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Der Autor unterzieht Willkes Konzept der Kontext-Steuerung autopoietischer Systeme (Politik der Nicht-Politik) einer Überprüfung. Nach diesem Ansatz lösen hierarchische Problemlösungsversuche komplexe Probleme nicht, sondern verschlimmern sie. An die Stelle direkter, hierarchischer und autoritärer politischer Intervention tritt ein diskursives Verfahren, in dem die Möglichkeiten der Etablierung gemeinsamer Kontextbedingungen geprüft werden. Im folgenden verdeutlicht der Verfasser am Beispiel des nordrhein-westfälischen, mittlerweise eingestellten Landesprogramms zur "Sozialverträglichen Technikgestaltung", daß "dezentrale Kontextsteuerung" nicht funktioniert und daß dieses auch mit Hilfe der systemtheoretischen Grundbegrifflichkeit verdeutlicht werden kann. Darüber hinaus zeigt er am Beispiel des "Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" die Vorteile der staatlichen Begründung und Finanzierung einer "institutionellen Brücke" auf, die dauerhaft Probleme analysieren, Expertisen erarbeiten oder die Erarbeitung organisieren kann. (ICC)

Der Autor stellt zunächst heraus, daß es inzwischen auch in Deutschland in Wahlkämpfen v.a. um die 'Verpackung' von Politik geht. Dann berichtet er über ein neues Phänomen in den USA und in Großbritannien, die sogenannten "spin doctors", die das Erscheinungsbild der jeweiligen Regierung unabhängig vom Wahlkampf in der Öffentlichkeit managen.

Die beiden Wahlsieger Silvio Berlusconi und Tony Blair teilen den weitverbreiteten Glauben, dass die Politik gewinnen würde, wenn mehr Unternehmer ihre spezifischen Tugenden in das tagespolitische Geschäft einbrächten. Der Beitrag erörtert, warum diese Auffassung und Erwartung ein "Irrtum" ist. Sollten Unternehmer sich also tunlichst von der Politik fernhalten? Der Autor verneint auch diese Frage. Es gibt nun einmal unterschiedliche Talente, und sie sollten als solche auch entwickelt werden. Natürlich können auch Unternehmer Abgeordnete oder Minister werden. Nur sollte man sich davon keine Wunder versprechen: Gute Minister werden sie nur, wenn sie das politische Geschäft lernen. Der Autor resümiert: Statt einer Politik, die sich der Wirtschaft überantwortet, brauchen wir ein modernen Ansprüchen genügendes Verständnis der öffentlichen Sphäre und der Politik in ihr. Das ist das Thema des vielberufenen "good governance". (ICA)

Kehadiran partai politik di alam demokrasi banyak menghadirkan mosi tidak percaya oleh masyarakat luas. Tidak salah, bila ada yang menilai hal ini dampak dari sistem politik Indonesia yang memiliki kecenderungan memposisikan partai politik sebagai aktor utama dalam berdemokrasi. Partisipasi politik merupakan aspek penting dalam sebuah tatanan negara demokrasi substantif. Masyarakat memerlukan pemahaman yang matang mengenai pentingnya sebuah partisipasi politik melalui pendidikan politik. Ada dua isu penting yang menjadi rumusan masalah dalam kajian ini yakni Pertama, bagaimana model pendidikan politik yang ideal dalam mewujudkan partisipasi politik. Kedua, bagaimana sanksi terhadap partai politik yang tidak melakukan pendidikan politik. Selama ini, partai politik lalai dalam menjalankan kewajibannya, partai politik tidak memberikan pendidikan politik kepada masyarakat, namun hanya kepada anggota kader partai politik saja. Oleh karenanya, dalam kajian ini dirumuskan beberapa hal, yakni: Pertama, perlu adanya penguatan dalam merumuskan model pendidikan politik kepada masyarakat dan perlu adanya penguatan terhadap pemberlakuan sanksi yang tegas untuk menekan kepatuhan seluruh partai politik dalam menjalankan kewajibannya untuk memberikan pendidikan politik sehingga mampu mewujudkan demokrasi substantif; Kedua, perlunya evaluasi dana partai politik melalui pelibatan inspektorat dan BPK yang tidak hanya disampaikan kembali pada partai politik akan tetapi menjadi informasi publik secara terbuka. Penulisan ini bersifat preskriptif menggunakan bahan hukum primer dan sekunder. Metode pendekatan yang digunakan yakni pendekatan normatif.

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Grundzüge und die historische Entwicklung des politischen Systems in den USA, das durch die Vorherrschaft des nationalen Interesses über die Politik, also durch die "Anti-Politik" geprägt ist. Die institutionellen und die ideologischen Bedingungen der Anti-Politik in den USA werden im Hinblick auf die Reagan-Ära analysiert, die sowohl den Höhepunkt als auch das Ende des Liberalismus darstellt. Die Möglichkeiten der politischen Erneuerung werden abschließend diskutiert.(PT)

In seinen einführenden Betrachtungen zum Heftthema "Emotionen und Politik" weist der Autor zum einen auf die Bedeutung von "massenhaften Gefühlen" hin, z.B. beim Mauerfall am 9. November 1989 oder nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana im August 1997. Zum anderen werden Gefühle jedoch individuell produziert und die Individuen sind die Akteure, die sich in ihrer Praxis auf Gefühle beziehen, diese in ihrem Alltag hervorbringen oder unterdrücken. Nach einer Definition von Alexander Kluge kann Politik nun als "gesteigerte Intensität jeden alltäglichen Gefühls, jeder Praxis" aufgefasst werden, was darauf aufmerksam macht, wie weit individuelle Vorlieben wie Antipathien in der Politik ungeachtet aller institutionellen oder strukturellen Zwänge reichen. Dieser Begriff des Politischen könnte zu einer intensiveren Beobachtung jener alltäglichen Praktiken anregen, die auch die "große Politik" der Institutionen und des Staates regulieren, denn Politik nutzt Emotionen, sie bedient und produziert Emotionen. Emotionen sind allein in den Ausdrucksformen zugänglich, in denen Individuen sich über ihre Gefühle (oder die Dritter) ausdrücken und es sind offenbar kulturelle und alltagspraktische "Codes", die die Mitteilung bzw. die Mitteilbarkeit von Gefühlen regulieren. In diesem Zusammenhang kann das Verhältnis von Rationalität und Emotionalität nicht als ein gegensätzliches verstanden werden. "Vermehrte" Rationalität und "Entzauberung der Welt" (Max Weber) - sofern es sie überhaupt gab und gibt - bedeuten keinen Rückgang an Emotionalität, vielmehr sind (politische) Interessen und Emotionen in vielfältiger Weise miteinander verknüpft. (ICI2)

Der Verfasser stellt drei Publikationen vor, die er für geeignet hält, dem Mangel an Geschichtsbewusstsein in Bezug auf die Weimarer Republik abzuhelfen. Hierbei handelt es zum einen um die 2000 im Dietz-Verlag erschienene Biographie über Rudolf Hilferding von William Smaldone, die den Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit Hilferdings theoretischen Auffassungen legt. Die zweite Biographie eines ebenfalls sozialdemokratischen Politikers stammt von Thomas Albrecht, ist 1999 im Dietz-Verlag erschienen und beschäftigt sich mit Albert Grzesinski, der als Innenminister und Polizeipräsident in Berlin wirkte und dem besonders die Öffnung des exklusiv-konservativen Verwaltungsdienstes für Angehörige der "Weimarer Koalition" am Herzen lag. Die dritte vorgestellte Arbeit ist eine Brüning-Biographie aus der Feder von Herbert Hömig, 2000 bei Schöningh erschienen, deren Hauptteil der Kanzlerzeit Brünings gewidmet ist. (ICE)

Der vorliegende Band analysiert die Orientierungen der Bürger gegenüber Politik und Demokratie - ihre Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit, ihre Bewertungen und ihre Verhaltensabsichten. Die Publikation bietet dabei einen Überblick verschiedener politischer Orientierungen, die sich nicht nur auf die Kommunen oder die Lokalpolitik beziehen, sondern auch auf das politische Interesse und Wissen, das soziale und politische Vertrauen, die Unterstützung von Bürgertugenden, den Haltungen zum Nationalstaat und zur Europäischen Union sowie zur sozialen und politischen Partizipation. Der Schwerpunkt der einzelnen Beiträge liegt auf der Beschreibung und Erklärung möglicher Unterschiede und Ähnlichkeiten dieser Orientierungen in unterschiedlichen Gemeinden. Dabei ist es ein wesentliches Anliegen zu klären, welche Bedeutung das lokale Umfeld für politische Orientierungen hat und wie mögliche wechselseitige Abhängigkeiten und Beeinflussungen von individuellen und kontextuellen Merkmalen zustande kommen. Für die empirischen Analysen stehen Primärdaten des Projekts "Europa im Kontext" (EiK) zur Verfügung. Im Rahmen der Studie wurden im Frühjahr 2009 in 28 zufällig ausgewählten hessischen Gemeinden insgesamt über 12.000 Bürger ab 15 Jahren telefonisch befragt. Die Autoren erläutern in ihrer Einleitung den lokalen Kontext, die Rolle von politischen Orientierungen in den Kommunen sowie die Faktoren, welche die Wahrnehmung und Bewertung der Bürger gegenüber Politik und Demokratie beeinflussen. Sie geben außerdem einen kurzen Überblick über die Gliederung des Bandes und den Aufbau der einzelnen Beiträge. (ICI2)

Durch ethnische und kulturelle Heterogenisierung wird in modernen Gesellschaften der einheitliche Status der Staatsbürgerschaft in Frage gestellt, und aus behaupteten kulturellen oder ethnischen Besonderheiten werden Forderungen nach Gruppen- oder Sonderrechten abgeleitet. Der Verfasser analysiert die philosophischen Grundlagen dieser Auseinandersetzung. Er unterscheidet mit der "Politik gleicher Würde" und der "Politik der Anerkennung" zwei sozialphilosophische Prinzipien, die gleichermaßen universalistisch argumentieren, sich im Kern jedoch grundlegend voneinander unterscheiden: Während die "Politik der Würde" ein differenzblindes, universalistisches Prinzip darstellt, das alle Menschen ungeachtet ihrer jeweiligen Unterschiede als Gleiche behandelt, behauptet die "Politik der Anerkennung", dass diese Vorstellung eine Unmöglichkeit darstellt und von der Gleichheit aller Menschen nur dann die Rede sein kann, wenn sie in ihren jeweiligen Besonderheiten anerkannt sind. (ICG2)

Terdapat hubungan yang erat antara politik dan bahasa.Wacana politik tidak bisa dipisahkan dengan bahasa.Dalam kehidupan politik terutama dalam era demokrasi dibutuhkan komunikasi yang intens baik secara vertikal maupun horizontal.Bahasa dipergunakan sebagai media dalam komunikasi politik.Bahasa standar harus diperhatikan dalam menyusun Undang Undang. Dengan demikian bahasa yang digunakan tidak menyimpan berbagai tanda tanya atau interpretasi yang membingungkan. Sebelum Undang Undang disahkan, mestinya dilakukan kajian bahasa yang menjunjung tinggi politik bahasa yang mengedepankan kepentingan publik daripada kepentingan penutur bahasa tertentu