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Marcell von Donat: Das ist der Gipfel! - Die EG-Regierungschefs unter sich. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1987, 176 Seiten, 28 Mark

Eine Kurzmeldung über Bemühungen des ägyptischen Regierungschefs Ali Lutfi um die Förderung verschiedener Industrie- und Dienstleistungsbereiche seines Landes durch Auslandsinvestitionen. (DÜI-Kaf)

Nach dem vorzeitigen Rücktritt Tung Chee-hwas von seinem Amt als Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong am 10. März 2005 wurde der vormalige Chief Secretary of Administration und Interims-Regierungschef, Donald Tsang Yam-kuen (Zeng Yinquan), am 21. Juni 2005 von der Zentralregierung in Beijing erwartungsgemäß zum neuen Chief Executive ernannt (vgl. C.a., 2/2005, S. 11-14). Tsang hatte sich bereits während des NominierungsVerfahrens vom 3. bis 16. Juni 2005 gegen seine beiden Kontrahenten durchgesetzt, sodass er vor der eigentlichen Wahl am 10. Juli unangefochten zum Sieger erklärt werden konnte (WSJ, 15.6.05; IHT, 16., 25.6.05; SCMP, 16., 24.6.05; ST, 22., 16.6.05). Für die nächsten zwei Jahre leitet Tsang nun nach Tung Chee-hwa als zweiter Regierungschef seit dem Souveränitätswechsel an die VR China 1997 die Geschicke der SVR. Die Verkürzung seiner Amtszeit von den üblichen fünf auf zwei Jahre war erst nach einer von der Hongkonger Regierung angeforderten Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes Basic Law (BL) durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (StA des NVK) festgelegt worden. Der StA des NVK begründete seine Entscheidung damit, dass es sich hier um eine Nachwahl - für die verbleibenden zwei Jahre der Regierungszeit Tung Chee-hwas - und nicht um eine Neuwahl handle (vgl. C.a., 3/2005, Dok. 43).

Der Beitrag diskutiert die Frage, ob es theoretische Gründe und empirische Indizien für die Annahme gibt, dass der politische Prozess der parlamentarischen Demokratie zunehmend durch Charakteristika geprägt wird, die eigentlich für das präsidentelle System typisch sind. Zunächst werden dazu die Begriffe "parlamentarisch" und "präsidentell" im Rahmen der Frage erörtert und diskutiert, wie sich sogenannte Mischtypen zu diesen beiden Grundformen demokratischer Regierungsweise verhalten. Die Ausführungen zeigen, dass jedes System durch eine eigene Funktionslogik gekennzeichnet ist, an die sich andere Systemtypen durch graduelle Veränderungen ein Stück weit annähern können (z.B. Israel). Weiterhin wird dort, wo Präsidentialisierungstendenzen zu verzeichnen sind, die Position des Regierungschefs nicht unbedingt stärker und machtvoller. (ICA)

Nach Spitzengespräch mit Kanzler Scholz sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner: Er werde im Kreise der Ministerpräsidenten "Druck aufbauen", dass der Bund den Digitalpakt 2.0 nicht wegkürzt.





DER STREIT um die Zukunft des Digitalpakts ist jetzt sogar auf Ministerpräsidentenebene angekommen. Heute trafen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dabei sollen die Länder-Regierungschefs gezielt auf das 2024 auslaufende Digitalisierungsprogramm für die Schulen zu sprechen gekommen sein. Sie forderten Berichten zufolge von Scholz, den im
Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen Nachfolge-Digitalpakt 2.0 auf jeden Fall von 2025 an umzusetzen und nicht dem Rotstift zu opfern. 



 



Die Bund-Länder-Gespräche zum Digitalpakt stocken seit Monaten. Die Kultusminister mutmaßen, hinter den Verzögerungen stecke die Befürchtung von Bundesbildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger (FDP), die Fortsetzung nicht finanzieren zu können. Tatsächlich ist sie im BMBF-Haushalt für 2025 bislang nicht abgebildet.



 



Bisher umfasst der Kern-Digitalpakt eine Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen war sogar von einer Erhöhung die Rede gewesen. Mit der rechnet schon lange
keiner mehr, aber einen Wegfall fänden zumindest viele CDU-Kultusminister offenbar dramatischer als ein Nichtzustandekommen des "Startchancen"-Programms. 



 



Das aber wiederum Stark-Watzinger besonders wichtig ist, weil es als das bildungspolitische Kernprojekt der selbsternannten "Chancen-Koalition" von SPD, Grünen und FDP gilt – und
die von Finanzminister Lindner versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde dafür fest reserviert sei, wie die BMBF-Chefin mehrfach betont hat. Auch viele Bildungsforscher und -praktiker setzen
hohe Erwartungen in die "Startchancen", weil dadurch der von ihnen verlangte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung, weg von der Gießkanne, befördert werden soll.



 



Morgen treffen sich Kultusminister und BMBF-Chefin




Doch warnte zuletzt etwa Schleswig-Holsteins CDU-Bidungsministerin Karin Prien: "Ohne die Klarheit über eine Finanzierung des Digitalpakts 2.0 durch den Bund kann es keine Verständigung zum
Startchancen-Paket geben." Während die Bildungsminister von SPD und Grünen sich zumindest mit öffentlicher Kritik zurückhielten. Im Mai hatte Hamburgs sozialdemokratischer Bildungssenator Ties Rabe gesagt: "Anstatt sich
über die Medien gegenseitig Vorhaltungen zu machen und Forderungen zu stellen, tun wir alle gut daran, direkt miteinander zu kommunizieren".  



 



Offenbar haben Kanzler Scholz' Äußerungen im heutigen Spitzengespräch mit den Ost-Regierungschefs jedoch nicht gerade zu deren Beruhigung in Sachen Digitalpakt beigetragen. Jedenfalls meldete
sich nach dem Treffen am Donnerstagnachmittag Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sogar per Pressemitteilung zu Wort. "Wenn die Bundesregierung wirklich planen sollte, den
Digitalpakt 2.0 infrage zu stellen, dann ist Schluss mit der Digitalisierung an den Schulen." Es sei unfassbar, wie zukunftsvergessen diese Bundesregierung sei. "Ohne Digitalisierung an den
Schulen keine Fachkräfte, ohne Fachkräfte keine Innovationen, ohne Innovationen kein Wachstum, ohne Wachstum keine guten Jobs und keine soziale Sicherheit." Allein Berlin würden dann Jahr für
Jahr rund 60 Millionen Euro für die Digitalisierung in den Schulen fehlen. "Ich werde im Kreise der Ministerpräsidenten den Druck aufbauen, damit das nicht so kommt", fügte Wegner hinzu. "Genau
so wird das die Berliner Bildungssenatorin tun, die derzeit auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist."



 



Senatorin Günther-Wünsch wird dazu morgen schon Gelegenheit haben. Dann sitzen sie und ihre Kultusministerkollegen in einem vertraulichen Kamingespräch mit Bundesbildungsministerin
Stark-Watzinger zusammen. Eigentlich soll es vor allem um das Startchancen-Programm gehen, bei dem es vergangene Woche auf Arbeitsebene eine gute Gesprächsatmosphäre und große Verhandlungsfortschritte gegeben
hatte. Werden letztere durch die Konfrontation um die Digitalpakt-Zukunft nun wieder in Frage gestellt? Und wie werden sich dazu die Bildungsminister von SPD und Grünen positionieren?
Im Moment, zwei Wochen bevor die Bundesregierung ihr angekündigtes Milliarden-Sparpaket auf den Tisch legen will, scheint alles möglich.  




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