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Der Beitrag zeichnet die geistig-ideologische und politische Position des früheren russischen Ministerpräsidenten Evgenij Primakov nach und beleuchtet seine Ansichten zur gegenwärtigen politischen Kultur in Rußland, zur Frage der Kontinuität zwischen der UdSSR und der Rußländischen Föderation und zur Frage, ob und inwieweit Rußland imperiale Absichten hegt. (BIOst-Mrk)

In der vorliegenden Monographie untersucht die Autorin die Entstehung der politischen Kultur des modernen Kasachstans im Kontext des allgemeinmenschlichen wie nationalen Wertesystems der kasachischen Gesellschaft. Ausgehend von einer Gegenüberstellung ethnischer, nationaler und humanitärer Wertorientierungen untersucht die Autorin deren Rolle bei der Bildung einer zivilen Gesellschaft im postkommunistischen Kasachstan. (DÜI-Hmp)

Der Autor analysiert die Besonderheiten der politischen Kultur in Rußland und kommt zu dem Schluß, daß die Politik der russischen Regierung in der Tradition der sowjetischen Politik zu sehen ist. Als Charakteristika des jetzigen politischen Systems in Rußland werden u.a. die Symbiose von Politik und Kriminalität und die Kontinuität der aus der UdSSR-Zeit hervorgegangenen Eliten genannt. Wenngleich dieses System gegenwärtig eine gewisse Stabilität erlangt hat, so stellt die fehlende Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System des Landes denoch einen potentiell destabilisierenden Faktor dar. (BIOst-Mrk)

In fünf Länderstudien werden die innenpolitische Entwicklung und der Aufbau staatlicher Strukturen in den zentralasiatischen Staaten dargestellt und bewertet. Das Verhältnis von Regierung und Opposition, der Stand des Parteiensystems und die jweilige politische Kultur gehören zu den Darstellungsschwerpunkten. Abschließend wird auf das Schanghaier Abkommen von 1996 eingegangen. Der Autor war in den Jahren 1996 bis 1999 Berater der russischen Botschaft in Kirgisien. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des politischen Systems in Kasachstan nach der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit. Die Institutionalisierung eines mit starken Kompetenzen versehenen Präsidenten sehen sie als einen für die Wahrung der nationalen Souveränität des Landes wichtigen und positiven Schritt an. Sie beschreiben die Herausbildung des Mehrparteiensystems und schildern die Ursachen für das Entstehen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in Kasachstan. Die autoritären Tendenzen in der kasachischen Innenpolitik sehen sie nicht zuletzt in dem niedrigen Niveau der politischen Kultur der Bevölkerung Kasachstans begründet. Die apolitische Haltung breiter Bevölkerungsschichten begünstigt das immer stärker werdende politische Übergewicht der Exekutive, die auch auf die Judikative entscheidenden Einfluß ausübt. (BIOst-Mrk)

Analysiert werden Institutionen der politischen Macht und Funktionsprinzipien des Regimes seit den 30er Jahren bis zum April 1985. Der Erfolg der gegenwärtigen politischen Reform hängt nicht zuletzt davon ab, wann man klare Vorstellungen darüber gewinnt, was eigentlich zu reformieren ist. Als wichtigste Zielsetzung gilt der Abbau der unumschränkten Herrschaft des Staats- und Parteiapparats sowie der unumschränkten Befugnisse des Generalsekretärs der Partei. Die Demonopolisierung der Ideologie und Befreiung des Menschen von einer totalen staatlilchen Herrschaft sind weitere vorrangige Ziele auf dem Weg zur Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft. Viele Werte des demokratischen Wertsystems haben auch ungeachtet der jahrelangen Unterdrückung überlebt und vor dem Hintergrund einer krassen Politisierung des Massenbewußtseins entwickelt sich heute allmählich eine neue antiautoritäre alternative politische Kultur. (BIOst-Ldg)

Nach Meinung des Autors, Kopräsident der kasachischen Bürgerbewegung "Azamat", kann in bezug auf Kasachstan nicht von einer Nation, sondern lediglich von einem Volk gesprochen werden, da sich dort lediglich die Bestrebungen und Interessen von Clans, Gruppen und Individuen manifestieren. Die Privatisierung von Macht und Eigentum erfolgte auf der Basis von Stammes- und Klientelbeziehungen. Es hat sich eine feudale Nomenklatura gebildet, die nur auf der Basis einer bestimmten Mentalität enstehen konnte und ihrerseits diese Mentalität wiederum konserviert. Insofern entspricht die gegenwärtige autoritäre Staatsform Kasachstans dem Stand der politischen Kultur der Bevölkerung und seiner Intelligenzschicht. Die von Präsident Nursultan Nazarbaev vertretene Idee der historisch nationalen Wiedergeburt und seine Sprachenpolitik werden vom Autor scharf kritisiert. (BIOst-Mrk)

Die soziale Situation in Rußland ist durch Instabilität und permanente Spannungen gekennzeichnet. Es existiert eine potentiell explosive Masse, die auch aus scheinbar unbedeutenden Anlässen heraus ein aggressives Potential entfalten kann. Während im Westen soziale Konflikte häufig auf den Rahmen von Arbeitsbeziehungen beschränkt bleiben, sieht die russische Bevölkerung in den föderalen Machtstrukturen die Schuldigen an ihrer Misere. Die sozialen Konflikte nehmen von daher einen immanent politischen Charakter an. Der Autor unterscheidet - je nach Protestpotential - drei Bevölkerungsgruppen und fragt nach der Probabilität des Ausbruchs sozialer Konflikte in der Rußländischen Föderation in naher Zukunft. Er plädiert für die Entwicklung von zeitgemäßen Methoden der Konfliktlösung und verweist auf den engen Zusammenhang solcher Methoden mit dem Stand der politischen Kultur generell. (BIOst-Mrk)

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Beitrag von Petr Svoik über die nationale Frage in Kasachstan ("Central'naja Azija", No. 3 (15), 1998) auseinander. Er hält Svoik einen eurozentrischen bzw. russozentrischen Blick auf die Geschichte der orientalischen Völker vor, der durch Vorurteile und unzureichende historische Kenntnisse geprägt ist. Die Ansicht, daß es sich bei den Kasachen um eine amorphe ethnische Gruppe mit lediglich tribalistischem Bewußtsein handle, hält er für ein nationales Stereotyp, das durch die geschichtsbildenden Kraft der Nomadenvölker widerlegt werde. Die Entstehung einer Zivilgesellschaft in Kasachstan wird nach Meinung des Autors nicht so sehr durch soziale Atavismen behindert, sondern vielmehr durch die fehlende Tradition eines politischen Pluralismus, die unzureichende Achtung fundamentaler Menschenrechte und das niedrige Niveau der politischen Kultur im Lande. In diesem Zusammenhang übt der Autor scharfe Kritik am undemokratischen Verhalten der politischen Elite Kasachstans. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser fragt nach den Gründen für die Machtübernahme der Mehrzahl der Regierungen in Europa durch sozialdemokratische und sozialistische Parteien. Er nimmt dies zum Anlaß, um die historischen Unterschiede der sozialdemokratischen Strömungen in Westeuropa, Osteuropa und Rußland herauszuarbeiten und nach ihren Gemeinsamkeiten zu fragen. Letztere sieht er vor allem in der Entwicklung einer spezifischen politischen Kultur, die durch die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist. Als gemeinsame Prinzipien sieht er insbesondere eine Ethik der Verantwortung, Kompromißbereitschaft, das Konzept gemäßigter Reformen und das "Prinzip Hoffnung" an. Die Zukunft der internationalen Sozialdemokratie wird nicht zuletzt von der Flexibilität abhängen, mit der sie den Herausforderungen der Globalisierung begegnet. (BIOst-Mrk)