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Die Frage nach der Verbindlichkeit des Rechts, die Frage also, ob dem Recht über seine äußere Zwangsgewalt hinaus eine verpflichtende Kraft zukomme, versteht sich nicht von selbst. Hat der aus der Trennung von Recht und Moral entspringende Rechtspositivismus doch zu der These geführt, daß das Recht – rein rechtlich betrachtet – zu nichts verpflichte. Das widerspricht allerdings den vorherrschenden sozialen Anschauungen. Sie verlangen folglich nach einer Begründung für den dem Recht zugeschriebenen Anspruch verbindlicher Maßgeblichkeit. Demgemäß ranken sich um die Idee solcher Normativität des Rechts Vorstellungen, Bilder und Begriffe, die eine innere Bindung durch Recht plausibel zu machen suchen. Es wird gezeigt, daß sich diese Konnotationen der Idee der Rechtsverbindlichkeit auf drei Grundfiguren zurückführen lassen, die der Grammatik der persönlichen Fürwörter korrespondieren.Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht, Rechts- und Staatsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Aus der Gerechtigkeitslehre des Aristoteles hat sich in der rechtsphilosophischen Tradition die Unterscheidung zwischen ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit entwickelt. Die ausgleichende Gerechtigkeit (justitia commutativa) gilt als die Gerechtigkeit des Privatrechts, die austeilende Gerechtigkeit (justitia distributiva) als die Gerechtigkeit des öffentlichen Rechts. Die Notwendigkeit methodischer Theoriebildung für die Erforschung subjektiver Gerechtigkeitsvorstellungen durch die Sozialpsychologie hat zu einer Systematisierung möglicher Gerechtigkeitsvorstellungen geführt, wie sie bisher in der Rechtsphilosophie kaum erreicht war. Sie zeigt, daß in dem Begriffspaar "austeilende" und "ausgleichende" Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Dimensionen angesprochen sind, die es zu trennen gilt, nämlich einerseits sachliche Verteilungsprinzipien und andererseits das Verfahren und die Umstände ihrer Anwendung. Für dieses Mißverständnis kann sich die Rechtsphilosophie nicht auf Aristoteles berufen. Vielmehr erweist sich, daß Aristoteles die Grundprinzipien der modernen Equity-Theorie intuitiv vorweggenommen hat.

Zusätzlich zu der Garantie innerer und äußerer Sicherheit nimmt der Staat heute eine bunte Mannigfaltigkeit von sozialstaatlichen, von wirtschafts-, wissenschafts- und kulturpolitischen Aufgaben wahr. Weil also eine Kumulation der Macht stattfindet, außerdem der Staat seine Instrumente erweitert und verfeinert hat, ist gegenüber der heute verbreiteten Diagnose des "Absterben des Staates" bzw. seines Effizienz- und Machtverlustes Skepsis angebracht. Die traditionelle Legitimationsaufgabe, die Rechtfertigung sozialer Institutionen mit Entscheidungs- und Zwangsgewalt, ist jedenfalls alles andere als obsolet geworden.Die hier vorgeschlagene Legitimationsskizze folgt dem Argumentationsmuster "Ethik plus Anthropologie bzw. Sozialphilosophie". Nach dem normativen Element ("Ethik") ist die Zwangsbefugnis nur dann legitim, wenn jeder einzelne Betroffene dem Zwang, weil er für ihn vorteilhaft ist, zustimmen könnte. Erfüllt wird diese Bedingung, so das anthropologische Element, nur dort, wo es so elementare Wechselseitigkeiten gibt, daß sie für niemanden substituierbar sind. Derart unverzichtbare Interessen werden transzendental genannt; die ihnen korrenspondierende Wechselseitigkeit heißt "transzendentaler Tausch".

Die Folgen der Glaubensspaltung stellten auch die Frage nach der politischen Einheit neu. Deren neuzeitliche Theorie findet bei Hobbes ihren Schlüsselbegriff in dem gegen die überlieferte Bedeutung bloßer Stellvertretung geprägten Gedanken der Repräsentation des politischen Gemeinwesens. Kant suchte diesen Gedanken durch Aufklärung des Monarchen mittels der öffentlichen Meinung zu rationalisieren, Fichte dagegen will die Verantwortlichkeit monarchischer Staatsrepräsentation durch ein Gegengewicht in der Verfassung sicherstellen und verfängt sich damit in den Fallstricken der Hobbesianischen Repräsentationslogik. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Entwicklung der Staatsphilosophie Hegels von der Jenaer Kritik des Naturrechts über die Verfassungsschrift von 1802 und die Ständeschrift von 1817 bis hin zur Rechtsphilosophie als ein Versuch, den Repräsentationsbegriff, an einen älteren Strang der theoretischen Überlieferung anknüpfend, als ein zwar notwendiges, aber dennoch nur zusätzliches Moment der Vernünftigkeit des Staates der sich abzeichnenden Klassengegensätze neu zu verorten.