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"Die Ukraine steht politisch an einem Wendepunkt. Innenpolitisch haben die Parlamentswahlen vom März 2006 erneut die Zerstrittenheit des orangenen Lagers verdeutlicht. Außenpolitisch ist die Ukraine zwischen einer Westorientierung mit Anbindung an die EU und einer Ostorientierung mit Integration in die von Russland dominierte GUS gespalten. Es ist noch unklar, ob die orangene Revolution zu einer deutlichen Annäherung an die EU führen wird. Gleichzeitig kommt es regelmäßig zu Konflikten mit Russland, wie im Januar 2006 im Rahmen der Eskalation des Streites um Erdgaslieferungen." (Textauszug). Inhaltsverzeichnis: I. Die politische Stimmung nach der "Orangenen Revolution" - David Lane: Was kommt nach der Orangenen Revolution? (8-13); Taras Kuzio: Die politische Landschaft vor den Parlamentswahlen (14-17). II. Die Parlamentswahl im März 2006 - Thomas Stiglbrunner: Die wichtigsten Parteien im Portrait (18-23); Kerstin Zimmer: Eine Region und ihre Partei. Die Partei der Regionen als Donezker Elitenprojekt (24-27); Taras Kuzio: Die freien Wahlen in der Ukraine und der Kamikaze-Präsident (28-29); Pressestimmen zu den Wahlen (30-34); Sarah Whitmore: "Damit müssen wir leben": das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine (35-38); Das vorläufige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 26.3.2006 (39-43). III. Der Erdgasstreit mit Russland - Heiko Pleines: Die Energiefrage in den ukrainisch-russischen Beziehungen (44-46); Roland Götz: Die wirtschaftliche Seite des Gaskonflikts (47-52); Julia Kusznir: RosUkrEnergo (53-54); Josephine Bollinger-Kanne: Liefermonopol versus Transitmonopol. Russische und ukrainische Argumentationen im Erdgasstreit (55-57); Julia Kusznir: Der russisch-ukrainische Erdgasstreit von Juni 2005 bis Februar 2006 (58-61); Julia Kusznir: Streitpunkte zwischen Russland und der Ukraine (62-65). IV. Westorientierung in der Außenpolitik als Stabilitätsanker? - Eberhard Schneider: Die Ukraine und die Europäische Union (66-72); Steven Pifer, F. Stephen Larrabee, Jan Neutze, Jeffrey Simon: Die Euro-atlantischen Ambitionen der Ukraine. Entwicklung einer effektiven Politikkoordination (73-78); Jan Zofka: Tödliche Wirtschaftsblockade oder transparente Zollregelung? Die neue Zollverordnung der Ukraine und der Transnistrien-Konflikt (79-83); Wilfried Jilge: Die Zollregelung an der ukrainisch-moldauischen Grenze: ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Schmuggel, Betrug und grenzüberschreitender Kriminalität (84-89).

Autokratische Regime haben in den letzten beiden Dekaden eine große Aufmerksamkeit in den Sozialwissenschaften auf sich gezogen. Dieser Aufsatz versucht eine Zwischenbilanz. Es wird argumentiert, dass der gemeinsame Fluchtpunkt dieser Forschungsanstrengungen die Erklärung autokratischer Regimestabilität ist. Jedoch fällt auf, dass die gegenwärtige Forschung an begrifflicher Unschärfe krankt. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Aufsatz drei unterschiedliche Konzeptionen politischer Stabilität identifiziert, die in der Forschung oftmals leider synonym verwandt werden. Ein Persistenzverständnis politischer Stabilität wird von einem Kontinuitäts- sowie einem Adaptivitätsverständnis abgegrenzt und deren semantische Unterschiede wie auch empirische Operationalisierungskonsequenzen beleuchtet. In einem zweiten Schritt werden empirische Befunde zur Stabilität autokratischer Regime zusammenfassend dargestellt, gefolgt von vier Konklusionen, die die zukünftige Vergleichende Autokratieforschung stimulieren könnten.

"Bei den Wahlen zum Legislative Council in der Sonderverwaltungszone (SVR) Hongkong gewannen 2004 zwar erneut die Pekingtreuen Kräfte, doch nimmt dies den anhaltenden Protesten der Hongkonger gegen die unbeliebte und von der chinesischen Führung getragene Regierung Tung nichts an Vehemenz. Seit einem Jahrzehnt stehen sich in der SVR das prochinesische und das prodemokratische Parteienlager gegenüber, wobei letzterem trotz der von vielen unterstützten Forderung nach Reformen ein Sieg bislang verwehrt blieb. Die Peking-feindliche Stimmung in Hongkong hat ihre Ursachen: Die systematische Aushöhlung der Pressefreiheit und die Bevorzugung Peking-freundlicher Medien hat die Menschen ebenso erbost wie die sinkende Toleranz gegenüber Dissidentengruppen und die Zunahme der Repressionen gegenüber China-kritischen Politikern. Was die VR China zudem nervös macht - die Entwicklung in der SVR bleibt auch in Taiwan nicht unbemerkt, jener Region, deren Anschluss sich Peking so sehr wünscht. In der Tat haben die Wahlerfolge der prochinesischen Parteien den Konflikt zwischen Peking und der SVR nicht gelöst. Der Wunsch nach mehr Demokratie, aber auch die gesellschaftliche Dynamik in Hongkong sind Fakten. Beide zu unterdrücken dürfte sich Peking kaum leisten können." (Autorenreferat)

"Da die Stabilität einer Regierung eine der Voraussetzungen ihrer Effektivität ist und gerade mittelosteuropäische Regierungen mit einem beachtlichen Problemdruck konfrontiert waren und sind, kommt der Regierungsstabilität in dieser Region eine besondere Bedeutung zu. Dieses Papier analysiert die Bedingungen stabiler Regierungen auf der Grundlage institutioneller Regelsysteme sowie Charakteristika des Parteiensystems. Grundlage der Untersuchung sind 76 Regierungen in 16 osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats bis Januar 1999. Die Analyse ergibt, dass sowohl institutionelle Regelsysteme wie auch die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien einen messbaren Einfluss auf die Stabilität einer Regierung haben: Einerseits lässt sich mit Hilfe der institutionellen Regeln zu Investitur, Parlamentsauflösung und Misstrauensvoten das Instabilitätsrisiko einer Regierung bestimmen, andererseits sind vor allem fragmentierte Parteiensysteme nicht in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen." (Autorenreferat)

This article argues that the Thai Monarchy has developed into the most important political
institution of the country. It guarantees political stability and provides legitimacy in times
of crisis. The King also serves as agenda setter and veto-player in certain policy arenas.
The current political crisis shows that the dominant role of the King also has negative
effects as political actors do not settle their conflicts without an active involvement of the
King. Democratic institutions find it hard to consolidate. The lacking democratic political
culture and growing legitimacy crisis demonstrate the weakness of the political system.

'Trotz neuer globaler Herausforderungen bleibt die Stabilisierung Südosteuropas eine Priorität europäischer Politik. In diesem Kontext ist der 1999 gegründete Stabilitätspakt für Südosteuropa als wichtiges Instrument der Krisenbewältigung und Förderung nachhaltiger Entwicklung weitgehend anerkannt. Neue außenpolitische Prioritäten sowie Reformdruck durch die bevorstehende EU-Erweiterung erzeugen jedoch eine Dynamik, die zur Neubewertung von Rolle, Strategien, Aufgaben und Instrumenten des Stabilitätspaktes auffordert. Bei dem im Juni bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU- und südosteuropäischen Staaten in Thessaloniki werden die Weichen für eine neue Rollenverteilung zwischen den wichtigsten Einzelakteuren gestellt. Der Stabilitätspakt muss seine eigene Position neu bestimmen und begründen, inwieweit er seinen Aufgaben künftig weiter gerecht werden kann. Die Studie fragt: Hat der Stabilitätspakt immer noch einen politischen und praktischen Mehrwert? Welche Rolle soll der Pakt künftig spielen, vor allem in Abgrenzung vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess? Auf welche Aufgaben sollte sich der Stabilitätspakt konzentrieren, in welchen Arbeitsfeldern bietet er den größten Mehrwert? Plädiert wird für die Wiederbelegung der politischen Dimensionen des Stabilitätspaktes bei Aufrechterhaltung der politischen Steuerungskompetenz durch die Mitgliedsstaaten (keine Eingliederung in die Europäische Kommission) sowie für eine strategische Ausrichtung als komplementäres, nicht lediglich unterstützendes Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Eine zufrieden stellende Alternative zu einem gut funktionierenden Stabilitätspakt gibt es bislang nicht. Sein tatsächlicher Nutzen ist allerdings immer wieder vom Neuen unter Beweis zu stellen.' (Autorenreferat)

Ressourcenmanagement (RM) ist für zahlreiche Akteure ein wichtiges Thema für die Konfliktbearbeitung und -prävention in Nachkriegssituationen. Eine unvoreingenommene Betrachtung aller Handlungsoptionen und realistische Beurteilung der Kontextfaktoren ist dabei zielführender als eine Einheitslösung, die den lokalen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Nach einem rohstoffbezogenen bewaffneten Konflikt hat RM große Bedeutung für die gesellschaftliche Stabilisierung. Eine gut konzipierte RM-Strategie kann zu wirtschaftlichem Aufschwung beitragen und Spannungen zwischen den bisherigen
Gegnern abbauen. Für die Unterscheidung von RM-Strategien sind zwei Dimensionen maßgeblich:
Offenheit der Entscheidungsprozesse im Rohstoffsektor und Verteilung
der Kosten und Einnahmen aus der Produktion. Hieraus lassen sich idealtypische RM-Strategien entwickeln, die den Handlungsspielraum der Akteure beschreiben. Eine Analyse von 76 Episoden zeigt, dass die Mehrheit der Regime privaten Interessen in der Rohstoffnutzung den Vorrang vor Investitionen in öffentliche
Güter gab. Die westlich-normativ präferierte RM-Strategie wird nur in wenigen Fällen erfolgreich von Postkonfliktregierungen umgesetzt, obwohl gerade diese Staaten vergleichsweise selten in einen bewaffneten Konflikt zur ückfallen. Die aus westlicher Sicht zu bevorzugenden RM-Strategien setzen jedoch eine
Vielzahl von Bedingungen voraus und lassen sich selbst mit hohem internationalen Engagement nur selten erfolgreich umsetzen. Dies wird besonders in Nachkriegskontexten deutlich, die von schwacher Staatskapazität geprägt sind. Fazit: Postkonflikt-RM umfasst eine Bandbreite an Handlungsoptionen, deren Erfolg vom lokalen Kontext und den Charakteristika des vorausgegangenen Konflikts
bestimmt wird. Entscheidungsträger sollten die Kenntnis unterschiedlicher Strategien
und der Umstände, unter denen diese zu Stabilität beitragen können, mindestens genauso stark gewichten wie normative Bewertungen.

"Am 21. Dezember 2005 wurde Jakaya Mrisho Kikwete als erst vierter Staatspräsident der Vereinigten Republik Tanzania vereidigt. Die seit 1961 regierende CCM (Chama cha Mapinduzi - Partei der Revolution) hat bei den seit 1995 dritten Mehrparteienwahlen ihre absolute Mehrheit mit einem überwältigenden Wahlsieg weiter ausbauen können. Trotz anhaltend großer sozialer und ökonomischer Probleme hat damit die Bevölkerung den schon über vier Jahrzehnte herrschenden politischen Kräften erneut ein deutliches Vertrauen ausgesprochen. Der Grund für die Dominanz der CCM liegt zum einen in der anhaltenden Schwäche der Opposition und zum anderen in der vergleichsweise guten gesellschaftlichen Verankerung der alten Staatspartei, wie es kaum einer anderen Partei auf dem Kontinent gelungen ist. Das Wahlergebnis unterstreicht den Ruf Tanzanias als außergewöhnlicher Hort der sozialen und politischen Stabilität in einem von Unsicherheit und plötzlichen Umbrüchen geprägten afrikanischen Umfeld." (Autorenreferat)