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Abstract
In the German pension debate, reform options are repeatedly proposed that are doomed to failure right from the start as they cannot be legally implemented to begin with. One of these is the inclusion of civil servants in the German state pension scheme. This option, however, is prohibited by the German Constitution. Another example is the inclusion of self-employed persons. This demand cannot be met as many freelancers are unable to pay their full contributions. Inflation adjustment of pensions would mean too much of a burden for women as well as for the sick and the disabled. Redistributing money from pensioners with high benefits to pensioners with a low pension would not be conducive, either. Not only would this mean an infringement of the principle of equality, but also there are too few high pensions to redistribute.

Der Autor erläutert, warum die Existenz einer Arbeitslosenversicherung aus mikroökonomischer Sicht die Dauer der Arbeitsuche und damit die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert. Er diskutiert dann Reformoptionen, die solche Fehlanreize mindern oder vermeiden, u.a. die theoretische Möglichkeit einer privatwirtschaftlich organisierten Arbeitslosenversicherung. (IAB)

"Anfang der 1970er Jahre lebte fast ein Fünftel der Alleinerziehenden und ihrer Kinder unterhalb der relativen Armutsgrenze. Seither hat sich die Quote mehr als verdoppelt. Auch bei den Paaren mit drei oder mehr Kindern zeigt sich eine deutliche Zunahme von Einkommensarmut. Dieser Entwicklung konnte auch durch den 2005 eingeführten Kinderzuschlag nicht entgegengewirkt werden, da er zu restriktiv und kompliziert ausgestaltet ist. Eine vergleichsweise effektive Reformoption stellt der bedarfsabhängige Kindergeldzuschlag als Bestandteil des allgemeinen Familienleistungsausgleichs (FLA) dar. Entsprechend den Grundprinzipien des FLA wird das anrechnungsfreie elterliche Existenzminimum pauschalisiert, und auf eine explizite Mindest- und Höchsteinkommensgrenze wird ebenso verzichtet wie auf eine Berücksichtigung des Vermögens. Mit dem Kindergeldzuschlag wird das Kindergeld im Bedarfsfall auf das sächliche Existenzminimum aufgestockt; der maximale zusätzliche Betrag würde derzeit also bei 150 Euro liegen. Bei begrenzten fiskalischen Belastungen von ca. 4 Mrd. Euro p.a. würde die Armutsquote von Kindern von derzeit etwa 18% auf 14% zurückgehen, die der Familien von 16% auf 13%." (Autorenreferat)

[Überblick] Das derzeitige System der Grundsicherung für Erwerbsfähige in Deutschland gilt als ineffizient und zu komplex und ist zahlreichen Kritikpunkten ausgesetzt (siehe Blömer, Fuest und Peichl 2019b, für einen Überblick). Die Transferleistungen des SGB II sind unzureichend mit den Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngelds abgestimmt. Hinzu kommt die wahrgenommene Komplexität und Stigmatisierung der Antragstellung, die Personen an der Inanspruchnahme hindert. Arbeitsanreize werden durch teilweise sehr hohe effektive Grenzbelastungen gehemmt. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende verfehlen die derzeitigen Instrumente der passiven Arbeitsmarktpolitik das Ziel, die Arbeitsaufnahme zu fördern. Gleichzeitig unterliegt das Niveau der Grundsicherung der Kritik, zu niedrig zu sein, um seiner originären Aufgabe, der Sicherung des Existenzminimums nachzukommen. Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Reformvorschläge erarbeitet, wie die derzeitigen Instrumente neu gestaltet werden können. Beispielsweise sieht der ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems vor, alle bisherigen Leistungen zu einer universellen Transferzahlung zusammenzufassen, um den administrativen Prozess zu vereinfachen (siehe Blömer, Fuest und Peichl 2019c,d). Weiterhin soll die implizite Grenzsteuerbelastung im Niedrigeinkommensbereich neu gestaltet werden, um Arbeitsanreize zu fördern und die Armutsbekämpfung zielorientierter zu gestalten. Weitere Vorschläge zur Reform der Grundsicherung mit ähnlichen Reformelementen werden beispielsweise von Bruckmeier, Mühlhan und Wiemers (2018) und Schöb (2019) vorgelegt. Auch von Seiten der Politik kommen Reformvorschläge, die eine universelle Transferleistung vorsehen oder eine generelle Reform von Hartz IV fordern. Die meisten Reformvorschläge haben gemeinsam, dass der Kinderzuschlag und das Wohngeld gemeinsam mit Hartz IV in eine universelle Transferleistung überführt wird, welche zudem die Hinzuverdienstregeln von Hartz IV modifiziert. Bei der Ausgestaltung einer derartigen universellen Transferleistung gibt es jedoch zahlreiche Freiheitsgrade, die es zu definieren gilt. Dazu gehört nicht nur die Höhe der Grundsicherung, sondern auch die Ausgestaltung des Transferentzugs, also die Reduktion der Leistungen bei eigenständig erwirtschafteten Einkommen. So können Freibeträge gewährt oder Transfers mit dem Einkommen entzogen werden. Bei der Ausgestaltung kommt es jedoch zu einem Zielkonflikt: Je großzügiger Sozialleistungen gewährt werden, desto stärker sinken die individuellen Arbeitsanreize, während die öffentlichen Ausgaben steigen. Inwiefern die verschiedenen Komponenten einer Grundsicherung auf dieses Sozialstaatsdilemma wirken, ist aufgrund der komplexen Wirkungszusammenhänge nur bedingt nachvollziehbar. Diese Kurzexpertise soll ebendiese Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Komponenten einer universellen Transferleistung und den sozialpolitischen Zielgrößen beleuchten. Die Expertise nutzt ein ex-ante Steuer-Transfer-Modell, um die Auswirkungen verschiedener Reformoptionen auf zentrale sozialpolitische Zielgrößen zu analysieren. Dabei werden die Reformoptionen untereinander und mit dem Status quo 2019 verglichen. Es werden die Veränderungen der Armutsrisikoquote und des Arbeitsangebots (in Vollzeitäquivalenten) analysiert. Außerdem werden die Auswirkungen der Reformvorschläge auf den öffentlichen Haushalt quantifiziert. Bei den in diesem Bericht untersuchten Reformvarianten handelt es sich nicht um konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Vorschläge, sondern um eine Diskussion verschiedener Bausteine einer universellen Transferleistung. Dabei liegen alle Varianten im politisch relevanten Spektrum und können somit als Grundlage für eine wirtschaftspolitische Handlungsempfehlung gesehen werden. ; Kurzexpertise im Auftrag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Vorgelegt von: ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.

Abstract
Demographic change and thus the ageing of the population is progressing rapidly in Germany. A reform of the statutory pension insurance (GRV) is therefore becoming increasingly urgent, with the German government already promising in its 2021 coalition agreement that "pensions must be reliable and adequate". Most recently, the German Council of Economic Experts presented several reform options in its annual report, which are intended to ensure adequate old-age provisions with sustainable nancial viability. However, these proposals were not without objections within the Council. The question therefore arises as to how the statutory pension scheme can be reformed to ensure that adequate and a ordable pensions are nanced in a stable and sustainable manner.

Das derzeitige System der Grundsicherung für Erwerbsfähige in Deutschland gilt als ineffizient und zu komplex und ist zahlreichen Kritikpunkten ausgesetzt (siehe Blömer, Fuest und Peichl 2019b, für einen Überblick). Die Transferleistungen des SGB II sind unzureichend mit den Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngelds abgestimmt. Hinzu kommt die wahrgenommene Komplexität und Stigmatisierung der Antragstellung, die Personen an der Inanspruchnahme hindert. Arbeitsanreize werden durch teilweise sehr hohe effektive Grenzbelastungen gehemmt. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende verfehlen die derzeitigen Instrumente der passiven Arbeitsmarktpolitik das Ziel, die Arbeitsaufnahme zu fördern. Gleichzeitig unterliegt das Niveau der Grundsicherung der Kritik, zu niedrig zu sein, um seiner originären Aufgabe, der Sicherung des Existenzminimums nachzukommen. Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Reformvorschläge erarbeitet, wie die derzeitigen Instrumente neu gestaltet werden können. ; Kurzexpertise im Auftrag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Sammelband enthält Referate, Berichte aus Arbeitsgruppen und Diskussionsbeiträge eines interdisziplinären Workshops über Reformoptionen im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Themenspektrum umfaßt alternative Finanzierungsmöglichkeiten, Strukturverträge und Modellvorhaben und den Leistungskatalog der GKV im Lichte des Solidaritätsprinzips. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und -versicherungen, der pharmazeutischen Industrie, der Wissenschaft, der Ministerialbürokratie und der Politik zusammen.

Die Bundestagswahl 2017 hat gezeigt: Das Wahlsystem für den Deutschen Bundestag bedarf dringend einer erneuten Reform. Das im Jahr 2013 zuletzt reformierte Bundestagswahlgesetz gilt als zu kompliziert und intransparent, ist nur noch für Experten verständlich und kann zu unkontrollierten Vergrößerungen des Deutschen Bundestages führen. Bei der Bundestagswahl 2017 ist die Zahl der Abgeordneten von 598 auf 709 angestiegen - eine unnötige Vergrößerung des Parlaments, die durch eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts vermeidbar gewesen wäre. Aber wie könnte eine nachhaltige Reform des Wahlsystems aussehen? Welchen Kriterien müsste es genügen und welche Reformoptionen stehen zur Verfügung? Auf diese Fragen gibt die vorliegende Publikation 'Reform des Bundestagswahlsystems' Antworten und diskutiert konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Wahlsystemreform.