Suchergebnisse

'Welche politischen Konfliktlinien kennzeichnen die europäische Politik? Am Beispiel der Positionen zur Zukunft der EU-Sozialpolitik im EU-Verfassungskonvent untersucht dieser Beitrag, ob die Reformvorstellungen der Delegierten eher von parteipolitischen Ideologien oder nationalen Interessen geprägt waren und inwiefern sich institutionelle Rollendefinitionen auf die Positionen der Konventsmitglieder auswirkten. Auf Grundlage eines neu erstellten Datensatzes über die Positionen der Delegierten zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen und Entscheidungsverfahren in der EU-Sozialpolitik wird gezeigt, dass die Positionen insgesamt von einer Kombination aus parteipolitischen Ideologien und nationalen Interessen bestimmt waren. Gleichzeitig treten institutionelle Muster entlang des Gegensatzes zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien zu Tage: Delegierte von Regierungsparteien verteidigten stärker ihre jeweiligen nationalen Interessen, während Vertreterinnen von Oppositionsparteien eher ideologische Ziele verfolgten. Unterschiedliche Arten der Verantwortlichkeit gegenüber nationalen Wählerinnenschaften können als Erklärung für diesen Befund herangezogen werden.' (Autorenreferat)

Intro -- Dokument 1-14 -- Dokument 15-28 -- Dokument 29-40 -- Dokument 41-53 -- Dokument 54-63 -- Dokument 64-79 -- Dokument 80-96 -- Dokument 97-106 -- Dokument 107-119 -- Dokument 120-134 -- Dokument 135-156 -- Dokument 157-168 -- Dokument 169-175 -- Dokument 176-183 -- Dokument 184-194 -- Dokument 195-201 -- Dokument 202-216 -- Dokument 217-228 -- Dokument 229-236 -- Dokument 237-246 -- Dokument 247-260 -- Dokument 261-268 -- Dokument 269-282 -- Dokument 283-292 -- Dokument 293-303 -- Dokument 304-322 -- Dokument 323-338 -- Dokument 339-351 -- Dokument 352-361 -- Dokument 362-377 -- Dokument 378-394 -- Dokument 395-406 -- Dokument 407-424.

Intro -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Rechtsprechungsverzeichnis -- Einleitung -- A) Gegenseitige Haltung während der jeweiligen Wahl -- I) Wahl des Präsidenten -- 1) In Deutschland -- a) Traditionelle Wahl -- b) Demokratischere Wahl -- aa) Aus der Sicht des Grundgesetzes -- bb) Im Folge einer umkämpften Wahl -- 2) In Frankreich -- 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen -- II) Wahl des Regierungschefs sowie weitere Regierungsbildung -- 1) In Deutschland -- a) Im Falles eines traditionell gewählten Bundespräsidenten -- b) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten -- c) Die Regierungsbildung 2017-2018 -- aa) Der Rahmen -- bb) Die Einmischung des - traditionell gewählten - Bundespräsidenten -- cc) Rechtslage -- dd) Folgen -- 2) In Frankreich -- a) Im Falle einer traditionellen Situation -- b) Im Falle des Auftretens einer Kohabitation -- 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen -- III) Gleichzeitig stattfindende Wahl -- B) Gegenseitiges Verhältnis während ihrer Mandate -- I) In Deutschland -- 1) Im Falle eines traditionell gewählten Bundespräsidenten -- a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten -- b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef -- c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten -- 2) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten -- a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten -- b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef -- c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten -- II) In Frankreich -- 1) Im Falle einer traditionellen Situation -- a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten -- aa) Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund -- bb) Verfassungsgerichtliche Kontrolle -- (1) Der Verfassungsrat -- (2) Das Hohe Gericht.