Suchergebnisse

'Indonesien spielt als Staat mit der weltweit größten moslemischen Bevölkerung und aufgrund seiner strategischen Lage an wichtigen Schifffahrtswegen für die Stabilität Südostasiens und der ganzen fernöstlichen Region eine Schlüsselrolle. Diese Studie untersucht die Frage, wie sich angesichts der Dominanz konservativer Interessengruppen in Indonesien die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen verwirklichen lassen. Sie identifiziert Ansatzpunkte für Reformkoalitionen und reflektiert die Rolle der indonesischen Zivilgesellschaft in diesem Kontext. Gleichzeitig werden Risiken für den Demokratisierungsprozess bewertet. Die größten Hindernisse für die Durchführung der erforderlichen Reformen bestehen im Fehlen einer geschlossenen reformorientierten Koalition und in der mangelnden Veränderungsbereitschaft des übermächtigen Militärs. Eine zersplitterte Parteienlandschaft und eine unzureichend regulierte Wirtschaft sorgen dafür, dass konservative Eliten auch weiterhin einen überproportional großen Einfluss ausüben. Demgegenüber ist die Zivilgesellschaft schwach. Kritik an den herrschenden Verhältnissen kommt zumeist aus dem islamischen Spektrum von Parteien und Verbänden, das seinerseits nicht geeint auftritt und von den Streitkräften unter Generalverdacht gestellt wird. Unter solchen Umständen ist eine fortschreitende Polarisierung der politischen Landschaft nicht auszuschließen, die wiederum den Herrschaftseliten den Vorwand für einen Abbau demokratischer Strukturen liefern könnte.' (Autorenreferat)

Am 14. August 2001 hat sich zum zweiten Mal der Tag gejährt, an dem Wladimir Putin vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Regierungschef ernannt wurde. Am 31. Dezember 1999 trat Jelzin vorzeitig zurück und bestimmte Putin zum amtierenden Präsidenten. Bereits im ersten Wahlgang wurde Putin am 26. März 2000 mit 52,94% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Am 25. September kam Putin nach Deutschland zu seinen ersten Staatsbesuch als gewählter Präsident. Während am Anfang viele fragten: Wer ist Putin?, weil er ihnen als Person unbekannt war, wird jetzt vor allem gefragt: Was will Putin? In Putins zweijähriger Tätigkeit an der Spitze der russischen Regierung und später des russischen Staates hat sich ein innenpolitisches »System« herausgebildet, das aus folgenden Elementen besteht: Absicherung der Macht durch Neubesetzung der Spitzenpositionen, Stärkung der Zentralgewalt, Herausdrängen der Oligarchen aus der Politik, Formierung der Medienlandschaft und Einleitung wichtiger Reformvorhaben.Die Analyse seiner bisherigen innenpolitischen Maßnahmen erlaubt Rückschlüsse auf das Denken Putins. Ist er ein Modernisator à la Andropow, der als ehemaliger Geheimdienstchef am besten über den miserablen Zustand der Sowjetunion Bescheid wußte und das System reformieren wollte, um es als Ganzes zu erhalten? Oder ist er, der den Zusammenbruch des Kommunismus in Dresden erlebt hat, ein überzeugter Demokrat und Marktwirtschaftler? Für die längerfristige Gestaltung des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Beantwortung dieser Fragen wichtig. Wenn Putin beteuert, Rußland auf den westlichen Modernisierungsweg führen zu wollen, so ist das sicher ernst zu nehmen. Die Frage ist nur, ob er Demokratie und Marktwirtschaft lediglich im Interesse der Herrschaftssicherung einsetzen will oder ob er sich um ihrer Inhalte willen zu ihnen bekennt.

Nachdem der Marxismus-Leninismus in seiner klassischen Form eine Niederlage erlitten hat, üben die russischen Kommunisten jetzt eine partielle Selbstkritik mit dem Ziel, der alten Ideologie eine neue Gestalt zu verleihen. Es gibt in der russischen KP verschiedene recht 'häretische' Auffassungen bis hin zu einer radikalen Kritik an Lenin. Allerdings macht diese Kritik immer noch vor Marx halt. Der militante Antisemitismus ist tot. Die Kommunisten sind zu einem Bündnis mit der Kirche im sozialen und ethischen Bereich bereit. Als Hauptfehler des Realsozialismus wird die unkritische Übernahme der produktionstechnologischen Basis und des Konsumideals des Kapitalismus gesehen. Die intensive Diskussion über den Stalinismus verläuft diffus. Sie reicht von der Glorifizierung Stalins bis zu seiner Verurteilung als Liquidator des Marxismus. Der Rückblick auf die Geschichte der KPdSU ist durch die These von den 'zwei Parteien' geprägt. Der Sozialismus bleibt das Ziel der russischen Kommunisten. Vorbild ist die gemischte Wirtschaft der Leninschen 'Neuen Ökonomischen Politik'. Im Kampf gegen westliche Ideologien greift die russische KP auch auf 'erzreaktionäre' Denker wie Leontjew und Danilewskij zurück. Hier nimmt der neue kommunistische Eklektizismus zum Teil groteske Züge an. (ICE2)

Huey P. Newton war der zentrale Vordenker der Black Panther Party und hat ein reichhaltiges, zu Unrecht beinahe vergessenes theoretisches Werk hinterlassen. Dieser Beitrag argumentiert dafür, seine politische Philosophie, seine Verzahnung von Theorie und Praxis und seine historische Rolle als Material anzuerkennen, das substanzielle Beiträge zu verschiedenen Debatten innerhalb der radikalen Demokratietheorie liefern kann. Dazu werden Newtons grundsätzliches Politikverständnis, seine Zeitdiagnose und sein politisches Programm im Angesicht dieser Diagnose vorgestellt und mit radikaldemokratischen Konzepten sowie politischen Visionen Chantal Mouffes in Verbindung gebracht.

Im Zentrum dieses Artikels steht das Problem der Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Erklärungsansätze für Rechtsextremismus. Diesbezüglich wird nach dem Potenzial von Systematisierungen gefragt. Ausgehend von einem allgemeinen Rechtsextremismusbegriff werden verschiedene Systematisierungsweisen von Erklärungsansätzen in der deutschsprachigen Forschung herausgearbeitet und miteinander verglichen. Im Ergebnis erweisen sich alle Systematisierungsweisen als potenziell problematisch, u. a. weil sie dazu neigen, 'integrative Ansätze' nicht angemessen darstellen zu können. Eben diese 'Integration' unterschiedlicher Ansätze erscheint jedoch für die weitere Theorieentwicklung essenziell.

Conventional wisdom dictates that the more citizens lean towards either end of the ideological spectrum, the lower their support for democracy. The main model pitted against this "rigidity-of-the-extremes model" is the "rigidity-of-the-right model". This model assumes that rightist citizens are less supportive. This study proposes and empirically demonstrates the validity of an alternative model, which we call "the authoritarian legacy model". This model predicts that whether leftist or rightist citizens are less supportive of democracy depends on countries' experience with left- or right-authoritarianism. To evaluate its validity, we present a systematic comparative investigation of the relation between citizens' ideological and democratic beliefs, using European and World Values Survey data from 38 European countries (N = 105,495; 1994-2008). In line with this model, our analyses demonstrate that democratic support is lowest among leftist citizens in former left-authoritarian countries and among rightist citizens in former right-authoritarian countries. We find that this relation persists even among generations that grew up after authoritarian rule. These findings suggest that traditional ideological rigidity models are unsuitable for the study of citizens' democratic beliefs.

In der aktuellen Krise Venezuelas verbinden sich verschiedene historische Konflikte zu einer gefährlichen Mixtur: Die Abhängigkeit vom Öl und das Vordringen der organisierten Kriminalität, die Entwertung institutioneller Kanäle der Konfliktbearbeitung, ein hohes Maß an Gewalt und die Internationalisierung der Auseinandersetzung. Der Ausgang ist ungewiss. Wahlen und ein Regierungswechsel alleine werden die strukturell verankerten Konflikte nicht lösen. Venezuela ist ein reiches Land. Es besitzt die größten Ölreserven der Welt, ist dadurch aber in hohem Maße von Schwankungen der internationalen Preise abhängig. Weder die traditionellen Eliten noch der Chavismus haben es vermocht, ein alternatives Entwicklungsmodell umzusetzen. Dagegen wächst der Einfluss transnational agierender krimineller Organisationen. Politische Polarisierung und die institutionelle Krise zeigen die mangelnde Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems. Zentrale Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung wie die Justiz sind politisiert und Teil des Konflikts zwischen Regierung und Opposition. Staatliche Repression ersetzt Legitimität, und das Militär erhält eine zentrale Rolle. Mit einer aktiven Außenpolitik mobilisierten die Regierungen Chávez (1999-2013) und Maduro (seit 2013) regionale und internationale Unterstützung. Dies trägt maßgeblich zur Internationalisierung der Krise bei, weil externe Akteure wie die USA und Russland diese für ihre geostrategischen Interessen instrumentalisieren. Dialoginitiativen und auch Neuwahlen sind bestenfalls ein erster Schritt zur Deeskalation und Konfliktbearbeitung. Mittel- und langfristig muss es einen umfassenden nationalen Dialog über ein zukunftsfähiges politisches, wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell für Venezuela geben. Externe Akteure wie die Europäische Union und die Bundesregierung können mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz zur Deeskalation der Krise und konstruktiven Bearbeitung der zugrunde liegenden Konflikte beitragen. Im Vordergrund muss dabei zunächst der Schutz vor und die Reduzierung von direkter Gewalt stehen. Zentrale Elemente sind außerdem die Wiederherstellung politischer Partizipation sowie ebenso wichtig die Garantie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Das Web 2.0 bietet Bürger/inne/n die Möglichkeit, gesellschaftspolitische Diskurse nicht nur zu verfolgen, sondern mitzugestalten. Dabei kann es - zumindest für medienaffine Zielgruppen - die Hürden für Beteiligung senken. Indem durch das Web 2.0 die Chance auf eine neue, digitale Öffentlichkeit entsteht, wird auch die Deutungshoheit von Medien und Politik infrage gestellt. Bürger/innen können beispielsweise zu Agenda-Settern werden, an politischen Entscheidungen unmittelbarer partizipieren und sich in demokratischer Mitgestaltung üben. Vorausgesetzt sie wissen um die Möglichkeiten der netzbasierten Beteiligung, zum Beispiel über Online-Netzwerke und soziale Plattformen. Der Beitrag geht den Fragen nach, welche Zielgruppen durch die politische Bildungsarbeit erreicht werden sollen, welche Kompetenzen für eine digitale "active citizenship" vonnöten sind und welche Voraussetzung aufseiten der politischen Bildner/innen vorhanden sein müssen.

'Für die europäischen Länder des kommunistischen Blocks bedeutete das Jahr 1989 das Ende der nicht-demokratischen Regime und den Beginn des Übergangs zur Demokratie. Der Beitrag beschreibt die Transformationsprozesse in der (ehemaligen) Tschechoslowakei vom undemokratischen Regime hin zu einem demokratischen Staat in den Jahren 1989/90. Er konzentriert sich dabei auf die Spezifik des kommunistischen Regimes, seine Endphase, den Untergang, die Transition zur Demokratie und deren Charakteristik. Besonderes Augenmerk gilt der Konsolidierung der politischen Parteien. Die Besonderheiten des tschechoslowakischen Falls werden durch eine vergleichende Einordnung sichtbar.' (Autorenreferat)

'Die vorliegende Studie analysiert den Prozess der Formalisierung der Rolle des Ministerpräsidenten im politischen System frankophoner afrikanischer Staaten seit der Transitionsperiode in den 1990er Jahren. Sie untersucht die politischen Kämpfe auf verschiedenen Schauplätzen und die unterschiedlichen Gewohnheiten, die zur Einsetzung und zur Formalisierung dieser Funktion in afrikanischen politischen Systemen geführt haben. Die Analyse der unterschiedlichen Entstehungsgeschichten der Rolle des Ministerpräsidenten bildet den Hintergrund für die Darstellung verschiedener Phasen der Institutionalisierung dieser Rolle während der Transition. Schließlich wird nach der Perspektive der Rolle des Ministerpräsidenten und den damit verbundenen Chancen einer Konsolidierung der demokratischen Ordnung gefragt.' (Autorenreferat)

'Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl im Oktober 2005 durften 16- bis 18-Jährige in Wien das erste Mal wählen. Die vorausgegangene Diskussion um die Wahlaltersenkung wurde kontrovers und auf Basis generalisierter Einschätzungen von Jugendlichen geführt. Politikverdrossenheit, politische Gleichgültigkeit und fehlende Werthaltungen waren Annahmen, die gegen eine Wahlaltersenkung sprachen. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass sich politische Gleichgültigkeit nicht auf das Interesse an politischen Fragestellungen bezieht, sondern auf die Parteien und Institutionenordnungen. Demgegenüber konnten hohe Ansprüche der ErstwählerInnen an den Wahlakt selbst festgestellt werden: Jugendliche schreiben ihm stabilisierende, legitimierende und die eigenen Werthaltungen bestätigende Kraft zu. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass die frühe Einbindung von Jugendlichen in institutionalisierte Partizipationsverfahren, wie z.B. Wahlen, mit großer Wahrscheinlichkeit demokratische 'WiederholungstäterInnen' heranwachsen lässt.' (Autorenreferat)