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Bibliographie

Der Beitrag wurde erstmals 1960 im Forum VII/73 veröffentlicht. Im vorliegenden Sammelband steht er im Hauptkapitel "Kommunikationsfreiheit und freiheitliche Kommunikationsordnung" nach dem Einleitungskapitel von W.R. Langenbucher und repräsentiert eine grundsätzliche Aussage zur Bedeutung und Reichweite der Pressefreiheit. Der Autor definiert sie als soziale und politische Seite der Meinungsfreiheit und damit konstitutivem Bestandteil der freiheitlichen Willensbildung im Staat. Mit der Pressefreiheit wird das politische Grundrecht schlechthin demonstriert.(MB)

"Der Grad der Meinungs- und Pressefreiheit, der in den ASEAN-Ländern gewährt wird, ist nicht losgelöst vom jeweiligen Stand des Demokratisierungsprozesses zu betrachten. Selbst da, wo formaldemokratische Strukturen oder Institutionen existieren, sind diese noch keine Garantie dafür, dass das Handeln von Staat und Regierung auch dem Recht folgt. Betrachtet man die Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, als Gradmesser für die Einhaltung der universell gültigen Menschenrechte, dann gilt für alle ASEAN-Länder zweierlei: Es besteht ein erhebliches Defizit in Sachen Menschenrechte, und eine freie Presse nach westlichem demokratischem Weltbild besteht in der Praxis in keinem dieser Länder." (Autorenreferat)

Im Kampf gegen Internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität werden Freiheitsrechte oft als hinderlich empfunden. Häufig sind Journalisten Ziel von Überwachungsmaßnahmen. Ihr Schutz in der Strafprozessordnung entspricht nicht dem anderer Berufsgeheimnisträger, wie Abgeordneten oder Rechtsanwälten. Im Polizeirecht variieren die Schutznormen zu Gunsten von Presseangehörigen noch stärker.Der Autor untersucht umfassend die Telekommunikationsüberwachung in der StPO und im Polizeirecht der Länder sowie den entsprechenden Schutz von Journalisten unter dem Blickwinkel der Pressefreiheit. Die Arbeit liefert eine Gesamtbetrachtung und kritische Analyse der neuen pressespezifischen Regelungen