Fallstudien durchgeführt. Aufgrund der bisher sehr geringen Fallzahl (fünf seit Bestehen der Sozialklausel) werden alle bisherigen Fälle in die Analyse einbezogen. Auf Basis dieser Fallstudien wird die Frage bearbeitet, ob die EU- Praxis von einer inkonsistenten Anwendung der Sozialklausel geprägt ist. Analytisch wird anschließend herausgearbeitet, welche Rolle die privaten Akteure dabei einnehmen (können), an welchen Stellen im politischen Prozess sie relevant werden und ob sie zu einer konsistenteren Anwendung (Legitimität) durch ihre Expertise (Effektivität) unter welchen Bedingungen beitragen können. Es werden darüber hinaus sowohl Faktoren herausdestilliert, die die Einleitung bzw. den Entzug der Präferenzen seitens der Kommission bedingen als auch den Erfolg der privaten Akteure dabei beeinflussen. Ausgehend von den Erkenntnissen werden unter Bezugnahme auf die theoretischen Vorannahmen Hypothesen entwickelt. (ICD2)

Niedersächsische Ortschaftsverfassung bedeutet Tradition und Beständigkeit. Aber inwieweit wird sie den heutigen Gegebenheiten (u. a. sinkende Wahlbeteiligungen) gerecht? Dies wird im Beitrag anhand der Rollenbilder der politischen Mandatsträger auf der niedersächsischen Ortschaftsebene diskutiert.

This editorial introduces readers to the thematic issue on organized interests in the context of democratic backsliding in Central and Eastern Europe.

Nicht nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lohnt sich die Beschäftigung mit den baltischen Staaten, insbesondere mit Estland. Brennglasartig verdichtet lässt sich hier der Aufstieg des Rechtsextremismus beobachten: Mit der EKREPartei reüssiert ein Familienunternehmen, das erfolgreich einen nach der 1991 erfolgten Unabhängigkeit des Landes existenten Patriotismus in die Richtung eines xenophoben, revisionistischen Nationalismus gelenkt hat. Der Beitrag analysiert aus estnischen Primärquellen, wie in den letzten Jahren der Rechtsextremismus salonfähig werden konnte. Dafür sorgten etwa öffentlich geschürte Phantomdebatten um eine angebliche Massenimmigration 2015/16. EKRE dockt dabei an ungelöste und unaufgearbeitete Fragen der Vergangenheit an. Das schließt Reminiszenzen an den Faschismus ein. Erstaunlich ist, dass EKRE als Teil der Regierung ebenso akzeptiert wurde wie die Partei auch generell als wichtiger politischer Faktor im Land gilt. Der offenbar in Politik und Gesellschaft anschlussfähige Traum einer Ethnokratie wird in einem Land kultiviert, das vor allem durch die Konfliktline zwischen ethnisch estnischen und russischstämmigen Menschen geprägt ist.