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Radikaler Demokratietheorie werden insbesondere zwei Defizite unterstellt, ein normatives und ein institutionelles. Eine offensive Verteidigung gegen diese Vorwürfe charakterisiert radikale Demokratietheorie nicht nur als kritische Befragungsaktivität, sondern geht auf die Kritik ein, indem sie, erstens, einen grundlosen Grund der Radikaldemokratie identifiziert und damit den Austausch mit etablierteren Demokratietheorien erleichtert. Und zweitens, indem ihr utopisches Moment gestärkt und das Aufzeigen institutioneller alternativer Zukünfte als Kernkompetenz der radikalen Demokratietheorie verstanden wird. In diesem Sinne geht sie über eine reine Befragung hinaus, ohne auf Letztbegründungen oder Modelle zurückgreifen zu müssen und ohne ihr Alleinstellungsmerkmal, die Kontingenzaffirmation, zu konterkarieren. Radikaldemokratie, verstanden als Denken in Alternativen, schöpft erst dann ihr Potenzial aus, wenn zur kritisch-befragenden Dimension eine möglichkeitseröffnende hinzukommt.

Dieser Sammelband diskutiert aus einer politiktheoretischen Perspektive das Denken Jacques Rancières. Dabei widmen sich die Beiträge insbesondere dem Verhältnis von Demokratie, Herrschaft und Staatlichkeit. Aus unterschiedlichen Perspektiven identifizieren und erörtern sie zunächst zentrale theoretische Konzepte. Im Anschluss wird Rancières Denken über einen Vergleich mit anderen herrschafts- und staatskritischen Denker*innen des Politischen in einen dissensuellen Zwischenraum versetzt, um Verbindungslinien, Spannungen und Konvergenzen zwischen Rancières politischer Theorie und anderen demokratie- und politiktheoretischen Arbeiten des 20. und 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten. Die Beiträge des Bandes konzentrieren sich hier auf messianische, republikanische, poststrukturalistische und deliberative Ansätze. In einem letzten Zugang unterziehen die Beiträge Rancières politisches Denken einer kritischen Lektüre durch queer-feministische, postkoloniale und anarchistische Theoretisierungen, um Leerstellen auszuleuchten und damit mit Rancière gegen Rancière zu denken. Mit Beiträgen von Marvin Dreiwes, Matthias Flatscher, Mareike Gebhardt, Johannes Haaf, Anastasiya Kasko, Alexander Kurunczi, Christian Leonhardt, Thomas Linpinsel, Niklas Plätzer, Kenneth Rösen, Luca Sagnotti, Sergej Seitz, Anna-Terese Steffner de Marco und Carolin Zieringer.

Rezension zu Gebhardt, Mareike (Hg.): Staatskritik und Radikaldemokratie. Das Denken Jacques Rancières. Baden-Baden: Nomos 2020.

Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen Rousseaus politischem Denken und der radikalen Demokratie im Anschluss an Claude Lefort. Die Annahme einer verschütteten Beziehung wird ideengeschichtlich und systematisch in eine Re-Interpretation Rousseaus überführt und dessen Werk auf diese Weise in den Kontext der Radikaldemokratie integriert. Die für das Ausschweigen gegenüber der Bedeutung Rousseaus seitens der radikalen Demokratie verantwortlichen ideengeschichtlichen Interpretationshegemonien und diskursiven Rezeptionsblockaden werden rekonstruiert, um die Leerstelle zu schließen und verschenkte Anregungspotenziale für das radikaldemokratische Denken freizulegen. Rousseau erscheint dadurch nicht einfach als Vorläufer eines zeitgenössischen radikaldemokratischen Denkens; seine Philosophie und Kulturkritik selbst werden als genuin radikaldemokratische Intervention begriffen und so wird eine Gegenbewegung zur gängigen Lesart Rousseaus als liberaler oder proto-totalitärer Denker angeboten.

Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen Rousseaus politischem Denken und der radikalen Demokratie im Anschluss an Claude Lefort. Die Annahme einer verschütteten Beziehung wird ideengeschichtlich und systematisch in eine Re-Interpretation Rousseaus überführt und dessen Werk auf diese Weise in den Kontext der Radikaldemokratie integriert. Die für das Ausschweigen gegenüber der Bedeutung Rousseaus seitens der radikalen Demokratie verantwortlichen ideengeschichtlichen Interpretationshegemonien und diskursiven Rezeptionsblockaden werden rekonstruiert, um die Leerstelle zu schließen und verschenkte Anregungspotenziale für das radikaldemokratische Denken freizulegen. Rousseau erscheint dadurch nicht einfach als Vorläufer eines zeitgenössischen radikaldemokratischen Denkens; seine Philosophie und Kulturkritik selbst werden als genuin radikaldemokratische Intervention begriffen und so wird eine Gegenbewegung zur gängigen Lesart Rousseaus als liberaler oder proto-totalitärer Denker angeboten.

Im radikaldemokratischen Diskurs wird Demokratisierung als unendliche Aufgabe, Demokratie als agonal verfasst begriffen. Demokratische Auseinandersetzungen über die angemessene Einrichtung des Gemeinwesens lassen sich aus dieser Perspektive nicht in transzendentalen Rechts- oder Vernunftprinzipien verankern. Demokratie kann sich niemals eine endgültige, durch einen Rekurs auf universelle Prinzipien abgesicherte Gestalt geben. Wesentliches Anliegen des Diskurses der radikalen Demokratie ist die Verteidigung des Politischen, verstanden als Kraft der kollektiven Selbstinstituierung einer Gesellschaft, gegenüber der Politik als Verwaltung des Gemeinwesens innerhalb etablierter Parameter. Die Verfasser stellen sechs Vertreter des radikaldemokratischen Diskurses vor: Claude Lefort, Jacques Derrida, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Étienne Balibar und Jacques Rancière. (ICE2)

Der Beitrag zur Demokratietheorie verfolgt zwei Zielsetzungen: Zum einen wird S. Zizeks Kritik der Radikaldemokratie rekonstruiert, zum anderen wird aufgezeigt, wie sich Zizeks Denken vom zeitgenössischen Diskurs der politischen Theorie abhebt und dabei Orte des Denkens (wieder) entdeckt, die - auch und gerade - dem Denken der radikalen Demokratie, der wohl elaboriertesten Demokratietheorie der Gegenwart, verschlossen bleiben. In diesem Zusammenhang wird die von Zizek geübte Kritik an Laclau vorgestellt. Beide Theoretiker beziehen sich zwar oftmals auf ähnliche Denkfiguren und Logiken, doch buchstabieren sie sie unterschiedlich und auf nicht miteinander vermittelbare Art und Weise aus. Zizeks Hauptvorwurf gegenüber Laclau besagt, dass er den Kapitalismus als 'the only game in town' akzeptiere und - im Verständnis Zizeks - damit seinen Frieden mit dem Bestehenden geschlossen hat. Dies ist der Einwand, den Zizek konsequent gegen fast alle zeitgenössischen politischen Theorien ins Feld führt: Die postmoderne Politisierung vieler Lebensbereiche wird bezahlt mit der Entpolitisierung der Ökonomie und führt zu einer (Re-)Naturalisierung des Kapitalismus. Der Diskurs der radikalen Demokratie krankt wie die meisten postmodernen Theorien daran, dass sie zwar sehr effektiv immer weitere gesellschaftliche Bereiche repolitisiere, diese Repolitisierung aber mit einer Entpolitisierung der ökonomischen Grundordnung, des Kapitalismus, bezahlt und damit einen zu hohen Preis entrichtet. (ICG2)

Wenn man die Selbstbestimmung des Menschen nicht auf den privaten Bereich beschränkt, sondern ihren Anspruch in die gesellschaftlich politische Sphäre verlängert, ergibt sich die Forderung nach garantierten Verfahren, wie Menschen ihre Interessen gleichberechtigt relevant werden lassen können: es ist die Forderung nach Radikaldemokratie. Die Verfasserin plädiert für eine radikaldemokratische Sicht, die zwei grundlegende Ausrichtungen hat. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind erstens demokratisch zu gestalten bzw. umzugestalten und zweitens: Alle Betroffenen - und das sind in einer Stadt alle Stadtbewohner - müssen die Möglichkeit haben, sich an solchen demokratischen Verfahren zu beteiligen. Migranten erfahren auf allen drei Selbstbestimmungsebenen - der privaten, der sozialen und der institutionellen - Benachteiligungen. Diese können sich als 'nur' strukturelle Diskriminierung äußern oder offen rassistisch auftreten, wobei die Intensität wiederum stark variiert: Im Falle von Rassismus reicht sie von abschätzigen Bemerkungen über Diskriminierung bei der Vermietung von Wohnungen bis hin zum rassistisch motivierten Mord. Die Gegenstrategie ist es dementsprechend, individuelle Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und rechtliche Schlechterstellung zu bekämpfen. (ICF2)

Formen des sozialen und politischen, des radikaldemokratischen Aktivismus setzen bei den tatsächlichen Defiziten real existierender Demokratien an. Dabei stoßen sie auf das Versprechen einer Demokratie, die notwendigerweise unvollendet bleiben muss. Legitimität und Illegitimität, Inklusion und Exklusion können immer wieder in Frage gestellt werden. Diese nicht enden wollende Debatte wurde historisch durch die Erklärung der Menschenrechte abgesichert. Bei Lefort ist der Menschenrechtsbegriff das generative Prinzip von Demokratie. Demokratische Formen des Aktivismus demonstrieren ex negativo die ideologischen Natur all jener Behauptungen, die die tatsächliche Vollendung von Demokratie unterstellen. (ICE2)

Der Verfasser setzt sich mit Entwicklungstendenzen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur - vornehmlich Krisenerscheinungen - in Österreich im Zeitraum von etwa 1970 bis 1985 auseinander. Im einzelnen befaßt sich Löw dabei mit (1) der Abhängigkeit der Politik Kreiskys von der internationalen und nationalen Konjunkturentwicklung, (2) der wachsenden Tendenz der Lohnabhängigen und der Arbeiterbewegung zur Defensive im Zeichen einer Rehabilitierung bürgerlich-konservativer Gedankenmuster, (3) dem gering bleibendem Einfluß sozialer Protestbewegungen in ihrem Lavieren zwischen Radikaldemokratie und Naturromantik und (4) der durch eine Akkumulation von politischen Skandalen geschwächten und in einer Politik der Bewahrung sozialer Errungenschaften erstarrten Sozialdemokratie. Eine Trendwende für die nähere Zukunft ist für den Verfasser nicht in Sichtweite; dennoch sieht er das kritische Potential für eine zukünftige linke Politik der Partei noch nicht als erschöpft an. In einem Nachtrag bewertet der Autor die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten 1986 als "Symbol für die Lebenslüge der Nation" und kritisiert die Passivität der Sozialdemokratie im Wahlkampf als "Werbekampagne der allgemein bleibenden Höflichkeiten". (RS)