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Der Schutz der Umwelt und eine darauf ausgerichtete (Umwelt-)Politik gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Menschheit. Wesentliche Ziele sind in diesem Zusammenhang die Realisierung eines integrierten Umweltschutzes, d. h. die Einbeziehung aller Politikbereiche, und die Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Politische Querschnittsaufgaben wie die Umweltpolitik sind im Gegensatz zu herkömmlichen Fachaufgaben jedoch grundsätzlich dadurch charakterisiert, dass sie nicht in der Federführung desjenigen Ressorts liegen, welches die Probleme bewältigen soll. Der Erfolg der Umweltpolitik wird vom Zusammenspiel der verschiedenartigsten Faktoren beeinflusst. Dazu zählen u. a. auch Aufgaben- und Organisationsstruktur auf der höchsten Ebene des politisch-administrativen Systems als zudem politisch gestaltbare Elemente. Unter Aufgaben- und Organisationsstruktur wird hierbei verstanden, wo Zuständigkeiten für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Umweltpolitik angesiedelt sind und welche Beziehungen dieses System kennzeichnen. Trotz der Einrichtung eines eigenständigen Umweltministeriums, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), sind umweltpolitische Kompetenzen auf der Ministerialebene des Bundes stark zersplittert. Aufgrund des Förderalismusprinzips und der geteilten konkurrierenden Gesetzgebung in Umweltfragen wirken neben der Bundesregierung auch die Bundesländer auf die deutsche Umweltpolitik ein. Ebenfalls nimmt in immer stärkerem Maße die Europäische Union als supranationale Organisation Einfluss auf die deutsche Umweltpolitik. Neben diesen speziellen Schwierigkeiten der deutschen Umweltpolitik bzw. Umweltadministration tritt ein generelles funktionelles, ökonomisches und politisches Staatsversagen im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft und zur Verwaltung.

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System beleuchtet den Entscheidungsprozess im UN-Sicherheitsrat (SR). So werden in einem ersten Schritt zunächst die Akteure des SR-Entscheidungsprozesses betrachtet, unterteilt in (1) ständige bzw. (2) nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates und (3) weitere Akteure, wie beispielsweise Vertreter der PLO. Hierbei stehen weniger formalistische Aspekte denn Kriterien der Einflussnahme bzw. deren Organisation und Reichweite im Vordergrund. Im Anschluss werden die Entscheidungsarten des Sicherheitsrates einer Analyse unterzogen. Dazu gehören (1) Resolutionen, (2) Erklärungen des Präsidenten sowie (3) Noten, Briefe und Presseerklärungen des Präsidenten. Der dritte Schritt richtet schließlich den Fokus auf Möglichkeiten des Verlaufs des sicherheitsratsinternen Willensbildungsprozesses und die konkrete Entscheidungsphase. Hier gliedern sich die Ausführungen in (1) die Rahmenbedingungen des SR-Entscheidungsprozesses sowie (2) die Macht, Einfluss und die Überzeugungskraft des besseren Arguments. In einer zusammenfassenden Bewertung wird abschließend festgestellt, inwieweit es möglich ist, Licht in die Entscheidungsprozesse des Sicherheitsrates zu bringen. Ferner werden auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erörtert. (ICG2)

Institutionen und Entscheidungsverfahren sind der Kern eines jeden politischen Systems. Entsprechend schwierig gestaltet sich jeder operative Eingriff in den institutionellen Rahmen. Beides ist in der Europäischen Union mit der neuen Verfassung von 2004 der Fall. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte hat sie von den Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne über entsprechend effektive Entscheidungsmechanismen zu verfügen. Der Erfolg der Europäischen Union hängt jedoch stark von den erbrachten Leistungen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger ab. Entsprechend gewachsen sind daher auch die Anforderungen, die an die Union gestellt werden. Doch nicht nur die Aufgaben, auch die Anzahl der Mitgliedstaaten hat sich allein im Zeitraum 1995 bis 2004 von zwölf auf 25 mehr als verdoppelt. Die Verfassung verleiht hier dem institutionellen System der Europäischen Union eine neue Architektur. Auch wenn die Evolution des politischen Systems mit den vorliegenden Strukturreformen noch längst nicht abgeschlossen ist, wird jedes Element des künftigen institutionellen Vierecks - bestehend aus Kommission, Europäischem Rat, Ministerrat und Europäischem Parlament - in sich gestärkt. Das Zusammenspiel der einzelnen Institutionen und Akteure auf EU-Ebene bleibt jedoch komplex und für den Bürger nach wie vor wenig transparent. (ICA2)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Jahr 2011 in Chile, das von anhaltenden Protesten verschiedenster Art geprägt war. Umweltschützer brachten Anfang des Jahres eine Reihe an großen Demonstrationen gegen das Energieprojekt "Hidroaysén" zustande, zeitgleich erlangten Märsche der Jugend für eine qualitativ hochwertige und kostenlose öffentliche Bildung historische Dimensionen. Nach monatelanger, massenhafter Mobilisierungen erfuhr der Protest der chilenischen Studenten einen qualitativen und quantitativen Sprung: Aus einem "Bildungsstreik" wurde eine soziale Bewegung, die nicht nur ihren Unmut, sondern klare politische Forderungen artikulierte. Die Auseinandersetzungen um Bildung sind eingebettet in größere gesellschaftlich-ökonomische Zusammenhänge und so wird aus den unterschiedlichen Fronten das von der Diktatur (1973-1990) vererbte - makroökonomisch betrachtet - erfolgreiche System in Frage gestellt, welches pausenlos Armut und Ungleichheit (re-)produziert. Konkrete politische Veränderungen struktureller Natur konnten bisher nicht hervorgerufen werden, doch ein kultureller Wandel hat sich vollzogen: Die zu Konsumenten degradierten Bürger artikulieren sich und treten energisch für demokratischere Verhältnisse ein. (ICA2).

Der Autor diskutiert am Beispiel des Ökologieproblems bzw. der Nachhaltigkeit die Frage nach den externen Effekten unternehmerisch rationalen Handelns, da dieses zunehmend dazu tendiert, "soziale Kosten" auf die Gesellschaft, bzw. die Region, abzuwälzen und so zu externalisieren. Er arbeitet zunächst die Ursachen von externen Effekten am Beispiel des Ökologieproblems und die systematische Externalisierung sozialer Kosten durch das ökonomische System heraus, um im weiteren die klassischen staatlichen und politischen Instrumente zur Bewältigung des Problems zu diskutieren. Er entwickelt einen modifizierten Handlungsansatz, der der Analyse des unternehmerischen Handelns näher kommt als der "rational choice"-Ansatz und Möglichkeiten der Bewältigung von Umweltproblemen auch unter regionalen Bezügen aufzeigen kann. Er skizziert ferner die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Lernfähigkeit des ökonomischen und gesellschaftlichen Systems auf internationaler und regionaler Ebene. Nur durch die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten kann das "Prinzip Verantwortung" in das individuelle und einzelwirtschaftliche Handeln eingebaut werden und die Politik den tendenziell entfesselten (Welt-) Märkten ökologische Grenzen setzen. (ICI)

Die Autoren treten für ein neues Konzept internationaler Sicherheit ein, das das System internationaler Sicherheit weniger als statisches Modell sondern vielmehr als Prozeß, als Zusammenwirken der Staaten auffaßt. Die Chancen zur Herausbildung dieses neuen Systems hängen von der Berücksichtigung verschiedener Prinzipien ab. - Einbeziehung aller Staaten in den Prozeß - Demokratisierung der Beziehungen - Anknüpfen am Prinzip der friedlichen Koexistenz - Ausbau der politischen, ökonomischen, kulturellen, wissenschaftlichen und kommunikativen bilateralen und multilateralen Beziehungen. (AuD-Wil)

In der Bundesrepublik werden von zahlreichen privaten und staatlichen Organisationen und Stellen technische Regelwerke zusammengestellt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Deutschen Institut für Normung (DIN) zu. Der Verfasser untersucht, wie in zunehmendem Maße außertechnische Wertsetzungen (Sicherheit, Umweltschutz, Humanisierung etc.) Eingang in die Regeln der Technik finden. Die neue Sensibilisierung gegenüber der Technik und ihren Folgewirkungen geht Hand in Hand mit gesellschaftlichen Forderungen im Hinblick auf außertechnische Kontrolle der technischen Entwicklung. In einer historischen Skizze zeigt der Beitrag, daß bereits Ende des 19. Jahrhunderts bestimmte außertechnische Wertbezüge im Rahmen der Richtlinien und Vorschriften nachzuweisen sind. Auch die entsprechenden Entwicklungen in der Weimarer Republik und in der NS-Zeit werden verdeutlicht. In der Bundesrepublik kann ab Mitte der 60er Jahre eine neuartige Tendenz festgestellt werden; zu den traditionellen außertechnische Wertsetzungen (Sicherheit, Gesundheit, Arbeitsschutz und Unfallverhütung) treten nun zusätzliche neuere Orientierungen (Umweltschutz, Humanisierung, Verbraucherschutz). In diesem Zusammenhang geht die Verfasser u.a. auf mögliche Zielkonflikte zwischen diesen Werten und ökonomischen Interessen ein. (JL)

This discussion paper describes a specific approach to content analysing multilevel party manifestos building on a methodology that was originally developed in the context of the Manifesto Research Group (MRG). Since 1979, the MRG has been collecting and coding national-level election programs with the aim of estimating policy preferences of political parties. The second phase of the project started in 1989. In the context of its Comparative Manifestos Project (CMP), the Social Science Research Center Berlin (WZB) provided resources for updating and expanding the MRG data. Since then, country experts were hired to collect and code national election programs according to a handbook that describes how to identify the coding units and how to apply the classification scheme of policy preferences under central supervision. The third phase of the project took off in 2009. The Manifesto Project is now part of a long-term grant scheme of the German Research Foundation (DFG) which finances quality enhancement, updates, extensions, and distribution of the 50 country text and content analytical data collection under the title Manifesto Research on Political Representation (MARPOR). The MRG/CMP/MARPOR Project is solely concerned with national election programs. However, in decentralized political systems, parties also publish local and regional election programs and, in times of globalization, transnational party federations increasingly produce joint programs. Comparing these manifestos in multilevel settings can provide additional answers to questions of multilevel governance. This handbook presents a manual content-analytical approach to identifying parties' multilevel preferences. It instructs coders on how to apply two combined content analytical classification schemes: first, the classification of multilevel policy preferences, based on the MRG/CMP/MARPOR classification developed for national manifestos but adapted to multilevel elections and, second, a classification of territorial authority claims on multiple levels of governance. This double classification scheme is then applied to regional party manifestos in Spain, providing examples of multilevel analysis for training coders and testing their grasp of the complex concepts of parties' multilevel preferences. (author's abstract)