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Viele Staaten schätzen das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen: Es gilt als wichtiger Ort, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Hauptstädten, dem UN-System und von Stakeholdern diskutieren, wie die 2030-Agenda und die dort verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden. In dieser Studie werden die 2020/21 geführten Verhandlungen unter der UN-Generalversammlung zum HLPF analysiert. Die beabsichtigte Stärkung des HLPF scheiterte an zahlreichen Konflikten im Bereich Umwelt und Entwicklung ebenso wie an übergreifenden Konfliktlinien, welche die internationale Ordnung betreffen. Daraus sollten Schlüsse für zukünftige UN-Reformprozesse gezogen werden. In den Resolutionen wurde im Wesentlichen der Status quo festgeschrieben. Die wenigen inkrementellen Verbesserungen sollten nun aufgegriffen werden. So sollten die Bundesregierung und die EU dafür eintreten, das hochrangige Treffen im Juli besser vorzubereiten und nachzuhalten. Eine wichtige Chance bietet hierfür das neue Koordinierungssegment des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC), welches erstmals im Februar 2022 stattfindet. Die Bundesregierung und die EU sollten jährlich eine ambitionierte UN-Strategie entwickeln, die ihre Arbeit im ECOSOC und beim HLPF ein­bezieht. Dabei sollten sie die identifizierten Konfliktthemen im Blick behalten. Der Bericht "Our Common Agenda" des UN-Generalsekretärs, von den UN-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben und im September 2021 publiziert, öffnet ein Gelegenheitsfenster, UN-Reformen voranzutreiben. Anfang 2024, wenn der nächste HLPF-Review ansteht, sollten die Bundes­regierung und die EU ihre Reformvorschläge formuliert haben. Im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus sollten sie dafür rechtzeitig werben. (Autorenreferat)

Since the 1970s a religious change has occurred in Latin America. As a proportion of the population, Catholics have greatly diminished, and Evangelicals rapidly increased. These developments are causally linked. In the course of this demographic transformation, the Catholic Church has lost its special position in society and its privileged access to politics. It has been replaced by a large number of diverse and autonomous Evangelical churches, above all the Pentecostal and neo-Pentecostal. The substantial social weight of the Evangelical churches is connected, inter alia, to their importance as "problem solvers" in precarious sections of society. Faith communities are increasingly extending this commitment into the political sphere. The increasing social relevance and political power of the Evangelical churches has come to prominence in a particularly striking way in Brazil. Since 1 January 2019, Jair Messias Bolsonaro, a former soldier who was baptised in the Jordan by an Evangelical pastor, has been heading its government.

Der Verfasser gibt eine knappe Darstellung theoretischer, methodologischer und normativer Grundkonzeptionen des an der Münchner Schule im Fach Internationale Politik entwickelten neorealistischen Forschungsansatzes. Das System der synoptischen Politikwissenschaft, die Systemtypen und Aktionsebenen internationaler Politik, das System des integrierbaren Methodenpluralismus, die multipolare Perzeptionsanalyse, die Wertorientierung der neorealistischen Richtung sowie Strukturelemente und Entwicklungsprozesse der Weltpolitik seit 1945 gehören zu den Themenschwerpunkten. Das neorealistische Analyseverfahren beruht einerseits auf einem Methodenpluralismus und andererseits auf dem Prozeß der Integration so erzielter Teilerkenntnisse zur Synopsis eines komplexen Interaktionssystems. (STR)

Das Kerninteresse der Untersuchung besteht darin, herauszufinden, welche Faktoren die Popularität von Politikern im Internet beeinflussen. Es wird geprüft, wie die Selbstdarstellung von Politikern im Internet und die eigene Online-Aktivität einerseits sowie die massenmediale Präsenz in Printmedien andererseits, die Anzahl der Unterstützer im Netzwerk Facebook beeinflussen. Dies wird anhand der Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz gemessen. In diesem Zusammenhang wird auch nach möglichen Bedeutungsverlusten traditioneller Massenmedien bei der Vermittlung politischer Inhalte gefragt. In die Analyse einbezogen waren die Spitzenkandidaten von SPD (Kurt Beck), CDU (Julia Klöckner), FDP (Herbert Mertin) und den Grünen (Eveline Lemke und Daniel Köbler). Für die Analyse der printmedialen Berichterstattung wurden eine regionale und eine überregionale Tageszeitung ausgewählt (Die Rheinpfalz und die Süddeutsche Zeitung). Der Beitrag stellt die Ergebnisse der Analyse vor. (ICA2)

Die Flexibilität und Offenheit des Gemeinwohlbegriffs ist dem Autor zufolge nicht nur das Ergebnis eines pragmatischen Umgangs der Politik mit einem handlichen Legitimationsbegriff, sondern erwächst vor allem aus den Imperativen der politischen Ordnung, denen gemäß zu verhindern ist, dass das Gemeinwohl einerseits zu einem Parteibegriff wird, was autoritäre Konsequenzen hat, und dass gleichzeitig aber auch eine starke normative Aufladung des Begriffs vermieden werden muss, damit seine Realisierung nicht grundsätzlich unmöglich ist. Die Rechtsphilosophie und das Verfassungsrecht sollten sich daher darum bemühen, zwischen beiden Extremen die Mitte zu halten und auf diese Weise beiden Imperativen weitestgehend gerecht zu werden. Im Gemeinwohlbegriff wird also nicht wissenschaftliche Eindeutigkeit, sondern politische Zustimmungsfähigkeit maximiert. Deswegen ist mit Blick auf ihn auch eine Kontrastierung von Politik und Wissenschaft kaum ergiebig. Neben dieser Unmöglichkeit der Definition des Gemeinwohls thematisiert der Autor die politische Selbstbindung durch die Gemeinwohlsemantik und geht auf die Debatte über das Gemeinwohl bei Aristoteles sowie zwischen Republikanern und Liberalen ein. (ICI2)

Nach einer einleitenden kritischen Betrachtung der unterschiedlichen Begründungen für den Nachrüstungsbeschluß durch den Außenminister Genscher und den Bundeskanzler Schmidt erfolgt eine kritische Klärung der offiziell benutzten Begriffe "Nachrüstung" und "Modernisierung", die als historisch und sachlich falsch angesehen werden. Im weiteren wird herausgearbeitet, daß die verschiedenen Bezeichnungen wie "eurostrategisch", "kontinentalstrategisch", "substrategisch" oder "Grauzonenwaffen" nicht nur formal-definitorisch falsch sind, sondern auch zu politisch realitätsfernen Schlußfolgerungen führen. Anschließend wird die Nukleargarantie der USA für Europa erörtert. Dabei wird auf die Frage eingegangen, was von einer Sicherheitspolitik zu halten ist, die auf Illusionen und Wunschdenken aufbaut, nicht zuletzt dadurch, daß sie die Sicherheitsinteressen und im Kriegsfall mit größter Wahrscheinlichkeit wahrzunehmenden Handlungsoptionen sowohl der UdSSR als auch der USA nicht zur Kenntnis nimmt. Anschließend wird die auf der Abschreckungs-Doktrin basierende Sicherheitspolitik kritisch untersucht. Die Überlegungen kommen zu dem Schluß, daß Europa und seine Regierungen nach dem Zusammenbruch der Abschreckung keinerlei Handlungsalternativen mehr hätten, wohl aber die Supermächte noch über solche verfügen. (KW)